ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG: Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Montabaur vom 25.11.2013, zuletzt geändert durch die 4. Satzung der Stadt Montabaur zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Montabaur
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Montabaur vom 25.11.2013, zuletzt geändert durch die 4. Satzung der Stadt Montabaur zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Montabaur
Der Stadtrat von Montabaur hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller; |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. |
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
| (1) | Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. |
| (2) | Die Gebühren werden innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. |
§ 4
Inkrafttreten
| (1) | Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. |
| (2) | Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 05.01.1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 24.11.2008, außer Kraft. |
56410 Montabaur, 10.07.2025
Stadt Montabaur
Melanie Leicher
Stadtbürgermeisterin
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
| I. | Bestattungsgebühren |
|
| 1. | Erdbeisetzungen |
|
| 1.1 | in Reihengrabstätten |
|
| 1.1.1 | Verstorbene bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres | 550,00 € |
| 1.1.2 | Verstorbene nach Vollendung des 5. Lebensjahres einschl. Kosten Erdmitnahme nach der Bestattung | 1.300,00 € |
| 1.2 | in Wahlgrabstätten |
|
| 1.2.1 | Erstbelegung/Zweitbelegung mit Maschineneinsatz einschl. Kosten Erdmitnahme nach der Bestattung | 1.300,00 € |
| 1.2.2 | Zweitbelegung mit Handschachtung einschl. Kosten Erdmitnahme nach der Bestattung | 1.800,00 € |
| 2. | Urnenbeisetzungen |
|
| 2.1 | im Urnenerdgrab | 350,00 € |
| 2.2 | in der Urnenmauer (Urnennische) einschl. Verschlussplatte auf dem Friedhof Stadt an der Friedensstraße | 250,00 € |
| 2.3 | in Urnendenkmalen auf dem Friedhof Stadt an der Friedensstraße | 250,00 € |
| 3. | Beisetzungen von: |
|
| 3.1 | Leichen oder Körperteile, für die nach polizeilichen Vorschriften kein besonderes Grab erforderlich ist oder personenstandsrechtlich nicht beurkundungspflichtige Geburten (Sternenkinder), die in bereits bestehenden Grabstätten beigesetzt werden | 350,00 € |
| 4. | Bei Urnenbestattungen an einem bestattungsfreien Tag wird ein Zuschlag von 50 % zu den jeweiligen Gebührensätzen nach Nr. 2 erhoben. |
|
| II. | Gebühren für Ausgrabungen und Wiederbeisetzungen |
|
| 1. | Ausbettung von Leichen |
|
| 1.1 | Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen. |
|
| 2. | Ausbettung von Urnen |
|
| 2.1 | Ausbettung von Urnen aus Erdgräbern | 350,00 € |
| 2.2 | Ausbettung von Urnen aus der Urnenmauer oder Urnendenkmalen auf dem Friedhof Stadt an der Friedensstraße | 120,00 € |
| 3. | Wiederbeisetzung |
|
| 3.1 | Für die Wiederbeisetzung von ausgebetteten Leichen oder Urnen werden die Gebühren nach Abschnitt I erhoben. |
|
| III. | NUTZUNGSGEBÜHREN - Rechte an Grabstätten |
|
| 1. | Erwerb des Nutzungsrechtes an Reihengrabstätten (einschließlich Grababräumungsgebühr nach Ablauf der Ruhezeit) |
|
| 1.1 | für Verstorbene bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres (Kindergrab) für die Dauer der Ruhezeit von 25 Jahren | 1.800,00 € |
| 1.2 | für Verstorbene nach Vollendung des 5. Lebensjahres für die Dauer der Ruhezeit von 25 Jahren | 3.700,00 € |
| 1.3 | als Rasengrabstätte mit einer Grabpflege für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren | 4.000,00 € |
