Aus der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates
Am Mittwoch, dem 26.08.2026, fand im großen Saal der Stadthalle in Ransbach-Baumbach eine Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt.
Unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Merz wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurde eine Eilentscheidung bekannt gegeben. Aufgrund dringend notwendiger, unvorhersehbarer und nicht aufschiebbarer Erneuerungsarbeiten musste die Erneuerung des Koaleszenzabscheiders sowie der Bauhoffläche am Rathaus in Ransbach-Baumbach einschließlich der Entwässerungseinrichtungen öffentlich ausgeschrieben werden. Hintergrund war der festgestellte bauliche Zustand der Abscheideranlage, der einen Weiterbetrieb nicht zuließ. Die Eilentscheidung wurde am 08.07.2026 getroffen, um den regulären Bauhofbetrieb schnellstmöglich wieder zu ermöglichen.
TOP 2 behandelte die Ausbildung für einen System- und Stresstest zum Thema „Extremwetter mit kritischer Infrastruktur“ im Jahr 2027. Vorgesehen ist eine umfassende Schulungsreihe für Führungskräfte, Führungsstaffel und Verwaltungsstab der Verbandsgemeinde. Bereits in diesem Jahr soll ein Seminar zu den rechtlichen Grundlagen des Brand- und Katastrophenschutzes stattfinden. Im Jahr 2027 sollen anschließend vielfältige Module zu den Themen Führung, Führungsstab und Verwaltungsstab absolviert werden. Den Abschluss bildet ein simulierten Stresstest zum Szenario „Extremwetter mit kritischer Infrastruktur“. Im Rahmen der Beratung wurde insbesondere vor dem Hintergrund des zurückliegenden Sturmereignisses die Bedeutung einer guten Vorbereitung, Kommunikation und Krisenbewältigung hervorgehoben. Zugleich wurden unter anderem die Zuständigkeiten zwischen Verbandsgemeinde und Kreis, die Einbindung der Ortsgemeinden sowie die Ausstattung mit Notstromaggregaten und die Einrichtung von Notfalltreffpunkten thematisiert.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Ausbildung für den System- und Stresstest im Jahr 2027 zu beauftragen.
Unter TOP 3 wurde die Jahresrechnung 2023 und Entlastungserteilung beraten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte den Jahresabschluss einschließlich der entsprechenden Belege geprüft. Die Prüfung erfolgte zunächst am 16.01.2025 und wurde im Rahmen einer Fortsetzungssitzung zur Belegprüfung am 06.08.2026 abgeschlossen. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig den Jahresabschluss 2023 mit seinen Anlagen. Der Jahresüberschuss belief sich auf 1.177.086,11 Euro. Darüber hinaus wurde dem Bürgermeister und den Beigeordneten gemäß § 114 GemO Entlastung erteilt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden, soweit noch nicht geschehen, nachträglich genehmigt.
TOP 4 beschäftigte sich mit der Vergabe von Ingenieurleistungen für zwei bedeutende Maßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung. Zum einen ging es um den geplanten Umbau der Kläranlage Haiderbach. Nach Durchführung eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb und anschließenden Angebots- und Verhandlungsgesprächen wurde die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH aus Thür als wirtschaftlichster Bieter ermittelt. Das angebotene Honorar beläuft sich auf 588.835,17 Euro brutto und liegt damit unterhalb der zuvor ermittelten Kostenprognose. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Ingenieurleistungen an das Büro Dr. Siekmann + Partner mbH zu vergeben.
Zum anderen wurde die Vergabe der Planungsleistungen für den Anschluss der Teichkläranlagen Sessenbach und Wirscheid an die Kläranlage Hundsdorf beraten. Auch hier wurde ein EU-weites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Nach der Angebotsprüfung und Bewertung durch das Beurteilungsgremium wurde ebenfalls die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH als wirtschaftlichster Bieter ermittelt. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Vergabe zum Angebotspreis von 602.667,01 Euro (brutto) einstimmig zu.
Unter TOP 5, Mitteilungen und Anfragen, wurde unter anderem über die extreme Trockenheit und Dürrephase der vergangenen Wochen gesprochen. Die Werkleitung der Verbandsgemeindewerke informierte zudem über die Versorgungslage im Bereich der Wasserversorgung sowie über den Betriebszweig Abwasserbeseitigung. Dabei wurde auch auf die Erfahrungen und Auswirkungen des Sturmereignisses vom 19.08.2026 zurückgeblickt. Weiterhin wurde eine Sachstandsanfrage zu einem Fußgängerweg im Bereich der Ortsgemeinde Deesen gestellt.
In Anschluss folgte die nichtöffentliche Sitzung, über deren Inhalt im Anschluss unter der Bekanntgabe der Entscheidungen in erneut öffentlicher Sitzung informiert wurde:
Zunächst fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss einer Personalangelegenheit, bevor man anschließend die Aussetzung der Erstattung der anfallenden Verwaltungskosten einer neu gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts bis Ende 2028 beschloss.
Darüber hinaus beschloss der Verbandsgemeinderat, ein im Eigentum der Verbandsgemeinde befindliches Gebäude in der Stadt Ransbach-Baumbach zu veräußern.