Aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 5. Dezember 2024
Bericht der Stadtbürgermeisterin
Hilfstransport in Partnerstadt Trostjanez, Ukraine ist angekommen
Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher berichtete, dass der Hilfstransport, der am 28.11. in Montabaur startete, in der Partnerstadt Trostjanez angekommen sei. Der ukrainische Bürgermeister Bova hatte sich in einem Brief für die Hilfslieferung mit 2 Solarmodulen, 2 Generatoren und verschiedenen Werkzeugen sowie fast 500 Weihnachtspäckchen für die Kinder von Trostjanez bei dem Stadtrat und den Bürgerinnen und Bürgern von Montabaur für ihre Unterstützung ganz herzlich bedankt.
Frau Leicher informierte, dass sie in täglichem Kontakt zu Bürgermeister Bova stehe und den Stadtrat auf dem Laufenden halte.
Besuch der Familie Gerald Stern aus England (Nachkommen jüdischer Mitbürger aus Montabaur)
Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher berichtete, dass das Ehepaar Stern aus England in der vergangenen Woche bei ihr gewesen sei. Alfred Stern, der Vater von Gerald Stern, lebte in Montabaur und konnte als Kind in einem Kindertransport rechtzeitig wegen dem Holocaust aus Montabaur nach England fliehen. Im Jahr 2020 verstarb Alfred Stern in England.
Auf Wunsch seines Sohnes Gerald Stern wird im nächsten Jahr ein Stolperstein für seinen Vater Alfred Stern in der Bahnhofstraße 24 gelegt, direkt neben dem Stolperstein seiner Eltern, die dem Naziregime nicht entkommen konnten. Der genaue Termin für die Stolpersteinverlegung wird noch bekannt gegeben.
Mons-Tabor-Bad - Badangebot und Kostenbeteiligung
Aufgrund des aktuell großen Sanierungsbedarfs des Mons-Tabor-Bades stimmte der Stadtrat grundsätzlich einer Kostenbeteiligung für das Mons-Tabor-Bad zu. Seit 1975 ist das Mons-Tabor-Bad sowie dessen Betrieb und die Unterhaltung im Besitz der Verbandsgemeinde Montabaur. Das Bad wurde 1968 von der Stadt errichtet.
Im Rahmen der Beratung im Stadtrat wurde von den Fraktionen übereinstimmend erklärt, dass es für Montabaur und die Umgebung wichtig sei, das Mons-Tabor-Schwimmbad als Freizeiteinrichtung insbesondere für Familien, aber auch als Schul- und Freizeitstätte zu erhalten.
Eine Lenkungsgruppe, die aus Vertretern des Verbandsgemeinderates, des Stadtrates, der Verwaltung und von Fachleuten besteht, soll ausloten, wie das künftige Bad über das Basisprogramm hinausgehend mit zusätzlichen Angeboten für Familien, Kinder und Jugendliche ausgestattet werden soll.
Budgeterhöhung Haus Rossberg
Der Stadtrat Montabaur beschloss, die Stadtbürgermeisterin mit der Auftragsvergabe für die Sanierungs- und Brandschutzarbeiten in Höhe von 386.090 € zu beauftragen.
Das Haus Rossberg soll als geeignete Unterkunft für geflüchtete Personen und deren Familien dienen und gleichzeitig Räume für die Stadtgemeinschaft und für Integrationsangebote bieten. Um die Unterbringung zu gewährleisten, müssen schnellstmöglich die Umbauarbeiten sowie der erhöhte Sanierungsrückstau, die Ertüchtigung des Brandschutzes und die Wiederherstellung der Trinkwasserhygiene umgesetzt werden.
5. Änderung des Bebauungsplanes „Alberthöhe III“
Der Stadtrat stimmte dem Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes „Alberthöhe III“ zu und beschloss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Planentwürfe zur
5. Änderung des Bebauungsplanes „Alberthöhe III“ können für die Daue eines Monats beim Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung eingesehen werden. Zusätzlich werden die Planentwürfe auf der Homepage der Verbandsgemeinde veröffentlicht.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Beteiligung der Nachbargemeinden einzuleiten.
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Montabaur
Ab dem 01.01.2025 gibt die Verwaltung ein eigenes gedrucktes Amtsblatt heraus, das nur die öffentlichen Bekanntmachungen der VG, der Mitgliedsgemeinden und der Zweckverbände enthält. Es wird ohne aufwändiges Layout als einfaches Textdokument gestaltet. Es soll mindestens einmal in der Woche erscheinen. Der Erscheinungstag soll regelmäßig der Freitag sein. Somit ist das „Wochenblatt für die Verbandsgemeinde Montabaur“ nicht länger als Organ für öffentliche Bekanntmachungen für die VG Montabaur, ihre Mitgliedsgemeinden und die Zweckverbände. Dafür gibt es dann das neue Amtsblatt.
