GSTB

Das auf Bundesebene geplante 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ist ein starkes Signal für Kommunen, Wirtschaft und Bürger. Städte und Gemeinden kämpfen mit einem Investitionsstau, der die Infrastruktur sowie das Vertrauen in den Staat belastet. Zu hinterfragen ist, warum Länder und Kommunen nur 20 % des Gesamtvolumens erhalten sollen (100 Milliarden Euro), obwohl sie für 60 bis 70 % der staatlichen Infrastruktur verantwortlich sind. Nur mit einer angemessenen Mittelausstattung der Kommunen und einer schnellen, digitalen sowie unbürokratischen Umsetzung können Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Noch bevor es um konkrete Projekte geht, muss nun die Mittelaufteilung geklärt werden. Der GStB erwartet, dass das Land mindestens 50 % des Landesanteils an die Kommunen weitergibt. Neben Investitionen braucht es umfassende Reformen des Sozialstaates und der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.