Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 3. Dezember 2024
E-Ladesäulen für die Ahrbachhalle - Vorstellung
Der Ortsgemeinderat stimmte der Anschaffung von zwei E-Ladesäulen der Firma MANN Naturenergie GmbH & Co. KG gemäß Pachtvertrag zu.
Die Ortsbürgermeisterin wurde ermächtigt, den Auftrag zur Errichtung der Fundamente an den günstigsten Anbieter, welcher die vorgegebenen Anforderungen erfüllt, zu vergeben.
Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Boden
Der Ortsgemeinderat beschloss die 5. Satzung der Ortsgemeinde Boden zur Änderung der Hauptsatzung. Diese wurde in der Ausgabe 50/2024 des Wochenblattes öffentlich bekannt gemacht.
Die Verbandsgemeinde Montabaur gibt seit dem 1. Januar 2025 ein eigenes Amtsblatt für öffentliche Bekanntmachungen heraus. Das betrifft auch die Mitgliedsgemeinden und Zweckverbände. Deswegen musste die Hauptsatzung der Ortsgemeinde entsprechend angepasst werden. Die Linus Wittich Medien KG als Herausgeber des Wochenblatts will in Zusammenarbeit mit der VG das „Wochenblatt für die Verbandsgemeinde Montabaur“ als Informationsorgan weiterführen. Es soll wie bisher öffentliche Bekanntmachungen sowie weitere Informationen aus dem Gemeindeleben enthalten. Im Übrigen verweist die Verbandsgemeindeverwaltung auf die verschiedenen digitalen Informationsangebote.
Die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beinhaltet außerdem Änderungen bei der Übertragung von Aufgaben auf die Ortsbürgermeisterin.
Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Boden
Die Geltung der Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates ist auf die jeweilige Wahlzeit des Ortsgemeinderates beschränkt. Daher hat der Ortsgemeinderat nach der Neuwahl erneut hierüber zu entscheiden.
Die Geschäftsordnung, die die Arbeit in den Gremien der Ortsgemeinde regelt, wurde in der vorgelegten Form beschlossen.
Krisensituationen; Einrichtung und Ausstattung der Notfalltreffpunkte
Für den Brand- und Katastrophenschutz sind in Rheinland-Pfalz die Kreise und die Verbandsgemeinden, je nach Lage und Ausprägung der Situation, zuständig.
Die Ortsgemeinden werden nur in dem Fall, dass eine länger währende und gebietsübergreifende Katastrophe (ganze Region, z. B. mehrere Verbandsgemeinden oder große Teile einer Verbandsgemeinde) große Teile der Infrastruktur (insbesondere Strom, Wasser) zum Erliegen bringt, eingebunden und die bereits benannten und dann einzurichtenden Notfalltreffpunkte aktiviert. Alle Notfalltreffpunkte werden mit einer Grundausstattung ausgestattet. Der Westerwaldkreis bezuschusst die Ausstattung der Notfalltreffpunkte. Weitere Informationen zum Thema können im Ratsinformationssystem unter nachfolgendem Link abgerufen werden: https://montabaur.gremien.info/meeting.php?id=ni_2024-02OGR-65
Der Ortsgemeinderat stimmte der Beschaffung der notwendigen Grundausstattung für einen Notfalltreffpunkt zu; hierzu zählen u. a. Diesel-Notstromaggregat, Kabeltrommel, 4-Meter-Handfunkgerät, 20 l-Kanister und LED-Strahler.
Außerdem sollen folgende weitere Ausrüstungsgegenstände beschafft werden:
| - | Erste-Hilfe-Kasten |
| - | mobiler Gasgrill |
Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushalt 2025 bereitgestellt.
Die Ortsbürgermeisterin wurde beauftragt, den entsprechenden Zuwendungsantrag beim Westerwaldkreis zu stellen.
Auftragsvergabe Heckenschnitt Schulstraße
Die Hecke an der Schulstraße soll auf einer Länge von 60 Metern auf 30 cm zurückgeschnitten werden.
Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zum Rückschnitt der Hecke zu erteilen.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 3. Dezember 2024 gefassten Beschlüsse:
In Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten hat der Ortsgemeinderat Entscheidungen getroffen. Außerdem wurde ein Auftrag vergeben.