Aus der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates

Am Mittwoch, dem 10.06.2026 fand im großen Saal der Stadthalle eine Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt.

Unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Merz wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt.

Im ersten Tagesordnungspunkt hatte Herr Ömer Aydin, pädagogische Koordinierungskraft für die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach, die Möglichkeit, seine Arbeit im Zusammenhang mit dem neu in Kraft getretenen Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) vorzustellen.

Im Anschluss wurde unter TOP 2 ein Beschluss zur Beteiligung an der IKZ-Förderung „Energie und Wärme vor Ort“ gefasst. So wurde beschlossen, dass die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach am zugehörigen Förderverfahren zur Interkommunalen Öffentlichkeitsarbeit und Umsetzungsaktivierung der Wärmewende im Westerwaldkreis teilnimmt, dass der Westerwaldkreis als koordinierende Kommune bevollmächtigt wird, den Förderantrag stellvertretend für die VG bei der ADD Rheinland-Pfalz einzureichen sowie alle erforderlichen Verfahrensschritte durchzuführen sowie, dass die in der Sitzung dargestellten.Inhalte zu Gegenstand, angestrebten Zielen, dem Einsparpotential und Umsetzungszeitraum des Projektes bestätigt wird.

TOP 3 behandelte die Vergünstigung für aktive Mitglieder der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach. Es wurde beschlossen, dass Mitglieder freien Eintritt erhalten, was durch einen entsprechenden Nachweis zu belegen ist. Der Ausschuss für Wirtschaft und Ehrenamt soll in einer gesonderten Sitzung über die genauen Modalitäten beraten und abstimmen.

Die erforderlich werdende Sanierung des Parkplatzes am Hallenbad in der Gemeinde Nauort war als 4. Tagesordnungspunkt aufgerufen. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die vorgestellte Ausführungsplanung zur Sanierung und beauftragte die Verwaltung, auf Grundlage der vorliegenden Planungen und Ausschreibungsunterlagen das entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen. Hierzu wurde die Verwaltung ermächtigt, nach Abschluss des Vergabeverfahrens den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu vergeben. Eine Fertigstellung der Maßnahme ist indes für Oktober 2026 angestrebt.

TOP 5 behandelte wurde die Generalsanierung der Toilettenanlage in der Erich-Kästner-Realschule plus beraten. Für 2026 sind die Erstellung der Ausführungsplanung, die Beauftragung der Fachplaner für Sanitär und Elektro sowie die Befahrung der Abwasserrohr beabsichtigt. Der Verbandsgemeinderat Ransbach-Baumbach folgte dabei der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach und beauftragte die Verwaltung mit der zuvor beratenen Umsetzung der Generalsanierung der Toilettenanlage in der Erich-Kästner-Realschule plus. Die Gesamt-Investitionskosten belaufen sich auf rd. 280.000 Euro.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurde über Förderungen im Bereich der offenen Jugendarbeit sowie der Entwicklung des ländlichen Raumes berichtet.

In Anschluss folgte die nichtöffentliche Sitzung, über deren Inhalt im Anschluss unter der Bekanntgabe der Entscheidungen in erneut öffentlicher Sitzung informiert wurde:

Zunächst beschloss der Verbandsgemeinderat den Ankauf eines Grundstückes samt Gebäude in Nauort zur potentiell künftigen Nutzung durch die Ortswehren der Gemeinden Caan und Nauort. Anschließend sprach sich der Rat mehrheitlich gegen den Erwerb einer Immobilie in Ransbach-Baumbach aus, die als potentielles Objekt zur Nutzung und Erweiterung der Flächen für die Verbandsgemeindeverwaltung von Interesse gewesen sind.