Aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 4. Dezember 2025

Bericht der Stadtbürgermeisterin

Weihnachtszauber

Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher berichtete, dass der Weihnachtszauber in Montabaur sich großer Beliebtheit erfreue. Bis zum 24.12. wird täglich um 17 Uhr ein Adventskalender-Fenster am historischen Rathaus erleuchtet mit Auftritten von Kindern und Vereinen sowie musikalischer Begleitung. Auf der Bühne am Großer Markt gibt es anschließend Livemusik von 18 bis 20 Uhr.

Sie dankte in diesem Zusammenhang dem Engagement von Citymanager Oliver Krämer, dem Kulturteam der Verbandsgemeindeverwaltung mit Verena Schmitt, Julian Habermeier und Miriam Pehl sowie dem kompletten Team „Adventskalender“ mit Judith Haberstock.

Ein großes Dankeschön sprach sie auch an die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes aus, die in diesem Jahr mit der Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt und auch an den Kreiseln die Stadt verzaubern. Am Weihnachtsbaum am historischen Rathaus wurden fast 3km Stromkabel verlegt mit 26.000 LEDs. Auch die individuelle Weihnachtsbeleuchtung an den Laternen ist durch die fertig hergestellte Bahnhofstraße ein Hingucker.

Krippenweg

Der Krippenweg Horressen-Montabaur ist bis 11. Januar 2026 zu sehen, er ist 8 km lang und ca. 220 Krippen säumen den Rundweg. Mit der Anzahl von Krippen und der Länge des Weges handelt es sich hierbei wohl um den längsten Krippenweg Deutschlands. Die Vorsitzende dankte der ehrenamtlichen Arbeit von Karlheinz Philipps, Kurt Heibel, Jörg Klinger und Gudrun Schneckenbühl, die mit viel Liebe und Mühe den Krippenweg hergerichtet haben.

Botte-Box auf der Eichwiese eröffnet

Die „Botte Box“ auf der Eichwiese wurde eröffnet, es ist ein Smart Store der Burgmetzgerei Botte aus Hartenfels. In dem Selbstbedienungsladen können rund um die Uhr frische Fleisch- und Wurstwaren eingekauft werden. Zum Einkaufen ist lediglich eine einmalige Registrierung auf der Homepage der Burgmetzgerei Botte notwendig.

Stadtbürgermeisterin Leicher sagte, „sie sei sehr froh, dass mit diesem Store die Stadt Montabaur wieder ein frisches Metzgerangebot anbieten könne“. Ein großes Lob richtete sie an den Citymanager Oliver Krämer, der maßgeblich hieran beteiligt war sowie Kathrin Schmidt und Alexander Klinge von der Verbandsgemeindeverwaltung.

Bänke und Bäume für die Bahnhofstraße

In der Bahnhofstraße Richtung Kleiner Markt wurden linksseitig die letzten Bänke installiert. Rechtsseitig wurden alle Bäume gepflanzt (Felsenbirne, die alle unterirdisch optimal mit Wasser und Nährstoffen versorgt werden). Es gibt die Möglichkeit, „Baumpate“ eines Baumes in der Bahnhofstraße zu werden. Bei der letztmaligen Stolpersteinverlegung in der Bahnhofstraße kam dieser Wunsch seitens der Familie auf. Vor dem betreffenden Baum wird eine Platte auf dem Boden, passend zu dem Pflaster, verlegt mit der Angabe der Baumpflanzung und dem Namen des Baumpaten. Interessierte können sich hierzu bei uns per Email oder Telefon melden, die Kontaktdaten findet man auf der Homepage www.montabaur.de.

LED-Umrüstung der Straßenlaternen in der gesamten Verbandsgemeinde gestartet

Die LED Umrüstung der Straßenlaternen wurde in der gesamten VG gestartet und in manchen Straßenzügen kann man bereits die Veränderung sehen. Die Investitionskosten der Verbandsgemeinde Montabaur werden sich schon innerhalb weniger Jahre durch Stromersparnis amortisieren. Ein Dimmen der Straßenbeleuchtung erfolgt erst nach vollständiger Installation aller Lampen.

