Öffentliche Bekanntmachungen

Am Dienstag, dem 20.05.2025 fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach statt.

Zunächst begrüßte Bürgermeister Michael Merz die Anwesenden.

Beim ersten Tagesordnungspunkt wurde über die Klimaschutzaktion „Ältester Kühlschrank“ gesprochen und anschließend beschlossen, dass die Verbandsgemeinde dieses Projekt unterstützt und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Bei der Aktion geht es darum, den ältesten Kühlschrank in der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach zu finden. Dieser kann dann bei der Verbandsgemeindeverwaltung abgegeben werden. Der Gewinner erhält anschließend von der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach einen neuen Kühlschrank. Die entsprechenden Voraussetzungen zur Teilnahme an dieser Aktion werden noch gesondert bekanntgegeben.

Im Rahmen der Förderung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes Rheinland-Pfalz wurde der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach ein Betrag in Höhe von 15.000 € zur Umsetzung eines eigenen Förderaufrufs mit dem Titel "Regenwasserzisternen für Private Haushalte" bewilligt. Die Durchführung der Maßnahme orientiert sich methodisch an der Förderung der Balkonkraftwerke. Da das Projekt vollständig gefördert wird, entstehen für die Verbandsgemeinde keinerlei zusätzliche Kosten. Der Verbandsgemeinderat beschloss die Veröffentlichung der Regenwasserförderung.

Als nächstes beschlossen die Ratsmitglieder die Planung als auch die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Erneuerung der Heizungsanlage an der Grundschule Nauort. Die neue Heizungsanlage an der Grundschule Nauort soll eine Pelletheizung werden.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt beschlossen die Ratsmitglieder die Delegation zur Auftragsvergabe von Malerarbeiten und Fliesenarbeiten im Rahmen der Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses Lichtheck, an den Bürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten.

Weiterhin wurde der Beschluss gefasst, die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Lichtheck zunächst im der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach zu beraten.

Danach wurde ein Antrag der Fraktion Freie Wähler thematisiert. In dem Antrag wurde angeregt, sich darüber Gedanken zu machen, ob eine interkommunale Zusammenarbeit mit benachbarten Verbandsgemeinden im Bereich des Vergabewesens sinnvoll sein könnte.

Nach intensiver Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat, dass die Verwaltung zunächst zu den Nachbarverbandsgemeinden Kontakt aufnehmen soll um deren Interesse an einer möglichen Zusammenarbeit zu erfragen. Diese Anfrage soll zeitnah erfolgen. Der Bürgermeister wird dann zu gegebener Zeit den Rat über den aktuellen Sachstand informieren.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurden dann noch allgemeine Belange der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach besprochen.