Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur vom 06.11.2025
Förderantrag für private Dorferneuerungsmaßnahme - Kapellenstraße 5a, Montabaur-Wirzenborn
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einer Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung des Wohnhauses zu. Zuvor hatte sich der Ortsbeirat ebenfalls für diese Förderung ausgesprochen.
Förderantrag für private Dorferneuerungsmaßnahme - Kapellenstraße 6, Montabaur-Wirzenborn
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einer Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung des Wohnhauses zu. Zuvor hatte sich der Ortsbeirat ebenfalls für diese Förderung ausgesprochen.
Auftragsvergabe für die Instandsetzung der WC Anlage "Am Schlossberg" "Kalbswiese"
Die Toilettenanlagen am Parkplatz Schlossberg und an der Kalbswiese befinden sich aufgrund einer irreparablen Technik in akut sanierungsbedürftigem Zustand. Eine Ersatzteilversorgung ist nicht mehr gegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigte die Stadtbürgermeisterin, die Sanierungsarbeiten Kalbswiese und Schlossberg zu beauftragen. Einer Erhöhung der Nutzungsgebühren auf 50 ct. wurde zugestimmt.
Erneuerung der (Gemeinschafts-)Einrichtungen zur Oberflächenentwässerung von öffentlichen Verkehrsanlagen - hier: der "Mozartstraße" und der "Köppelstraße" in Montabaur-Elgendorf; Beschlussfassung über ein Ausbauprogramm in Verbindung mit einer sogen. "Kostenspaltung"
Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates nahm die Erneuerung der „Gemeinschaftseinrichtungen“ zur Oberflächenentwässerung den öffentlichen Verkehrsanlagen „Mozart-straße“ und „Köppelstraße“ durch die Verbandsgemeinde(werke) zustimmend zur Kenntnis.
Zur Refinanzierung des an die Verbandsgemeinde(werke) Montabaur zu zahlenden
Investitionskostenanteils und des angefallenen eigenen Aufwandes für die Erneuerung bzw. Verbesserung von „Einzeleinrichtungen“ zur Einleitung, Sammlung und Ableitung des auf den vg. öffentlichen Verkehrsanlage(n) anfallenden Oberflächenwassers werden Ausbaubeiträge nach dem KAG Rheinland-Pfalz erhoben. Der Ausbaubeitrag wird in Verbindung mit der geltenden Regelung der Ausbaubeitragssatzung als Teilbeitrag im Wege der „Kostenspaltung“ erhoben.
Antrag zur erneuten Beratung über bereits beschlossene Vorhaben mit signifikanten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
Fraktionsvorsitzender Thomas Selbach (FDP) erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Von Seiten der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung wurde informiert:
| 1. | “Es gab einen Rückgang an Gewerbesteuerzahlungen aufgrund geminderter Ergebnisse und Ergebniserwartungen der hier ansässigen Unternehmen.“ |
| 2. | Durch die Stadtbürgermeisterin und die Finanzabteilung der VG wurde informiert, dass es Dank einer neuen, belastbaren und realitätsnahen Haushaltsplanung gelang, das Gewerbesteuerdefizit auszugleichen und einen Nachtragshaushalt zu vermeiden. |
Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses der Stadt Montabaur vom 06.11.2025
Einleitung des Vergabeverfahrens für die Erneuerung des Stadtbaches unter dem Steinweg – Letzter Sanierungsabschnitt
Kürzlich konnte die Stadtbachsanierung unterhalb der Kreissparkasse erfolgreich abgeschlossen werden. Die Erneuerung des allerletzten Abschnitts der soll nunmehr erfolgen. Die Ausschüsse haben entsprechend vorberaten und eine Empfehlung für den Stadtrat ausgesprochen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung findet am 04.12.2025 in der Stadtratssitzung statt.
Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Elgendorf - Erläuterung Kosteneinsparmöglichkeiten
Im Verlauf des Bauprojekts sind unerwartete, jedoch notwendige Zusatzleistungen aufgrund baulicher Gegebenheiten in Höhe von rund 600.000 Euro erforderlich geworden. Dies wurde in der Sitzung des Stadtrates am 9. Oktober 2025 besprochen. Es wurde beschlossen, dass das Architekturbüro Simon mögliche Einsparpotenziale untersuchen soll. Ausschüsse haben die vorgelegten Einsparmöglichkeiten eingehend geprüft und empfehlen, auf die Installation einer Photovoltaikanlage zu verzichten. Dem zu Folge soll das Gesamtbudget auf 5,194 Millionen Euro erhöht werden, um die zusätzlichen Kosten zu decken.
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung des Stadtrates erfolgt am 4. Dezember 2025 in der nächsten Sitzung.
Aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses der Stadt Montabaur vom 06.11.2025
Vorberatung Bebauungspläne
Im Bauausschuss wurden die Bebauungspläne „Alberthöhe III“ und „Eichwiese“ vorberaten, die abschließend in der Sitzung des Stadtrates am 04.12.2025 beraten und entschieden werden.
Änderung Flächennutzungspläne
Im Bauausschuss wurden die Änderungsanträge „Factory-Outlet Montabaur“ und „Großflächiger Einzelhandel, Stadt Montabaur, Moselstraße – Bereich Alberthöhe III“ vorberaten, die abschließend ich der Sitzung des Stadtrates am 04.12.2025 beraten und entschieden werden.
III. Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Montabaur
hier: Beschluss über den Satzungsentwurf
Die Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Montabaur wurde im Bauausschuss vorberaten. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung findet am 04.12.2025 in der Stadtratssitzung statt.