Aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses der Stadt Montabaur vom 05.09.2024

Vorberatung weiterer Bebauungspläne

Für die Bebauungspläne "Factory-Outlet Montabaur“, „Alberthöhe I“, „Martin-Luther-Straße“ und „Behördenzentrum“ wurden entsprechende Beschlüsse für den Stadtrat empfohlen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung findet am 19.09.2024 in der Stadtratssitzung statt.

Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses der Stadt Montabaur vom 05.09.2024

Aufstellung des Bebauungsplanes „Ober dem Beulköpfchen“ – weiteres Vorgehen

Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher informierte über den bisherigen Sachverhalt. Im Rahmen des Verfahrens wurden umfangreiche arten- und naturschutzrechtliche Untersuchungen durchgeführt. Hierbei wurde auf Sichtungen der artenschutzrechtlich geschützten Wildkatze aufmerksam gemacht. Nachdem die Untere Naturschutzbörde der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises diese Hinweise als nicht ausreichend für fortführende speziellere Untersuchungen und konkrete Ersatzmaßnahmen angesehen hatte, wurde diese Auffassung Anfang 2024 revidiert.

Die Ausschüsse beschlossen den Auftrag zur Erarbeitung eines ergänzenden Wildkatzengutachtens zuzüglich evtl. Haarprobenanalysen an das Büro BNL Baubkus, Arnshöfen, zu vergeben und die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung der beschriebenen Ersatzmaßnahmen zu beauftragen. Die Aufträge werden an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Sollte die Gesamtsumme um mehr als 10% überschritten werden, sind die Ausschüsse entsprechend zu beteiligen

Einziehung der gemeindlichen Wirtschaftswege Flur 5, Parzellen 2819, 2859 und 2818/4, Gemarkung Montabaur, Gemarkungsteil Sauerbörnchen - Abschluss der nach den Bestimmungen des Landesstraßen- und Flurbereinigungsgesetzes eingeleiteten Verfahren

Seitens der Ausschüsse wurde ein entsprechender Beschluss für den Stadtrat empfohlen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung findet am 19.09.2024 in der Stadtratssitzung statt.

Soziale Wohnraumförderung - Unbefristete Verlängerung der Regelung zur Bedarfsbescheinigung

Aufgrund der bis 10.07.2024 befristeten Stadtratsentscheidung vom 07.12.2023 wurde von den Ausschüssen ein entsprechender Beschluss für den Stadtrat empfohlen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung findet in der Stadtratssitzung am 19.09.2024 statt.

Generalsanierung und Umbau Historisches Rathaus zu Stadtbibliothek und Stadtverwaltung

In der Sitzung des Stadtrates vom 15.05.2024 wurde die Sanierung und der Umbau des historischen Rathauses zur Stadtbibliothek beschlossen. Gleichzeitig sollte geprüft werden wie man die Räumlichkeiten der Stadtverwaltung inklusive der Stadtbibliothek in das neue Konzept integrieren kann. Nach Erläuterung des aktuellen Sachstandes und Klärung aufkommender Fragen, sprachen die Ausschüsse einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss aus. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung findet in der Stadtratssitzung am 19.09.2024 statt.

Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur vom 05.09.2024

Ersatzbeschaffung eines Pritschenfahrzeuges für den Bauhof

Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher informierte, dass das Pritschenfahrzeug des Bauhofs erhebliche Mängel aufweist. Nach Feststellung durch eine Fachwerkstatt übersteigen diese Mängel den wirtschaftlichen Restwert des Fahrzeuges. Nach Prüfung der vorliegenden Angebote beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, ein Pritschenfahrzeug zum angebotenen Preis zu beschaffen und ermächtigte die Stadtbürgermeisterin zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Antrag der FWG-Fraktion zur Erweiterung die Anzeigen zu digitalisieren bei der Umgestaltung der städtischen Bushaltestellen

Fraktionsvorsitzender Carsten Irrgang erläuterte den Antrag der FWG-Fraktion. Gerade im Hinblick auf die evtl. Landesgartenschau, sei es wichtig, dass eine Vorrichtung für digitale Anzeigetafeln bei der Umgestaltung der Bushaltestellen berücksichtigt werde. Der Antrag fand bei allen Fraktionen positiven Anklang. Eine Information zur weiteren Vorgehensweise und der Kosten erfolgt in der Stadtratssitzung am 19.09.2024.