Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Bauausschusses, des Umweltausschusses und des Stadtrates vom 03. Juli 2025
Bericht der Stadtbürgermeisterin
Workshop zum Thema Balkonkraftwerke - Strom einfach selbst erzeugen
Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher informierte, dass es in Kooperation zwischen der Stadt Montabaur, der VHS und der Hochschule Koblenz einen kostenlosen Workshop zum Thema Balkonkraftwerke geben wird. Der Workshop findet am Samstag, den 30.8.2025 von 10.00 bis 12.00 Uhr in der VHS, Sauertalstr. 19 statt. Herr Prof. Dr. Johannes Stolz von der Uni Koblenz wird diesen Workshop leiten und zunächst in die Theorie einführen und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Balkonkraftwerk aufbauen.
Neue Parkfläche am Schlossberg
Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher informierte, dass die gesamte Parkfläche gegenüber der Post „Am Schlossberg“ in der Bahnhofstraße von der Stadt angemietet werden konnte. Somit gebe es ab sofort 22 weitere öffentliche, gebührenpflichtige Parkplätze. Ein Tagesticket könne zum Preis von 6 Euro für eine Maximalparkdauer von 10 Stunden erworben werden. Der Parktarif liege somit bei 40 Cent pro angefangene halbe Stunde. Ein Parkscheinautomat könne an dieser Stelle erst ab Oktober in Betrieb genommen werden. Der nächste Automat ist ausgeschildert. Auch eigne sich die Fläche für eine Nutzung bei städtischen Veranstaltungen (z. B. Schustermarkt).
Partnerstadt Trostyanets - Ukraine
Am 14.7. wird von der Stadt Montabaur ein Pritschenfahrzeug mit Anhänger, auf dem eine Scherenhebebühne installiert ist, zu unserer Partnerstadt Trostyanets überführt. Außerdem werden von der Deutsch-Ukrainische-Gesellschaft (DUG) Spielteppiche für Kinder mit versendet. Die nächste LKW-Lieferung soll im Spätherbst stattfinden. Die DUG plant bei dieser Aktion wieder Weihnachtspäckchen zu versenden. Ferner sollen gebrauchte Apothekerschränke mitverschickt werden, die in Trostyanets ebenso benötigt werden. Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher berichtete, dass sie mit Bürgermeister Yuri Bova aus Trostyanets beim deutsch-ukrainischen Partnerschaftstreffen in Münster teilgenommen habe und dort persönlich sprechen konnte. Dort freut man sich sehr und ist dankbar über die Unterstützung aus Montabaur.
Besuch der Partnerstadt Sebnitz
Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher berichtete, dass sie ebenfalls die Partnerstadt Sebnitz besucht habe und als Schirmherrin der 19 Radsportler beim diese beim Zieleinlauf der 1. Equipe EuroDeK begrüßen konnte. Städtepartnerschaften sei gelebte Demokratie und es sei erfreulich, dass mit der Sachsen Rundfahrt der Radsportler die Städtepartnerschaft neu belebt werden konnte. Auch Oberbürgermeister Roland Kretzschmer (Sebnitz) freut sich auf die zukünftigen, partnerschaftlichen Aktivitäten.
Tiefgaragen - Parken mit Kennzeichenerfassung
Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher teilte mit, dass die Arbeiten in allen Tiefgaragen bis Mitte/Ende nächster Woche abgeschlossen seien. Die neue Kennzeichenerkennung ermögliche ein angenehmes Parken. Auch Kartenzahlungen werde dann möglich sein. Sie informierte, dass die Parkgebühren auf dem gleichen günstigen Stand, ebenso die kostenfreien Parkzeiten zwischen 17 und 7 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen, bestehen bliebe.
Wasserampel
Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher informierte, dass die Wasserampel seitens der Verbandsgemeindeverwaltung auf „Gelb“ gestellt wurde und die Verbandsgemeindeverwaltung zum Wassersparen aufrufe. Die Versorgungslage sei aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit in Verbindung mit sehr hohen Temperaturen angespannt. Dies habe den Wasserverbrauch hochschnellen lassen, gleichzeitig gehe die Wasserneugewinnung aus den Quellen und Brunnen zurück. Sie rief dazu auf sparsamer und bewusster mit unserem Trinkwasser umzugehen.
Vergabe von Bauleistungen für die händige Stadtbachsanierung unter der Kreissparkasse
Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher teilte mit, dass in der Sitzung vom 20.02.2025 durch den Stadtrat die Einleitung des Vergabeverfahrens für die händige Stadtbachsanierung unter der Kreissparkasse beschlossen wurde. Auf die Ausschreibung der Maßnahme wurde lediglich ein Angebot abgegeben. Nach erfolgter Wirtschaftlichkeitsprüfung soll mit der Baumaßnahme Ende Juli begonnen werden. Die aktuelle Bauzeit beträgt ca. 8 Wochen.
