Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach
Am Donnerstag, dem 09. Oktober 2025 fand im großen Saal der Stadthalle eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach statt. Unter Vorsitz des Ersten Beigeordneten, Herrn Wolfgang Zirfas, wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt.
Unter TOP 1 wurde die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, der „Kommunale Energie Ransbach-Baumbach“ (KERB). In diesem Zusammenhang ist geplant, dass die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach sowie die Stadt und Ortsgemeinden der Anstalt die Aufgabe der Energieversorgung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energien im Hoheitsgebiet der Stadt und der Ortsgemeinden der VG Ransbach-Baumbach überträgt.
Es wurde mehrheitlich beschlossen, sich an der Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts zu beteiligen. Gleichzeitig wurde die Satzung der KERB sowie die Einbringung eines Stammkapitals von 1.000 Euro beschlossen.
Unter TOP 2 wurde über die Ergebnisse der geführten Gespräche mit Nachbarkommunen unterrichtet. Gemäß dem Antrag der Fraktion der „Freien Wähler“ vom 30.03.2025 sollte mit den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Wirges und Selters über eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Vergabewesens gesprochen werden. Die Gespräche verliefen dergestalt, dass die vorgenannten Verbandsgemeinden eine direkt interkommunale Zusammenarbeit derzeit nicht ins Auge fassen möchten, sehr wohl aber ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Behörden stattfinden soll, um das schnelllebige und komplexe Vergabewesen auf diese Art der Zusammenarbeit konstruktiv zu gestalten.
Herr Zirfas informierte unter Mitteilungen und Anfragen über verschiedene Themen:
| - | Förderung in Form eines Zuschusses von rd. 120.000 € für den Umbau von MINT-Räumlichkeiten in der Erich Kästner Realschule. |
| - | Zuwendungsbescheid der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH von rd. 64.000 € für die Beleuchtung in der Turnhalle der Stadt Ransbach-Baumbach. |
| - | Zuwendungsbescheid der ZUG gGmbH von rd. 300.000 € zur Implementierung eines Energie-Managements. |
| - | Information zum aktuellen Sachstand in Bezug auf die Erneuerung der Pflasterfläche vor der Feuerwache in Ransbach-Baumbach. |
| - | Information über die Submissionsergebnisse der erfolgten Ausschreibung zu den Gewerken Erdarbeiten, Rohbauarbeiten, Spezialgründung sowie Blitzschutz hinsichtlich der Erweiterung der Werkstatt der Verbandsgemeindewerke Ransbach-Baumbach, Betriebszweig Wasserversorgung. |
| - | Beantwortung verschiedener Anfragen in Bezug auf die Elternbeiträge für die betreuenden Grundschulen in der Verbandsgemeinde, den geplanten Kita-Neubau der Ortsgemeinde Nauort sowie der Terminierung einer weiteren Bauausschusssitzung zwecks Behandlung eines Tagesordnungspunktes in Bezug auf die (Verkehrs-) Sicherheit an der Grundschule in Ransbach-Baumbach. |
| - | Information über die erfolgte Submission zur Herrichtung der Zufahrten und Parkstellflächen am Feuerwehrhaus Lichtheck zum Submissionsergebnis von rd. 285.000 Euro an die Firma Lahr Tiefbau aus Deesen. |
| - | Information über den beabsichtigten Einstieg der KEVAG Telekom in den Vertrieb von Glasfaser-Produkten an den Endkunden in der VG Ransbach-Baumbach. |
| - | Mitteilung über das Schreiben des Forstamts Neuhäusel über die neue Revierleitung im Forstrevier Masselbach-Breitenau. Zum 1. Oktober 2025 hat sich dort der Wechsel von Herrn Forstamtsrat Eckhard Niebisch an seine Tochter, Frau Forstoberinspektorin Johanna Niebisch vollzogen. |
| - | Anfrage zur Abwicklung der wiederkehrenden Beiträge. Die Vorbereitung seien hier bereits im Gange, um die Abrechnung durchführen zu können. Ein letztes benötigtes Anwendungsmodul wird der Verbandsgemeindeverwaltung zeitnah zur Verfügung gestellt. |
Im Anschluss an den öffentlichen Teil folgte ein nicht öffentlicher Teil.
Der Verbandsgemeinderat sprach sich einstimmig für die Neubesetzung der Schulleitungsstelle an der Grundschule Haiderbach in Wittgert in Form einer Bewerberin aus und stellte das Benehmen für die Besetzung her.
Weiterhin votierte der Verbandsgemeinderat einstimmig bei jeweils zwei Enthaltungen für Höhergruppierungen von zwei Mitarbeitern der Verwaltung.