Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 18. Dezember 2023

Verpflichtung eines nachgerückten Ratsmitgliedes

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Ortsbürgermeisterin Carmen Diedenhoven das nachgerückte Ratsmitglied Heiko Eberth per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten.

Heiko Eberth ist für das ausgeschiedene Ratsmitglied Martina Reimann in den Ortsgemeinderat nachgerückt.

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Ortsgemeinde Niederelbert zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge - ABS WKB -)

In seiner jüngsten Sitzung hat der Ortsgemeinderat die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge – ABS WKB –) beschlossen.

Der finanzielle Eigenanteil (Gemeindeanteil) in § 5 der Satzung wurde für die Abrechnungseinheit 1 = beplante und im Zusammenhang bebaute „Ortslage von Niederelbert““ auf 25 v. H. und für die Abrechnungseinheit 2 = Geltungsbereich des Bebauungsplans „Stockland“ auf 20 v. H. festgesetzt.

Die Satzung wird in dieser Ausgabe des Wochenblattes öffentlich bekanntgemacht.

Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung am 18. Dezember 2023 gefassten Beschlusses:

In einer Rechtsangelegenheit hat der Ortsgemeinderat eine Entscheidung getroffen.