Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 23.06.2025
Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Das Ratsmitglied Joachim Westphal hat sein Amt niedergelegt. Seine Nachfolge tritt Alexander Lukas für die SPD-Fraktion an.
Nachwahl von Ausschussmitgliedern und stellvertretenden Ausschussmitgliedern
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Rechnungsprüfungsausschuss
c) Ausschuss für Bau, Infrastruktur und Umwelt
d) Ausschuss für Sport, Kultur, Soziales und Jugend
Drucksache-Nr.: 024/16Neu/2025
Der Ortsgemeinderat wählte als Nachfolgende von Herrn Joachim Westphal als
| a) | Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses | Alexander Lukas |
| b) | Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses | Alexander Lukas |
| c) | stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bau, Infrastruktur und Umwelt | Alexander Lukas |
| d) | stellvertretende Mitglieder des Ausschusses für Sport, Kultur, Soziales und Jugend | Helene Kostreba (Vertretung von Susanne Lange) |
|
|
| Thorsten Görg-Everett (Vertretung von Markus Brieler) |
Erweiterung der Kita Wichtelhaus - Entwurfsplanung
Die vorgelegte Entwurfsplanung wurde mit Stimmenmehrheit aus Kostengründen abgelehnt.
Neubau einer Querungsmöglichkeit an der K 113 - Einleitung Vergabeverfahren mit Vergabeermächtigung
Es wurde beschlossen das Vergabeverfahren der Straßenbauarbeiten zum Bau der Querungsmöglichkeit K 113 einzuleiten. Die Ortsbürgermeisterin wurde ermächtigt, sofern die Auftragssumme um nicht mehr als 20 v.H. gegenüber dem genannten Kostenanschlag überschritten wird, den Auftrag der Straßenbauarbeiten an die Mindestbieterin zu erteilen. Die Vergabeentscheidung wird in der folgenden Sitzung mitgeteilt.
Durchführung der 8. Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Haid"
a) Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB
b) Annahme der Planentwürfe
c) Beschluss über die Einleitung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13a BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB
Der Ortsgemeinderat beschloss die Einleitung des Verfahrens zur 8. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Haid“. Ebenso wurde den Planentwürfen zugestimmt. Es wurde beschlossen, im „beschleunigten Verfahren“ auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zu verzichten.
Beitritt zur gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts Erneuerbare Energien
Der Ortsgemeinderat beschloss den Beitritt der Ortsgemeinde zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts „Verbandsgemeinde Montabaur Erneuerbare Energien AöR“ mit den weiteren verbandsangehörigen Gemeinden und der Verbandsgemeinde auf Basis der beigefügten Anhänge.
Neubau Feuerwehrgerätehaus Augst
Die Ortsbürgermeisterin wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit den übrigen drei beteiligten Ortsgemeinden zu prüfen, ob Möglichkeiten einer gemeinsamen Errichtung einer Ersatzsportstätte bestehen und ob eine Finanzierbarkeit dargestellten werden kann.
Zirkusprojekt
Es wurde beschlossen, dass das Zirkusprojekt auf dem Festplatz durchgeführt werden kann. Ein entsprechender Vertrag wird durch die Ortsbürgermeisterin vorbereitet.
Tag der Jugend
Es wurde beschlossen, dass der Tag der Jugend mit einem Kostenanteil der Gemeinde von 100,00 EUR zzgl. Strom und Reinigungskosten der Toilettenanlage durchgeführt werden kann.