Aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 22. September 2022
Wehrführer der Feuerwehr Montabaur, Carsten Stach, bedankte sich Namen seiner Kameradinnen und Kameraden für die finanzielle Unterstützung anlässlich des 150jährigen Bestehens der Feuerwehr Montabaur.
Bericht der Stadtbürgermeisterin
Ortsbeiratswahl Reckenthal
Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland informierte über die Ortsbeiratswahl Reckenthal. Die Anschreiben bzgl. der Wahlannahme wurden versendet. Es bliebe abzuwarten, ob die gewählten Personen das Amt annehmen.
Personalratswahlen
Die Stadtbürgermeisterin teilte mit, dass es eine gute Wahlbeteiligung zur Wahl des Personalrats gab. Sie berichtete, dass sich die gewählten Personen gut auf die jeweiligen Arbeitsbereiche der Stadt aufteilen.
Städtepartnerschaft - Besuch aus Brackley
Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland informierte, dass es eine Begrüßung im Rathaus und ein gemeinsames Sonntagsessen gab. Sie berichtete, dass von allen Seiten der Wunsch zur Intensivierung der Städtepartnerschaft bestehe.
Verbandsgemeinderatsitzungen zur Sportstättenleitplanung
Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland teilte mit, dass die Vereine der Stadt großen Dank für das Investitionsprogramm ausgesprochen haben. Es konnten dadurch Projekte umgesetzt werden, die ohne Unterstützung nicht hätten realisiert werden können.
Kulturausschusssitzung
Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland informierte, dass geprüft werde, ob das ausgefallene Kirmesfeuerwerk als Silvesterfeuerwerk gestartet werden könne. Dafür könnte auf private Feuerwerke verzichtet werden.
b-05
Stadtbürgermeisterin Wieland berichtete, dass der Zeitungsartikel etwas anderes aussage, als die geführten Gespräche Anfang der Woche. Sie informiert, dass zeitnah weitere Gespräche mit dem NI, dem b-05 und der Stadt geführt würden.
Jahresbericht 2021 der Stadtbibliothek
Trotz längerfristiger Schließung während der Corona-Zeit war die Grundversorgung mit Büchern und Medien immer gewährleistet. Der eingerichtete Abhol- und Lieferservice wurde seitens der Bevölkerung sehr gut angenommen. Nach Öffnung im 2. Halbjahr kamen viele Leser/innen wieder und die Besucher- und Ausleihzahlen erreichten fast die Werte wie vor der Pandemie.
Änderung der Stadtbibliotheks-Satzung und -Gebührenordnung
Die Satzung der Stadtbibliothek und die Gebührenordnung stammen aus dem Jahr 2012. Mit der Einführung der „Bibliothek der Dinge“ müssen neue Haftungsregelungen und sprachliche Anpassungen in der Satzung aufgenommen werden. Auch eine Anpassung der Gebühren muss erfolgen. Der Stadtrat beschloss die Satzung zur Benutzung der Stadtbibliothek und die Gebührenordnung anzupassen. Die geänderte Satzung wird im Wochenblatt veröffentlicht.
Teilabschaltung der Straßenbeleuchtung
Der Stadtrat hat mit 11 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gegen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in allen Bereichen der Stadt Montabaur und in den zugehörigen Stadtteilen in den Nachtstunden von 0:00 Uhr bis 4:30 Uhr gestimmt. Zunächst sollen Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden gesammelt werden, um mit neuen Erkenntnissen die Thematik erneut zu diskutieren. Die Umstellung der Straßenlampen auf LED soll forciert werden.
Neugestaltung der Ortsmitte Reckenthal
Der Stadtrat beschloss, das Vergabeverfahren für die Sanierung und dem teilweise Neubau der Natursteinmauer einzuleiten. Die Stadtbürgermeisterin wurde ermächtigt, im Anschluss an das Vergabeverfahren den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Stadtsanierung - Förderung private Modernisierungsmaßnahmen
Vorderer Rebstock 26
Der Stadtrat beschloss, für die Grundsanierung der Fachwerkfassade, der Holzfenster und teilweise Erneuerung, Sanierung des Innenhofs und der Nebengebäude, einen Zuschuss im Rahmen einer abzuschließenden Modernisierungsvereinbarung mit den Eigentümern.
Gewährung städtischer Zuschüsse für Maßnahmen zur Gewährung und Instandhaltung der Bebauung im Stadtgebiet und den Stadtteilen Objekt: Großer Markt 6, Montabaur, Fenstererneuerung und Fassadenanstrich
Der Stadtrat stimmte einstimmig dem Zuschussantrag auf den Fachwerkfassadenanstrich und Austausch der Fenster in der Fachwerkfassade zu.
II. Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Montabaur
Der Stadtrat hat der Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Montabaur zugestimmt. Die geänderte Satzung wird im Wochenblatt veröffentlicht. Für Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus und Ferienwohnungen wird die Zahl der nachzuweisenden Stellplätze reduziert.
Entscheidung über die Errichtung eines Mountain-Bike-Trails auf der Montabaurer Höhe
Im Rahmen vergangener Fachausschusssitzungen und Sitzungen der Arbeitsgruppe „Wald“ wurde nochmals ausgiebig über die Errichtung eines Mountain-Bike-Trails auf der Montabaurer Höhe diskutiert. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, keinen Mountainbike-Trail im Stadtwald auf der Montabaurer Höhe zu errichten, da es sich überwiegend um geschütztes FFH-Gebiet handelt.
Vorüberlegungen für ein Nutzungskonzept im Bereich zwischen Taunus-, Oder- und Weserstraße - Vergabe eines Auftrages zur klimatischen Untersuchung
In der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses im Februar 2022 wurde die klimatische Untersuchung zur Frischluftschneise abgelehnt. Der zugrunde liegende Antrag auf Entwicklung eines Bürgerparks der FWG-Fraktion gab erneut Anlass zur Thematisierung. Der Stadtrat beschloss, die Verwaltung mit der Angebotsabfrage und einer neuen Kostenschätzung für eine Frischluftanalyse der Kernstadt, als Basis für die weiteren Überlegungen der Stadtentwicklung, zu bitten. Die Stadtbürgermeisterin wurde ermächtigt, nach Angebotseinholung und Abstimmung im Ältestenrat den Auftrag zu vergeben.
Errichtung eines Stadtparkes
-Antrag der FWG-Fraktion vom 28.07.2022
Die antragstellende Fraktion zog den Antrag, bis zur Vorlage der klimatischen Untersuchung, zurück.
Mitteilungen und Anfragen
Susanne Görg, CDU-Fraktion, informierte, dass sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern bzgl. der Problematik ICE-Bahnhof angesprochen wurde. Sie sprach die Wichtigkeit eines funktionierenden ICE-Bahnhofs an und informierte, dass Pendler aufgrund ausfallender oder verspäteter Züge in Schwierigkeiten gerieten. Um die Wichtigkeit zu unterstreichen, soll an alle zuständigen Stellen ein Brief versandt werden. Alle Fraktionen unterstützen diese Maßnahme.