Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates 28.01.2025
Verabschiedung des ehemaligen Ortsbürgermeisters Werner Christmann
Offizielle Verabschiedung des ehemaligen Ortsbürgermeisters Werner Christmann durch die neue Ortsbürgermeisterin Barbara Sartor, den Gemeinderat Neuhäusel und Herrn Verbandsbürgermeister Ulrich Richter-Hopprich.
Einwohnerfragestunde
Es wird geklärt, ob das Neuhäusel Buch aus 1989 als PDF heruntergeladen werden kann.
Forstwirtschaftsplan
Revierförster Gebhard Klein erläutert den Wirtschaftsplan 2025, der einen Holzeinschlag von 75 Festmetern vorsieht. Die geplanten Einnahmen für das Haushaltsjahr belaufen sich auf 9.552,00 Euro. Dem gegenüber stehen geplante Ausgaben von 22.873,00 Euro. Insgesamt weist der Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Neuhäusel für 2025 somit ein zu erwartendes Defizit von 13.321 Euro aus.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2025 zu.
Krisensituation, Einrichtung und Ausstattung der Notfalltreffpunkte
Für den Brand- und Katastrophenschutz sind in Rheinland-Pfalz die Kreise und die Verbandsgemeinden, je nach Lage und Ausprägung der Situation, zuständig.
Die Ortsgemeinden werden nur in dem Fall, dass eine länger währende und gebietsübergreifende Katastrophe (ganze Region, z. B. mehrere Verbandsgemeinden oder große Teile einer Verbandsgemeinde) große Teile der Infrastruktur (insbesondere Strom, Wasser) zum Erliegen bringt, eingebunden und die bereits benannten und dann einzurichtenden Notfalltreffpunkte aktiviert. Alle Notfalltreffpunkte werden mit einer Grundausstattung ausgestattet. Der Westerwaldkreis bezuschusst die Ausstattung der Notfalltreffpunkte. Weitere Informationen zum Thema können im Ratsinformationssystem unter nachfolgendem Link abgerufen werden:
https://montabaur.gremien.info/meeting.php?id=ni_2025-16OGR-75
Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der gemeindlichen Erschließungsstraßen "Am Rabenberg" im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Am Rabenberg" in Neuhäusel
| 1. | Der Ortsgemeinderat Neuhäusel beschloss die Erhebung einer Vorausleistung auf den voraussichtlich endgültig zu erwartenden Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der gemeindlichen, zum Anbau bestimmten selbständigen Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Rabenberg“ (vgl. entsprechende Einfärbungen im beigefügten Lageplan, Anlage). |
| 2. | Die Ermittlung und Festsetzung der Vorausleistungen auf den voraussichtlich endgültig zu erwartenden Erschließungsbeitrag erfolgt aus rechtlichen Gründen jeweils getrennt für die in einstimmig der Anlage dargestellten, farblich unterschiedlich gekennzeichneten (selbständigen) Erschließungsanlagen. Die Höhe der Vorausleistungen für die erstmalige Herstellung von Fahrbahn und Gehwegen mit deren Entwässerungs- und Beleuchtungsanlagen wird für die Erschließungsanlagen wie folgt festgesetzt: |
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| Beitragsrechtlich selbständige Erschließungsanlage - Rote Einfärbung der Gemeindestraße |
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| Erhebung einer Vorausleistung in Höhe von 90 % des voraussichtlich endgültig zu erwartenden Erschließungsbeitrages von (gerundet) 54,54 € je m² Geschossfläche. |
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| Beitragsrechtlich selbständige Erschließungsanlage - Gelbe Einfärbung der Gemeindestraße |
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| Erhebung einer Vorausleistung in Höhe von 90 % des voraussichtlich endgültig zu erwartenden Erschließungsbeitrages von (gerundet) 45,35 € je m² Grundstücksfläche. |
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| Beitragsrechtlich selbständige Erschließungsanlage - Grüne Einfärbung der Gemeindestraße |
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| Erhebung einer Vorausleistung in Höhe von 90 % des voraussichtlich endgültig zu erwartenden Erschließungsbeitrages von (gerundet) 52,47 € je m² Grundstücksfläche. |
Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Lampertsloch" der CDU-Fraktion zum Zwecke der Errichtung einer Lärmschutzwand
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Teilnahme Jubiläum 20 Jahre Weltkulturerbe "Limes"
Es wurden Vorschläge zur Gestaltung des Limes Jubiläum ins Gespräch gebracht. Inhaltliche Abstimmungen erfolgen im Ausschuss für Sport, Kultur, Soziales und Jugend.
Kirmes 2025
Der Ortsgemeinderat beschloss die Kirmes mit folgenden Programmpunkten durchzuführen.
Autoscooter
Kirmesbaum
Kirmesspruch
Bingo-Abend
Festzelt mit DJ
Cocktail-Bar
Imbiss Mr Gyros
Kinderschminken
Baumstriezel
Eintopf von Pfadfindern
Vermietung Jugendraum im Gemeindehaus
Im Gemeinderat wurden alternative Räumlichkeiten ins Gespräch gebracht. Der Rat verwies den Punkt an den Ausschuss für Sport, Kultur, Soziales und Jugend.
Kindertagesstätte Wichtelhaus – Personalbesetzung
Alle Stellen der Kindertagesstätten sind zur Zeit besetzt. Für die kommenden Monate wurden 2 weitere Stellen ausgeschrieben.
Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses:
In einer Vertragsangelegenheit wurde eine Entscheidung getroffen.