Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 18. Juni 2025

Aufhebung Beschluss zur Teilnahme an der Rahmenvereinbarung Grabaushub

Der Ortsgemeinderat hat entschieden, den Beschluss vom 22. Mai 2024 zur Teilnahme an der Rahmenvereinbarung Grabaushub aufzuheben und den geschlossenen Vertrag zu kündigen.

Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, Angebote für die Grabaushubarbeiten bei ortsansässigen Unternehmen einzuholen und an den Mindestbietenden zu vergeben.

Jahresunternehmerleistungen Hochbau

Die Verbandsgemeinde Montabaur beabsichtigt, die Jahresunternehmerleistungen im Bereich Hochbau künftig als Rahmenvertrag für die Verbandsgemeinde Montabaur, die Stadt Montabaur und die Ortsgemeinden beschränkt auszuschreiben.

Der Ortsgemeinderat hat entschieden, dass sich die Ortsgemeinde Oberelbert an dem Rahmenvertrag nicht beteiligen wird.

Vergabe von Baugrundstücken "Am Tor 3"

Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, die restlichen noch 5 gemeindeeigenen Baugrundstücke im Baugebiet Am Tor 3 zu veräußern.

Die Verwaltung wird alle Bewerber über den Ausgang des Bewerbungsverfahrens informieren. Bewerbungen mit Grundstückszuteilungen erhalten zusätzlich die Aufforderung, innerhalb einer Frist von 8 Wochen das Angebot anzunehmen. Nach Ablauf der Frist geht das Angebot an den nächsten Nachrücker in der Rangfolge / Losreihenfolge.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Grundstückskaufverträge „Am Tor 3“ vorzubereiten.

Beitritt zur gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts Erneuerbare Energien

Der Ortsgemeinderat beschloss den Beitritt der Ortsgemeinde Oberelbert zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts „Verbandsgemeinde Montabaur Erneuerbare Energien AöR“ mit den weiteren verbandsangehörigen Gemeinden und der Verbandsgemeinde.

Die weiteren Schritte zur Gründung der AöR werden durch die Verwaltung eingeleitet.