| 1.4 | als anonyme Rasengrabstätte mit einer Grabpflege für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren | 3.900,00 € |
| 1.5 | als Urnengrabstätte in einem Urnengrabfeld für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren | 1.900,00 € |
| 1.6 | als Urnenrasengrabstätte mit einer Grabpflege für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren | 2.000,00 € |
| 1.7 | als Urnenrasengrabstätte „Unter Bäumen“ mit einer Grabpflege für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren | 2.100,00 € |
| 1.8 | Als Urnengrabstätte „Im Basaltgarten“ mit einer Grabpflege für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren | 3.000,00 € |
| 1.9 | als anonyme Urnenrasengrabstätte mit einer Grabpflege für die Dauer der Ruhezeit von 15 Jahren | 1.100,00 € |
| 1.10 | als Urnengrabstätte in der Urnenmauer für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren | 2.200,00 € |
| 2. | Erwerb des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten (einschließlich Grababräumungsgebühr nach Ablauf der Nutzungszeit) |
|
| 2.1 | für eine einstellige Wahlgrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit von 35 Jahren | 4.300,00 € |
| 2.2 | für eine zweistellige Wahlgrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit von 35 Jahren | 6.000,00 € |
| 2.3 | für ein Urnenwahlgrab mit 4 Grabstellen in einem Urnengrabfeld für die Dauer der Nutzungszeit von 35 Jahren | 3.100,00 € |
| 2.4 | für ein Urnenstelenwahlgrab mit 4 Grabstellen mit besonderen Gestaltungsvorschriften in einem Urnengrabfeld für die Dauer der Nutzungszeit von 35 Jahren | 5.500,00 € |
| 2.5 | für ein Urnenwahlgrab mit 2 Stellen in der Urnenmauer für die Dauer der Nutzungszeit von 35 Jahren | 3.400,00 € |
| 3. | Verlängerung des Nutzungsrechtes bei späteren Beisetzungen für jedes volle Jahr (365 Tage) |
|
| 3.1 | einstellige Wahlgrabstätte | 120,00 € |
| 3.2 | zweistellige Wahlgrabstätte | 220,00 € |
| 3.3 | jede weitere Wahlgrabstelle | 120,00 € |
| 3.4 | Urnenwahlgrabstätte im Urnengrabfeld | 90,00 € |
| 3.5 | Urnenstelenwahlgrabstätte im Urnengrabfeld | 150,00 € |
| 3.6 | Urnenwahlgrabstätte in der Urnenmauer | 100,00 € |
|
| Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres. | |
| IV. | BENUTZUNG DER TRAUHERHALLE UND DER LEICHENKÜHLZELLE |
|
| 1. | Benutzung der Trauerhalle je Bestattung | 220,00 € |
| 2. | Benutzung der Leichenkühlzelle | |
| 2.1 | bis zu drei Tagen | 220,00 € |
| 2.2 | für jeden weiteren angefangenen Tag | 90,00 € |
| 3. | Benutzung der Trauerhalle je Bestattung und der Leichenkühlzelle bis zu drei Tagen | 420,00 € |
| V. | SONSTIGE GEBÜHREN |
|
| 1. | Pflegegebühr Freifläche bei Einebnung einzelner Grabstätten vor Ablauf der Ruhe- oder Nutzungszeit auf Antrag des Unterhaltungsverpflichteten bzw. des Nutzungsberechtigten |
|
| 1.1 | bei Reihengrabstätten und Einzelwahlgrabstätten pro Jahr bis zur Beendigung der Ruhe- bzw. Nutzungszeit | 60,00 € |
| 1.2 | bei Doppelwahlgrabstätten pro Jahr bis zur Beendigung der Nutzungszeit | 100,00 € |
| 1.3 | bei mehr als zweistelligen Wahlgrabstätten für jede weitere Grabstelle pro Jahr bis zur Beendigung der Nutzungszeit | 40,00 € |
Hinweis
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) - in der derzeit gültigen Fassung - wird auf folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad-Adenauer-Platz, Montabaur, schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend macht. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.