Aus der Sitzung des Zweckverbandes der Kindertagesstätte Haiderbach
Am 13. Februar 2023 fand in der Kindertagesstätte Haiderbach in Wittgert eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Zweckverbandes statt.
Eine Eilentscheidung, die der Verbandsvorsteher im Benehmen mit seinem Vertreter in Bezug auf die Ergänzung der Möblierung für die Kita-Erweiterung und die damit verbundene Auftragsvergabe getroffen hat, wurde zunächst bekanntgegeben.
Die Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2023 erfolgte als nächstes.
Die Verbandsversammlung konnte feststellen, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist und der Finanzhaushalt unter Berücksichtigung des vorgesehenen Investitionsvolumens und unter Anrechnung der zu erwartenden Zuwendung, des Investitionskredites und des Überschusses von 11.050 € ebenfalls ausgeglichen vorgelegt werden konnte.
Die Haushaltssatzung 2023 und der Haushaltsplan wurden einstimmig beschlossen.
Während der Bauarbeiten zur Kita-Erweiterung sind noch ergänzende Arbeiten erforderlich, die im Vorfeld bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt werden konnten. Diesen wurde einstimmig zugestimmt.
Über die Finanzierung des Kita-Anbau wurde anschließend beraten. Die bisherige Vor-Finanzierung erfolgt über die Einheitskasse der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach. Nach der ursprünglichen Planung sollte die endgültige Finanzierung mit einem Darlehen von der KFW-Gruppe erfolgen.
Da die Zinsen aber derzeit stark angestiegen sind, wurde überlegt, die jeweiligen Gemeindeanteile an den ungedeckten Baukosten aus den vorhandenen Mitteln der Gemeinden zu finanzieren. Damit hätten die Gemeinden in den Folgejahren keine Zinsaufwendungen zu erbringen.
Die Verbandsversammlung hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an die Ortsgemeinden formuliert. Die endgültige Entscheidung über diese Vorgehensweise muss nun in den einzelnen Gemeinderäten erfolgen.
Weder für den öffentlichen, noch für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung lagen „Mitteilungen und Anfragen“ vor.