Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 1. Juli 2025
Vergabe Planungsleistungen Neuanlage Urnengrabfeld
Die Planungen für die Neuanlage des Urnengrabfeldes wurden vorgestellt.
Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, das Planungsbüro StadtRaum aus Müschenbach als Mindestbietenden mit den Planungsleistungen für das neue Urnengrabfeld zu beauftragen und einen Investitionsstock-Antrag vorzubereiten.
Widmung der Erschließungsanlagen im Neubaugebiet "Niederfeld" in der Ortsgemeinde Heiligenroth für den öffentlichen Verkehr im Sinne von § 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG)
Aufgrund der Bestimmungen des § 36 LStrG vom 01.08.1977 wurde beschlossen, verschiedene Verkehrsflächen in der Gemarkung Heiligenroth als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Nummer 3 Buchstabe a) LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Um welche Verkehrsflächen es sich handelt, wird noch gesondert öffentlich bekannt gemacht.
Beitritt zur gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts Erneuerbare Energien
Der Ortsgemeinderat beschloss den Beitritt der Ortsgemeinde Heiligenroth zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts „Verbandsgemeinde Montabaur Erneuerbare Energien AöR“ mit den weiteren verbandsangehörigen Gemeinden und der Verbandsgemeinde Montabaur.
Die weiteren Schritte zur Gründung der AöR werden durch die Verwaltung eingeleitet.
Jahresunternehmerleistungen Hochbau
Die Verbandsgemeinde Montabaur beabsichtigt, die Jahresunternehmerleistungen im Bereich Hochbau künftig als Rahmenvertrag für die Verbandsgemeinde Montabaur, die Stadt Montabaur und die Ortsgemeinden beschränkt auszuschreiben.
Der Ortsgemeinderat hat entschieden, dass sich die Ortsgemeinde Heiligenroth an dem Rahmenvertrag nicht beteiligen wird.
Veränderung im Fuhrpark des Bauhofs der Ortsgemeinde Heiligenroth
Der Ortsgemeinderat Heiligenroth beschloss
| 1. | den Verkauf des Holders sowie der zugehörigen Anbaugeräte (Kehrmaschine, Schneepflug). |
| 2. | die Umnutzung des bisherigen Sportplatz-Traktors für den Einsatz im Bauhof. |
| 3. | die Fremdvergabe der Straßenreinigung an einen externen Dienstleister. |
| 4. | die Beschaffung eines neuen Traktors für den Sportplatz an den wirtschaftlichsten Anbieter. Die Finanzierung erfolgt über die Kostenstelle „Sportplatz“. |
Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten.
Ausstattung Notfalltreffpunkt
Ortsbürgermeister Herbst wurde beauftragt, eine Notstromeinspeisung mit dem bereits vorhandenen Aggregat zu prüfen und ggf. umzusetzen. Außerdem sollen folgende Gegenstände angeschafft werden:
| - | Zelt (mindestens 6 x 3 Meter) |
| - | Stehtische |
| - | Gasgrill/Gasbräter |
Annahme einer Zuwendung durch die Ortsgemeinde Heiligenroth
Der Ortsgemeinderat stimmte der Annahme der Zuwendung von der Froitzheim Verwaltungs-KG, 56218 Mülheim-Kärlich, in Höhe von 161,85 Euro zu.