​​​​​​​Aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung

Am Donnerstag, dem 21.08.2025 fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach statt.

Nach der Begrüßung der Anwesenden durch Bürgermeister Michael Merz wurden zunächst zwei Eilentscheidungen bekanntgegeben. Diese Eilentscheidungen betrafen zum einen die notwendige Anschaffung neuer PC-Endgeräte für die Verwaltung und zum anderen die Pelletslieferung für die neue Heizungsanlage an der Grundschule in Nauort.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wurde dann eine Änderung bzw. Ergänzung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach beschlossen. Die Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister wurde dahingehend geändert, dass künftig Auftragsvergaben, denen ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren mit Vergabeentscheidung vorangegangen ist, unabhängig von der Auftragshöhe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel vom Bürgermeister vergeben werden können. Die Änderung der Hauptsatzung wird an hiesiger Stelle noch veröffentlicht.

Als nächstes beschlossen die Ratsmitglieder die Fortsetzung der Förderung zur Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach. Zunächst einmal verlängerte der Verbandsgemeinderat die Frist für potentielle Anträge auf unbefristete Zeit. Eine weitere Anpassung der bestehenden Richtlinien wird im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach besprochen.

Neben der Änderung der Hauptsatzung wurde auch die Satzung über die Benutzung der Bäder „Haus- und Badeordnung“ durch den Verbandsgemeinderat geändert bzw. aktualisiert und angepasst. Die Satzung über die Benutzung der Bäder „Haus- und Badeordnung“ wird ebenfalls noch im Kannenbäcker-Boten veröffentlicht.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Vereinbarung mit dem Westerwaldkreis bezüglich des neuen Ganztagsförderungsgesetzes beschlossen. Dieses Gesetz zur Förderung von Kindern im Grundschulalter regelt künftig die stufenweise Einführung des bundesweiten Ganztagsanspruchs ab dem Schuljahr 2026/27.

Unter Tagesordnungspunkt 6 beschloss der Verbandsgemeinderat dann die Delegierung der Auftragsvergabe von Isolierungsarbeiten der Heizungsrohre an der Erich Kästner Realschule plus auf den Bürgermeister.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurden noch verschiedene Belange der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach besprochen.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.