Aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses (BauA) der Stadt Montabaur vom 10.10.2024

Vorberatung der Bebauungspläne

Für die Bebauungspläne III. Änderung des Bebauungsplanes "In der Au", Änderung des Bebauungsplanes "Alberthöhe IV", I. Änderung des Bebauungsplanes "Bahlsmühle" und Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet "Ehem. Westerwald-Kaserne" wurden entsprechende Beschlüsse für den Stadtrat empfohlen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung findet am 30.10.2024 in der Stadtratssitzung statt.

Grundstück Flur 45, Parzelle 87/22, Am Schützengrund - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Alter Galgen" - Geringfügiger Eingriff in eine Fläche zum Erhalten und zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern

Um den aktuellen Bedarf an Parkmöglichkeiten zu decken, ist der Bau einer ebenerdigen Parkplatzanlage geplant. Der BauA beschloss, einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Alter Galgen“ und der Neuversiegelung von etwa 184 m² Grünland zuzustimmen. Als Ersatz wird eine in Größe, Bepflanzung usw. festzulegende neue Grünfläche im Baugenehmigungsverfahren nachgewiesen und von einem Fachbüro eine dafür notwendige einfache Eingriffs – Ausgleichsbilanzierung erarbeitet.

Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) und des Bauausschusses (BauA) der Stadt Montabaur vom 10.10.2024

Grundstück Flur 51, Parzelle 23/3, Dillstraße - Antrag auf Gestattung der Nutzung eines Teils des städtischen Fußwegs - Flur 51, Parzelle 49/8 - zur Sicherstellung der Erschließung

Die Ausschüsse beschlossen den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da noch inhaltlicher Klärungsbedarf besteht. Nach Klärung in der Verwaltung wird der Tagesordnungspunkt wieder aufgenommen.

Mitteilungen und Anfragen

Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher informierte, dass eine Stadtratsitzung am 28.11.2024 zum Thema Nachtragshaushalt 2024 stattfinden soll.

Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Stadt Montabaur vom 10.10.2024

Förderantrag für private Dorferneuerungsmaßnahme - Köppelstraße 4, Montabaur-Elgendorf

Der Eigentümer beabsichtigt das Einfamilienhaus zu einem Zweifamilienhaus umzunutzen und umfassend zu sanieren. Der HFA stimmte der Förderung zu.

Beschaffung eines Kommunaltraktors und eines Kompakt-LKW für den städtischen Bauhof

Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher informierte, dass der Kommunaltraktor des Bauhofs nach 21 Einsatzjahren erhebliche Mängel und Reparaturanfälligkeiten aufweist. Auch beim Kompakt-LKW liegen Verschleiß und gestiegene Reparaturkosten vor. Der HFA beschloss, das Vergabeverfahren zur Beschaffung eines Kommunaltraktors und eines Kompakt-LKW einzuleiten und ermächtigte die Stadtbürgermeisterin zur Auftragsvergabe.

Haus Rossberg, ehemalige Jugendherberge

Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ulrich Richter-Hopprich und Kreisbeigeordnete Gabi Wieland stellten das Nutzungskonzept für die ehemalige Jugendherberge vor. Geplant sei, Wohnungen, Wohngemeinschaften für Geflüchtete und unbegleitete minderjährige Asylsuchende, aber auch Räume für Initiativen, Vereine und andere Bürgerprojekte unter dem Stichwort „Intgegration und Migration“ zu schaffen und zu leben. Nach der Sitzung standen die Vortragenden den Bürgern für Fragen zur Verfügung.