Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 19. September 2024

Ehrung eines langjährigen Ratsmitgliedes

Ralf Kilanowski erhielt eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für seine 20jährige kommunalpolitische ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied.

Ernennung des Beigeordneten Ralf Kilanowski, Vereidigung und Einführung in das Amt

In der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates am 12. Juli 2024 wurde Ralf Kilanowski zum ehrenamtlichen Beigeordneten der Ortsgemeinde Eitelborn in zweiter Vertretungsreihenfolge gewählt. Er konnte an dieser Sitzung nicht teilnehmen.

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates gratulierte Ortsbürgermeister Benedikt Knopp Herrn Kilanowski zur Wahl, überreichte ihm die Ernennungsurkunde, vereidigte ihn und führte ihn in sein neues Amt ein.

Jahresrechnung 2022 beschlossen und Entlastung erteilt

Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates Eitelborn am 28. Mai 2024 und 27. Juni 2024 in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur den Jahresabschluss 2022 überprüft hatte, stellte der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 19. September 2024 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 fest. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wurde die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

Anschließend wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 2022 die Entlastung erteilt.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Wald- und Naturkindergarten"

Der Ortsgemeinderat nahm die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmte den vorgelegten (vorläufigen) Abwägungsvorschlägen vollinhaltlich zu.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Entwürfe der Planunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wald- und Naturkindergarten“ zum Zwecke der Einleitung der Veröffentlichung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange anzuerkennen.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes mit der Begründung und den nach Einschätzung der Ortsgemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sollen für die Dauer eines Monats im Internet veröffentlicht und über das zentrale Internetportal des Landes (GeoPortal) zugänglich gemacht werden. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sollen die Planentwürfe in der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur im Sachgebiet 2.1 - Planen und Bauen - öffentlich ausgelegt werden.

Darüber hinaus wurde die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, zu beteiligen und um Stellungnahme zu bitten.

Einleitung des Vergabeverfahrens Rahmenvertrag Baumpflege

Die Ortsgemeinde nimmt an dem Vergabeverfahren zum Rahmenvertrag über die Ausführung von Baumpflegearbeiten in der VG Montabaur teil. Der Ortsbürgermeister wurde zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter ermächtigt.

Rahmenvereinbarung Grabaushub- und Ausbettungsarbeiten auf dem Friedhof Eitelborn - Ausschreibung und Vergabe

Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Durchführung der Grabaushub- und Ausbettungsarbeiten auf dem Friedhof in Eitelborn soll öffentlich ausgeschrieben werden. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Die Vergabeentscheidung wird dem Ortsgemeinderat in der auf die Vergabe nachfolgenden Sitzung mitgeteilt.

Sanierung der Friedhofshalle - Aktueller Stand und zusätzliche Leistungen

Die Baumaßnahmen an der Friedhofshalle sind in vollem Gange. Während der Baumaßnahmen sind ein paar zusätzliche Leistungen dazu gekommen, die sinnvollerweise mit ausgeführt werden sollten (Errichtung PV-Anlage und in diesem Zusammenhang Schließung des oberen Dreieckfensters, Erneuerung Außenleuchten, Abluft). Mit diesen zusätzlichen Arbeiten liegen die Gesamtkosten bei ca. 338.5000 Euro und somit leicht über dem veranschlagten Kostenrahmen von 330.000 Euro. Im Haushalt stehen für die Baumaßnahme 399.550 Euro zur Verfügung.

Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, die zusätzlichen Leistungen umzusetzen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die Aufträge zu vergeben, sofern die Kosten maximal 10 Prozent über der Kostenschätzung liegen.

Verlängerung der Aussetzung der Förderung nach den Dorferneuerungsrichtlinien bis einschließlich 2025

Der Ortsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 22. September 2020 beschlossen, die Förderung privater Dorferneuerungsmaßnahmen (Sanierung von Gebäuden im Ortskern) aufgrund der finanziellen Haushaltslage für die Jahre 2021 und 2022 auszusetzen. Mit Beschluss vom 3. November 2022 wurde die Aussetzung um zwei weitere Jahre bis einschließlich zum 31. Dezember 2024 verlängert.

Die Förderung privater Dorferneuerungsmaßnahmen wurde für ein weiteres Jahr bis einschließlich 31. Dezember 2025 ausgesetzt. Seitens der Ortsgemeinde wird weiterhin kein Erfordernis gesehen, für die Sanierung von Gebäuden Zuschüsse zu gewähren, auch wenn sich die Haushaltslage der Ortsgemeinde etwas entspannt hat.

Aufhebung der Förderrichtlinie zur Schaffung von Pkw-Stellplätzen

Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, die Schaffung von Pkw-Stellplätzen gemäß Förderrichtlinie ab dem Jahr 2025 nicht weiter fortzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Aufhebung der Förderrichtlinie mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Montabaur zu veröffentlichen.

In den rund fünf Jahren seit Bestehen des Förderprogramms 2020 - 2024 wurden insgesamt 32 Stellplätze mit 9.600 Euro bezuschusst. Die Nachfrage nach der Förderung hat nachgelassen und soll deshalb nicht weiter fortgeführt werden.

Förderprogramm Balkon-Photovoltaik

Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung und Durchführung des Förderprogramms einzuleiten. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden vorsorglich im Haushaltsplan für das Jahr 2025 bereitgestellt.

Die Erstellung der Förderrichtlinie, insbesondere zur Formulierung der Antragsvoraussetzungen und Pflichten im Rahmen der Förderung, wurde an den Ausschuss für Dorfentwicklung, Umwelt- und Naturschutz verwiesen.

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des Ortsgemeinderates Eitelborn

Der Ortsgemeinderat wählte folgende Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des Ortsgemeinderates:

700-Jahr-Feier - Termine und Festlegung finanzieller Rahmen

Für die Feierlichkeiten im Rahmen der 700-Jahr-Feier wurden folgende Termine festgelegt:

Für die Organisation der Feierlichkeiten soll ein Budget in Höhe von 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.