Aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 22.01.2026

Am Donnerstag, 22.01.2026 fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach statt.

Zunächst begrüßte Bürgermeister Michael Merz die Anwesenden.

Unter Tagesordnungspunkt 1 wurden die Herren Klaus Heuser und Harald Pietsch (beide von der AFD-Fraktion) per Handschlag des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach, Herrn Michael Merz, als neue Ratsmitglieder des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach verpflichtet. Die beiden Personen übernehmen demnach die Mandate von Herrn Jo Meurer und Herrn Horst Eck, die jeweils ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatten.

Da die ausgeschiedenen Verbandsgemeinderatsmitglieder auch Mitglieder in verschiedenen Ausschüssen waren, hatte auch hier eine Neuwahl zu erfolgen. Herr Klaus Heuser wurde zum Mitglied in den Schulträgerausschuss sowie jeweils als Stellvertreter in den Umwelt- und Klimaschutzausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde gewählt. Herr Harald Berges wurde jeweils als Mitglied in den Werkausschuss, den Bauausschuss und den Umwelt- und Klimaschutzausschuss gewählt. Weiterhin wurde Herr Harald Pietsch jeweils zum Stellvertreter in den Werkausschuss, den Bauausschuss sowie den Ausschuss für Soziales und Ehrenamt der Verbandsgemeinde gewählt. Herr Klaus Heuser wurde außerdem bereits vor der Sitzung intern zum Vorsitzenden der AFD-Fraktion gewählt.

Anschließend beschloss der Verbandsgemeinderat die Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan und Stellenplan, sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. Die Satzung wird entsprechend an hiesiger Stelle veröffentlicht.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt bekam der Rat die anstehenden Umbau- und Sanierungsarbeiten an der Erich Kästner Realschule plus im Zuge der Brandschutzsanierung vorgestellt. Anschließend beschloss der Rat, die entsprechenden Ausschreibungsverfahren einzuleiten.

Unter Tagesordnungspunkt 5 beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig den Erlass einer Rechtsverordnung für drei verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2026. Die Rechtsverordnung wird gesondert veröffentlicht.

Als nächstes beschlossen die Ratsmitglieder die gemeinsame Anschaffung von Fahrzeugsperren. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sollen hier Fahrzeugsperren gemeinsam durch die Stadt Bendorf, die Verbandsgemeinde Selters, der Verbandsgemeinde Dierdorf sowie der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach angeschafft werden.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurden dann noch allgemeine Belange der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach besprochen.