Transport der Weihnachtspäckchen für die Partnerstadt Trostyanets (Ukraine) steht kurz bevor

Der Transport der Weihnachtspäckchen für die Kinder der Partnerstadt Trostyanets (Ukraine) steht kurz bevor. Es sind 568 Päckchen gespendet worden. Herzlichen Dank allen Spenderinnen und Spendern und an die Deutsch Ukrainische Gesellschaft mit ihrer Vorsitzenden Anne Pollmächer, die das Verpacken der Päckchen in 55 Umzugskartons mit einem Gesamtgewicht von 970 kg für den Transport vorgenommen hat. Weitere Lieferungen von dringend benötigten Gütern wie z.B. PV-Anlagen wird seitens der Stadt Montabaur ebenfalls innerhalb der kommenden drei Monate erfolgen.

b-05 – Kultur- und Naturschutzzentrum

Vorstellung des Flyers „Naturschutz im b-05“ durch die Will und Liselott Masgeik-Stiftung

Naturschutzreferent und Diplom-Biologe Philipp Schiefenhövel, von der Will und Liselott Masgeik-Stiftung, stellte den neuen Flyer „Naturschutz im b-05“ vor und informierte anhand einer anschaulichen Präsentation über das Angebot und die Ziele der Masgeik-Stiftung innerhalb des Geländes b-05 Kultur- und Naturschutzzentrums.

Seit 2016 ist die Will und Masgeik-Stiftung der naturschutzrechtliche Kooperationspartner des b-05 Kunst-Kultur-Natur-Forums. Es wurde ein Naturschutzkonzept für die Flächen des b-05 erarbeitet und umgesetzt. Seitens der Will und Liselott Masgeik-Stiftung wurde eine umfängliche Broschüre und ein Flyer erstellt, der über Fauna und Flora, naturschutzbezogene Pflegemaßnahmen, Umweltpädagogik und Naturerlebnisse im b-05 informiert und auch demnächst auf der Homepage der Stadt zu finden ist.

Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher dankte Philipp Schiefenhövel im Namen des Stadtrates für das außergewöhnliche Engagement der Will und Liselott-Masgeik-Stiftung auf dem Gelände b 05.

Mons-Tabor-Bad – Badangebot und Kostenbeteiligung

Der Stadtrat beschloss, dass die Verbandsgemeinde aufgefordert wird, ein neues Schwimmbad im Umfeld des Mons-Tabor-Bades zu errichten. Hierfür soll folgender Raum- und Beckenprogramm vorgesehen werden:

Des Weiteren wurde vom Stadtrat eine Kostenbeteiligung in Höhe von 25% an den laufenden Kosten für das neu zu errichtende Bad beschlossen. Für die Stadt fallen erst nach Ende des ersten Betriebsjahres des neuen Bades die anteiligen Kosten an. Die Einzelheiten sind in einer gesonderten Kooperationsvereinbarung festzuhalten, die dem Stadtrat noch zu gegebener Zeit zum Beschluss vorgelegt wird.

Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Bauleitverfahren mit dem Ziel zu vorzubereiten, ein neues Schwimmbad im Umfeld des jetzigen Standortes zu errichten.

Forstwirtschaftsplan 2026

Der Stadtrat stimmte dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2026 zu. Der Wirtschaftsplan sieht für das Wirtschaftsjahr einen Holzeinschlag von 4.050 fm vor. Die Einnahmen und Ausgaben lassen im Forstwirtschaftsplan 2026 ein Defizit von 203.063 Euro erwarten.

Haushaltssatzung 2026 für die Stiftung Hospitalfonds

Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzung der Stiftung Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 2026.

