Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 21. November 2024

Forstwirtschaftsplan 2025 verabschiedet

Revierförster Gebhard Klein erläuterte den Wirtschaftsplan 2025, der einen Holzeinschlag von 700 Festmetern vorsieht. Die geplanten Einnahmen für das Haushaltsjahr 2025 belaufen sich auf 72.465 Euro. Dem gegenüber stehen geplante Ausgaben von 75.239 Euro. Insgesamt weist der Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Eitelborn für 2025 somit ein zu erwartendes Defizit von 2.774 Euro aus.

Der Ortsgemeinderat genehmigte den Forstwirtschaftsplan 2025.

Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Eitelborn

Der Ortsgemeinderat beschloss die 8. Satzung der Ortsgemeinde Eitelborn zur Änderung der Hauptsatzung. Diese wurde in der Ausgabe 51/2024 des Wochenblattes öffentlich bekannt gemacht.

Die Verbandsgemeinde Montabaur gibt seit dem 1. Januar 2025 ein eigenes Amtsblatt für öffentliche Bekanntmachungen heraus. Das betrifft auch die Mitgliedsgemeinden und Zweckverbände. Deswegen musste die Hauptsatzung der Ortsgemeinde entsprechend angepasst werden. Die Linus Wittich Medien KG als Herausgeber des Wochenblatts will in Zusammenarbeit mit der VG das „Wochenblatt für die Verbandsgemeinde Montabaur“ als Informationsorgan weiterführen. Es soll wie bisher öffentliche Bekanntmachungen sowie weitere Informationen aus dem Gemeindeleben enthalten. Im Übrigen verweist die Verbandsgemeindeverwaltung auf die verschiedenen digitalen Informationsangebote.

Die 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beinhaltet außerdem Änderungen bei der Übertragung von Aufgaben auf den Ortsbürgermeister.

Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Eitelborn

Die Geltung der Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates ist auf die jeweilige Wahlzeit des Ortsgemeinderates beschränkt. Daher hat der Ortsgemeinderat nach der Neuwahl erneut hierüber zu entscheiden.

Die Geschäftsordnung, die die Arbeit in den Gremien der Ortsgemeinde regelt, wurde in der vorgelegten Form beschlossen.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Haupt- und Finanzausschuss

Der Ortsgemeinderat wählte Martin Tost als stellvertretendes Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses (Stellvertretung für Volker Henkes).

Anschaffung von Schneeketten für den neuen Gemeindetraktor

Der Auftrag für die Neuanschaffung von Schneeketten für den Gemeindetraktor der Ortsgemeinde Eitelborn wurde an den wirtschaftlichsten Anbieter, Firma Agrom GmbH in Thür, zu einem Gesamtpreis von 4.176,90 Euro vergeben.

Reparatur des Kleintraktors

Der Auftrag für die Reparatur des kleinen Gemeindetraktors der Ortsgemeinde Eitelborn wurde an den wirtschaftlichsten Anbieter, Firma Baumaschinen Schneider GmbH in Bad Breisig, zu einem Gesamtpreis von 5.213,32 Euro vergeben.

Förderrichtlinie Balkonkraftwerke

Der Ortsgemeinderat beschloss die Umsetzung eines Förderprogramms zur Errichtung einer „Mini-Solaranlage = Steckersolargerät = Balkonkraftwerk“ ab dem 1. Januar 2025.

Die Abwicklung des Förderprogramms soll analog zum eingestellten Förderprogramm zur Schaffung von Pkw-Stellplätzen erfolgen.

Sanierung des Rasenplatzes inkl. Drainage im Augst-Stadion

Vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsgemeinde Neuhäusel wurde beschlossen, dass die Rasenfläche sowie die Drainage im Stadion saniert werden sollen und die hierfür notwendigen Finanzierungsmittel im Haushalt für das Jahr 2025 zu veranschlagen sind.

Der Ortsbürgermeister wurde bevollmächtigt, Angebote zu dieser Sanierung einzuholen und die Arbeiten bis zu einer maximalen Gesamtauftragssumme von 70.000 Euro bzw. Teilauftragssumme von 35.000 Euro je Gemeinde zu vergeben. Es ist darauf Wert zu legen, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

Aussprache zur gegenwärtigen Verkehrssituation in Eitelborn

- Antrag der Fraktion WG Zerbach vom 11. September 2024 -

Der Ortsgemeinderat beauftragte die Verwaltung, Informationen zu den Kosten einer möglichen Beschilderung zur Festlegung der Parkflächen sowie zu den Kosten der Rücknahme und Entfernung der bereits eingezeichneten Parkflächen einzuholen.

Errichtung eines Beachvolleyballfeldes im Augst-Stadion

- Antrag der Fraktion Bürgerliste Labonte vom 9. Oktober 2024 -

Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, im Augst-Stadion ein Beachvolleyballfeld einzurichten und die hierfür notwendigen Finanzierungsmittel im Haushalt für das Jahr 2025 zu veranschlagen.

De Ortsbürgermeister wurde beauftragt, im Benehmen mit der Verbandsgemeinde Montabaur das Einvernehmen mit der Ortsgemeinde Neuhäusel herbeizuführen und ihre Zustimmung für die Baumaßnahme einzuholen.

Sanierung des Udiloparkes

- Antrag der Fraktion WG Zerbach vom 8. November 2024 -

Der Antrag wurde zur Beratung an den Ausschuss für Dorfentwicklung, Umwelt und Naturschutz verwiesen.

Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung am 21. November 2024 gefassten Beschlusses:

Der Erwerb einer Parzelle in Flur 2 wurde abgelehnt.