Öffentliche Bekanntmachung:
8. Satzung der Ortsgemeinde Niedererbach zur Änderung der Hauptsatzung vom 21.11.2024
Der Ortsgemeinderat Niedererbach hat am 15.11.2024 auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) – in den jeweils gültigen Fassungen - die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
| Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Niedererbach vom 20.08.1999, zuletzt geändert durch die 7. Satzung der Ortsgemeinde Niedererbach zur Änderung der Hauptsatzung vom 16.07.2024, wird wie folgt geändert: | |
| 1. | § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: |
| Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Montabaur. Darüber hinaus erfolgen die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse "http://www.vg-montabaur.de". |
| § 1 Abs. 4 erhält folgende Fassung: |
| Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Ortsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an der Bekanntmachungstafel, die sich in der Mittelstraße befindet, bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist. |
| 2. | § 4 wird um folgende Nr. 5 ergänzt: |
| Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB in Verbindung mit den §§ 14 Abs. 2, 31, 33, 34 und 35 BauGB, wenn durch das Vorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Ordnung nicht berührt werden |
| § 4 wird um folgende Nr. 6 ergänzt: |
| Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000 € netto je Auftrag |
§ 2
Inkrafttreten
§ 1 Nr. 1 dieser Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft, § 1 Nr. 2 dieser Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
56412 Niedererbach, den 21.11.2024 — Ortsgemeinde Niedererbach
— Andreas Neubert, Ortsbürgermeister
Hinweis
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) - in der derzeit gültigen Fassung - wird auf folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad-Adenauer-Platz, Montabaur, schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend macht. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.