Feststellung der Jahresabschlüsse der Stadt Montabaur und der Stiftung Hospitalfonds der Stadt Montabaur sowie Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2022

Nach Kenntnisnahme über den Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-ausschusses, Florian Neuroth, über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Montabaur und der Stiftung Hospitalfonds der Stadt Montabaur wurden die Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2022 festgestellt.

Der Stadtrat erteilte der Stadtbürgermeisterin, den Stadtbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 2022 die Entlastung.

Annahme von Zuwendungen für die Stadt Montabaur

Der Stadtrat stimmte der Annahme der Zuwendungen von 6.902,00 Euro zur Förderung von kulturellen Veranstaltungen (Oktoberfest) als Sponsoring zu.

Sanierung der Dorfgemeinschaftshalle Elgendorf

Der Stadtrat beschloss, die Baumaßnahme wie geplant fertigzustellen und das Budget auf insgesamt 5,194 Millionen Euro zu erhöhen.

Aus statischen Gründen muss auf die PV-Anlage in Höhe von 66.000 Euro verzichtet werden, aus gesetzlichen Gründen ist dies möglich.

Des Weiteren wird auf die Veranstaltungstechnik im Schankraum verzichtet.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Factory-Outlet Montabaur“ und Teilaufhebung des Bebauungsplanes ICE-Bahnhof / Teilbereich FOC“

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird im Nordosten des Plangebiets angepasst. In diesem Bereich befindet sich eine Ausgleichsfläche der ICE-Strecke. Der Geltungsbereich wird derart angepasst, dass die betroffene Fläche nicht Gegenstand der Planung ist. Dadurch erfolgen Änderungen an den zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan.

Im Rahmen der Aktualisierung der bereits durchgeführten Artenschutzuntersuchung haben sich Erkenntnisse auf Haselmäuse im Plangebiet ergeben. Dieser neue Sachverhalt ist in der Umweltprüfung zu berücksichtigen und entsprechende Ergänzungen und Anpassungen durchzuführen.

Der Stadtrat stimmte der Anpassung der Planunterlagen zum Bebauungsplan „Factory-Outlet Montabaur“ und Teilaufhebung des Bebauungsplanes „ICE-Bahnhof /Teilbereich FOC zum Zwecke der Einleitung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der berührten Nachbargemeinden und der Beteiligung der berührten Behörden und Träger sonstiger Belange zu.

Der Stadtrat beschloss, die Entwürfe des Bebauungsplanes mit der Begründung nebst Anlagen und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer von 2 Wochen im Internet zu veröffentlichen und über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sollen die Planentwürfe in der Verbandsgemeindeverwaltung – Sachgebiet Planen und Bauen öffentlich ausgelegt werden.

Darüber hinaus wurde die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, die von der Änderung oder Ergänzung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die berührten Nachbargemeinden zu beteiligen. Es wird in Bezug auf die Änderung / Ergänzung der Planunterlagen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

20. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Montabaur für den Bereich „Factory-Outlet-Montabaur“ der Stadt Montabaur

Der Stadtrat erteilte der 20. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Montabaur für den Bereich „Factory-Outlet Montabaur“ der Stadt Montabaur seine Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass sich die Planinhalte nicht ändern.

25. Änderung des Flächennutzungsplans „Großflächiger Einzelhandel, Stadt Montabaur, „Moselstraße“ der Verbandsgemeinde Montabaur für den Bereich des Bebauungsplanes „Alberthöhe III, 6. Änderung“ der Stadt Montabaur

Der Stadtrat erteilte der 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Montabaur für den Bereich des Bebauungsplanes „Alberthöhe III, 6. Änderung“ seine Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass sich die Planinhalte nicht ändern.

Änderung des Bebauungsplanes „Alberthöhe III“

Der Stadtrat stimmte den aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen in der Abwägungstabelle vollinhaltlich zu. Der Stadtrat bestätigte unter Berücksichtigung der heutigen Sach- und Rechtslage die vorläufigen Abwägungsentscheidungen.