Beitritt zur gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts Erneuerbare Energien
In der zuvor stattgefundenen Haupt- und Finanz-, Bauausschuss- und Umweltausschuss- Sitzung wurde ein entsprechender Empfehlungsbeschluss gefasst.
Der Stadtrat beschloss im Anschluss einstimmig den Beitritt der Stadt Montabaur zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts „Verbandsgemeinde Montabaur Erneuerbare Energien AöR“ mit den weiteren verbandsangehörigen Gemeinden und der Verbandsgemeinde. Die weiteren Schritte zur Gründung der AöR sind durch die Verwaltung einzuleiten.
4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Montabaur
In der zuvor stattgefundenen Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde ein entsprechender Empfehlungsbeschluss gefasst.
Der Stadtrat beschloss im Anschluss die 4. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Montabaur. Hierzu forderte der Landesrechnungshof die Stadt Montabaur auf.
5. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Montabaur
In der zuvor stattgefundenen Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde ein entsprechender Empfehlungsbeschluss gefasst.
Der Stadtrat beschloss die 5. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Montabaur.
5. Änderung des Bebauungsplanes "Alberthöhe III" im beschleunigten Verfahren gem. § 13aBauGB
In der zuvor stattgefundenen Bauausschusssitzung wurde ein entsprechender Empfehlungsbeschluss gefasst.
Der Stadtrat Montabaur stimmte im Anschluss den in der Abwägungstabelle aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen aus den Verfahren vollinhaltlich zu. Darüber hinaus bestätigte der Stadtrat ausdrücklich, unter Berücksichtigung der heutigen Sach- und Rechtslage, die vorläufigen Abwägungsentscheidungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange. Alle im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungen sind der vorliegenden Beschlussvorlage ausdrücklich Gegenstand des Satzungsbeschlusses.
Der Stadtrat beschloss die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Alberthöhe III“, bestehend aus den Planunterlagen als Satzung. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss nach erfolgter Ausfertigung der Planunterlagen ortsüblich bekannt zu machen.
Durchführung der VIII. Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld"
In der zuvor stattgefundenen Bauausschusssitzung wurde ein entsprechender Empfehlungsbeschluss gefasst.
Der Stadtrat beschloss im Anschluss, die Planentwürfe zur VIII. Änderung des Bebauungsplanes „Himmelfeld“ anzunehmen, das Bebauungsplanänderungsverfahren im „beschleunigten Verfahren“ durchzuführen. (Auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren (Öffentlichkeit) und Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange) soll verzichtet werden) und die Entwürfe der Bebauungsplanänderung mit der Begründung für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen und über das zentrale Internetportal des Landes (GeoPortal) zugänglich zu machen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sollen die Planentwürfe in der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur im Sachgebiet 2.1 - Planen und Bauen - öffentlich ausgelegt werden. Darüber hinaus wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sowie die Nachbargemeinden zu beteiligen und um Stellungnahme zu bitten.
1. Änderung des Bebauungsplanes "Bahls-Mühle" im beschleunigten Verfahren gem. § 13aBauGB
In der zuvor stattgefundenen Bauausschusssitzung wurde ein entsprechender Empfehlungsbeschluss gefasst.
Der Stadtrat nahm die im Rahmen der Verfahren eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmte den (vorläufigen) Abwägungsvorschlägen vollinhaltlich zu.
Der Stadtrat beschloss, die Entwürfe der Planunterlagen zur Bebauungsplanänderung zum Zwecke der Einleitung der Veröffentlichung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Nachbargemeinden anzuerkennen. Ferner beschloss der Stadtrat die Entwürfe der Bebauungsplanänderung mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen und über das zentrale Internetportal des Landes (GeoPortal) zugänglich zu machen.
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sollen die Planentwürfe in der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur im Sachgebiet 2.1 - Planen und Bauen - öffentlich ausgelegt werden. Darüber hinaus wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt,
die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sowie die Nachbargemeinden zu beteiligen und um Stellungnahme zu bitten.
I. Änderung des Bebauungsplanes "In der Trabenau"
In der zuvor stattgefundenen Bauausschusssitzung wurde ein entsprechender Empfehlungsbeschluss gefasst.
Der Stadtrat Montabaur stimmte den in der Abwägungstabelle zu den Stellungnahmen aus den Verfahren vollinhaltlich zu. Darüber hinaus bestätigte der Stadtrat ausdrücklich unter Berücksichtigung der heutigen Sach- und Rechtslage die vorläufigen Abwägungsentscheidungen zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange.
Alle im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungen werden ausdrücklich Gegenstand des Satzungsbeschlusses.
Der Stadtrat beschloss die I. Änderung des Bebauungsplanes „In der Trabenau“, bestehend aus den Planunterlagen als Satzung. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss nach erfolgter Ausfertigung der Planunterlagen ortsüblich bekannt zu machen.