CDU-Gemeindeverband Ransbach-Baumbach

Info-Abend „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“

Der CDU-Gemeindeverband Ransbach-Baumbach lädt seine Mitglieder gemeinsam mit den Ortsverbänden Ransbach-Baumbach, Nauort und Haiderbach zu einem Info-Abend über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für die Erneuerung von Ortsstraßen ein. Aber auch interessierte Nichtmitglieder sind zu der Veranstaltung willkommen.

Rheinland-Pfalz hat gesetzlich die flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags ab dem 01.01.2024 beschlossen. Die Stadt und die Gemeinden müssen nun die Voraussetzung in ihren kommunalen Satzungen schaffen und Abrechnungseinheiten festlegen. Wie läuft die Umstellung ab? Was ist unter Abrechnungseinheiten zu verstehen? Muss ich jedes Jahr wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bezahlen?

Um diese und zahlreiche weitere Fragen dreht sich der Info-Abend. Referent ist Herr Edmund Schaaf, Bürgermeister a.D. der Verbandsgemeinde Montabaur, Mediator und Dozent der Kommunalakademie für Kommunalrecht.