Der Stadtrat beschloss die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Alberthöhe III“ als Satzung. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss nach Vorlage der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung sowie nach erfolgter Ausfertigung der Bebauungsplanänderungsunterlagen ortsüblich bekannt zu machen.

3. Änderung des Bebauungsplanes „Eichwiese“

Der Stadtrat beschloss, den Änderungsbeschluss vom 27.5.2025 dahingehend zu modifizieren, dass neben den bereits beschlossenen Regelungsinhalten (Ausschluss von Bordellen, Spielhallen etc. und Fremdwerbeanlagen) die Errichtung eines automatisierten Verkaufscontainers zur Selbstbedienung für Lebensmittel und Getränke mit einer maximalen Verkaufsfläche von 30 m² in der Fläche für Gemeinbedarf für zulässig erklärt wird. Die detaillierte Formulierung der Festsetzung wird im Rahmen der Erstellung der Planentwürfe final ausgearbeitet.

III. Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Montabaur

Der Stadtrat beschloss, die Stellplatzsatzung der Stadt über die „Zahl der notwendigen Stellplätze“ dahingehend abzuändern, dass für Wohnungen bis 50 m² (anstatt bislang 30 m²) lediglich 1,0 Stellplatz nachzuweisen ist.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die III. Änderung der Stellplatzsatzung ortsüblich bekannt zu machen.

Gewährung städtischer Zuschüsse für Maßnahmen zur Gestaltung und Instandhaltung der Bebauung im Stadtgebiet und in den Stadtteilen

Burgstraße 2, 56410 Montabaur, Erneuerung der Naturschieferdacheindeckung

Der Stadtrat beschloss für die Erneuerung der Naturschiefereindeckung einen Zuschuss zu gewähren. Die endgültige Höhe des Zuschusses wird nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage der geprüften Rechnungsbelege durch die Verwaltung festgelegt.

Beschaffung eines Aufenthaltscontainers für die Forstwirte im Stadtwald

Ein Gebäude im Bereich des ehemaligen Schießstandes wurde von den Forstwirten zum Aufenthalt und als Werkstatt genutzt. Aufgrund gesundheitlicher Bedenken wurde das Nutzen des Gebäudes als Aufenthaltsort untersagt.

Es ist nunmehr vorgesehen, einen Container in der Größe von 8,0 x 3,0 Meter mit eingebauter Sanitärbox zu beschaffen.

Der Stadtrat ermächtigte die Stadtbürgermeisterin die erforderlichen Aufträge, zur Errichtung eines Aufenthaltscontainers im Stadtwald, zu vergeben.

Einleitung des Vergabeverfahrens für die Erneuerung des Stadtbaches unter dem Steinweg – Letzter Sanierungsabschnitt

Die Stadt Montabaur beabsichtigt, das fehlende Teilstück des Stadtbaches im Steinweg in offener Bauweise zu erneuern. Die Planungskosten sind im Gesamtauftrag „Sanierung Stadtbach“ enthalten. Die Gesamtkosten betragen nach derzeitigen Kostenberechnung rund 306.000 Euro brutto.

Der Stadtrat beschloss, das Vergabeverfahren einzuleiten und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Vergabeentscheidung wird dem Stadtrat nach Abschluss des Vergabeverfahrens mitgeteilt.

Umbau der Bushaltestellen in der Stadt Montabaur – Vergabeentscheidung Ingenieurleistungen

Nach Auswertung und Prüfung der Angebote hat das Ingenieurbüro SLB_Architekten und Ingenieure aus Boppard mit 89.672,88 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und der Auftrag wurde an SLB Architekten erteilt.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 48 Gemeindeordnung

Der Stadtrat wurde unterrichtet, dass im Wege einer Eilentscheidung die Stadtbürgermeisterin ermächtigt wurde, den Kauf eines Mercedes-Benz Ecitan Kastenwagen als Jahreswagen für den Bauhof in Höhe von 19.968,20 Euro zu beauftragen. Entsprechende Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung sind im Haushalt 2025 eingestellt.