Entsprechend wird die Hauptsatzung in § 1 geändert. Außerdem wird in § 8 der Hauptsatzung die Delegation von Entscheidungsbefugnissen geändert.
Den vorgenannten Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Montabaur stimmte der Stadtrat zu. Die Änderungen der Hauptsatzung werden nochmals gesondert abgedruckt.
Haushaltssatzung 2025 für die Stiftung Hospitalfonds
Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzung der Stiftung Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 2025.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Ergebnishaushaltes 2024 in das Haushaltsjahr 2025
Der Stadtrat stimmte der zusätzlichen Bereitstellung, der zum 31.12.2024 verfallenden Ermächtigungsvorträge des Jahres 2023 in Form von Aufstockungsbeträgen im Haushaltsjahr 2025 zu.
Die Haushaltsmittel, die als Budgetmittel der Ortsbeiräte im Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt und zum 31.12.2024 nicht verausgabt wurden, werden in das Haushaltsjahr 2025 übertragen.
Forstwirtschaftsplan 2025
Der Stadtrat stimmte dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 zu. Der Wirtschaftsplan sieht für das Wirtschaftsjahr 2025 einen Holzeinschlag von 3.600 Festmeter (fm) vor. Die Einnahmen und Ausgaben lassen im Forstwirtschaftsplan ein Defizit von 179.859,00 Euro erwarten.
Annahme von Zuwendungen durch die Stadt Montabaur
Der Stadtrat stimmte der Annahme der Zuwendungen im Gesamtwert von 2.250 Euro zur Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte (Spenden für die Ukraine) zu.
Anschaffung einer Nassreinigungsmaschine für die Tiefgaragen
Der Stadtrat beschloss, über die Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur eine Nassreinigungsmaschine mit Energiebetrieb für die Tiefgaragen auszuschreiben und schnellstmöglich anzuschaffen.
Zuvor soll seitens der Verwaltung geprüft werden, ob eventuell ein Leasingangebot mit Fullservice in Betracht gezogen werden kann, um Kosten zu reduzieren.
Auftragsvergabe Erneuerung der Parkierungsanlagen für die Tiefgarage ICE-Bahnhof, Altstadt 1 und Altstadt 2
Der Stadtrat beschloss, den Auftrag zur Erneuerung der Parkierungsanlagen für die Tiefgaragen ICE-Bahnhof, Altstadt 1 und Altstadt 2 an die Firma Scheidt & Bachmann, Mönchengladbach zu erteilen.
Des Weiteren beschloss der Stadtrat, den Auftrag zur Nachrüstung der Netzwerktechnik für die Tiefgarage ICE-Bahnhof an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Die Stadtbürgermeisterin wurde ermächtigt, die Aufträge zu vergeben, sofern die Kosten max. 10% über der Kostenschätzung liegen.
Bauvoranfrage Barbarastraße 15, Montabaur - Nutzungsänderung von einer Wohneinheit in Ferienwohnung
Der Stadtrat nahm Kenntnis von der Bauvoranfrage und beschloss, im Plangebiet „Nördlich der KoblenzerStraße“ Ferienwohnungen auszuschließen und beauftragte die Verwaltung, den Planentwurf entsprechend anzupassen.
Aufstellung des Bebauungsplanes „Färbersahlen“ - Wärmeversorgungskonzept und weiteres Vorgehen
Der Stadtrat nahm Kenntnis von dem erstellten Wärmeversorgungskonzept für das Neubaugebiet „Färbersahlen“ und beschloss, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, die Variante 1 des Wärmeversorgungskonzeptes mit einer dezentralen Wärmeversorgung und geschätzten Kosten für das gesamte Baugebiet von ca. 84.200,- €/a, CO2e - Emissionen 1,7 t/a - zu nutzen.
In seiner Aussprache erklärte die Mehrheit des Stadtrates, dass das Baugebiet für eine zentrale Nahwärmeversorgung zu klein und zu teuer sei. Es stünden nicht genügend Grundstücke hierfür zur Verfügung.
Des Weiteren beschloss der Stadtrat, bei künftigen Baugebieten durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob eine zentrale Nahwärmeversorgung möglich ist.
Stadtsanierung - Förderung privater Modernisierungsmaßnahme
Hinterer Rebstock 29A
Der Stadtrat beschloss eine Modernisierungsvereinbarung mit den Eigentümern abzuschließen. Ein Zuschuss für die vorgesehene Sanierung wurde gewährt.
Konrad-Adenauer-Platz; Erdgeschoß
Der Stadtrat beschloss eine Modernisierungsvereinbarung mit den Eigentümern abzuschließen. Eine Förderung wird nicht gewährt.
Konrad-Adenauer-Platz; Obergeschosse mit sozialem Wohnungsbau
Der Stadtrat beschloss eine Modernisierungsvereinbarung mit den Eigentümern abzuschließen. Eine Förderung wird nicht gewährt.