Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel

In Rheinland-Pfalz ist erneut eine Debatte über Gemeindefusionen entbrannt. Dabei hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände erst vor einem Jahr darauf verständigt, stattdessen die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken. Die Hoffnung scheint zu sein, dass durch Fusionen die kommunalen Finanzen wie durch ein Wunder gesunden. Dabei führen diese selten zu den erhofften Einsparungen, dafür aber oft zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung, denn es entstehen neue Herausforderungen wie lange Wege zu Behörden und der Verlust lokaler Identität. Statt neue Fusionen zu erzwingen, sollte über eine gerechte Verteilung von Steuermitteln diskutiert und zunächst die Ministerialbürokratie in Bund und Land kritisch hinterfragt werden. Angesichts des Fachkräftemangels stehen die Kommunen bereits unter enormem Druck. Zielführender wäre es, den Kommunen echte Entlastung zu verschaffen - finanziell, personell und bürokratisch.