Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 15. Januar 2025

Forstwirtschaftsplan 2025 verabschiedet

Revierförster Bernhard Kloft erläuterte den Wirtschaftsplan 2025, der einen Holzeinschlag von 100 Festmetern vorsieht. Die geplanten Einnahmen für das Haushaltsjahr 2025 belaufen sich auf 13.357 Euro. Dem gegenüber stehen geplante Ausgaben von 31.084 Euro. Insgesamt weist der Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen für 2025 somit ein zu erwartendes Defizit von 17.727 Euro aus.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2025 zu.

Jahresrechnung 2022 beschlossen und Entlastung erteilt

Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates Ruppach-Goldhausen am 9. Januar 2025 in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur den Jahresabschluss 2022 überprüft hatte, stellte der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 fest. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wurde die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

Anschließend wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 2022 die Entlastung erteilt.

Krisensituationen; Einrichtung und Ausstattung der Notfalltreffpunkte

Für den Brand- und Katastrophenschutz sind in Rheinland-Pfalz die Kreise und die Verbandsgemeinden, je nach Lage und Ausprägung der Situation, zuständig.

Die Ortsgemeinden werden nur in dem Fall, dass eine länger währende und gebietsübergreifende Katastrophe (ganze Region, z. B. mehrere Verbandsgemeinden oder große Teile einer Verbandsgemeinde) große Teile der Infrastruktur (insbesondere Strom, Wasser) zum Erliegen bringt, eingebunden und die bereits benannten und dann einzurichtenden Notfalltreffpunkte aktiviert. Alle Notfalltreffpunkte werden mit einer Grundausstattung ausgestattet. Der Westerwaldkreis bezuschusst die Ausstattung der Notfalltreffpunkte. Weitere Informationen zum Thema können im Ratsinformationssystem unter nachfolgendem Link abgerufen werden: https://montabaur.gremien.info/meeting.php?id=ni_2025-21OGR-48

Der Ortsgemeinderat stimmte der Beschaffung der notwendigen Grundausstattung für einen Notfalltreffpunkt zu; hierzu zählen u. a. Diesel-Notstromaggregat, Kabeltrommel, 4-Meter-Handfunkgerät, 20 l-Kanister und LED-Strahler.

Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushalt 2025 bereitgestellt.

Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, den entsprechenden Zuwendungsantrag beim Westerwaldkreis zu stellen. Gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr soll er die weiteren Anschaffungsgegenstände beraten und festlegen. Sodann ist dem Rat diese Liste zur Kenntnis vorzulegen.

Grundstück Flur 10, Parzelle 1044/2, Hofstraße - Anbau einer Lager- und Produktionshalle im Außenbereich

Der Ortsgemeinderat nahm Kenntnis von dem Bauantrag. Das gemeindliche Einvernehmen wurde gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) erteilt.

Bauantrag Flurstück 688/3 in der Flur 10; Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i. V. m. § 34 BauGB

Der Ortsgemeinderat nahm Kenntnis vom Bauantrag auf dem Flurstück 688/3, Flur 10, Gemarkung Goldhausen. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 34 BauGB zur geplanten Umnutzung als Monteurswohnung wurde nicht erteilt.