Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 09. Februar 2023
| 1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO | |
| - | Obstbäume am Hohweg wurden geschnitten |
| - | Streudienst hat 798,79 € gekostet und die Schneeräumung hat 977,50 € gekostet |
| - | Aktion Saubere Landschaft ist am 15.04.2023 um 13:00 Uhr |
| - | Am Freitag, den 10.11.2023 ist der diesjährige St. Martin |
| - | Am Sonntag, den 19.11.2023 ist der Volkstrauertrag um 12:00 Uhr auf dem Friedhof |
| - | Zuschüsse für die Personalkosten der Kindertagesstätte in Elsoff betrugen für das 1. Halbjahr 2021 insgesamt 7.434,77 € |
2. Beratung und Beschlussfassung über die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2023
Revierförster Jochen Hartmann gab einen Überblick über die Betriebsergebnisse des Jahres 2021 und 2022 sowie einen Ausblick für die Planungen für 2023.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den Forstwirtschaftsplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2023 in vorgetragener Form zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Der Brennholzpreis für Nadelholz lang am Weg gerückt beträgt 25,00 €/ Festmeter.
Der Brennholzpreis für Laubholz lang am Weg gerückt beträgt 50,00 €/ Festmeter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Der diesjährige Waldbegang findet am 21.05.2023 um 10:00 Uhr statt.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Neuausschreibung und Vergabe der Leistungen zu den Pflegemaßnahmen an Bäumen in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rennerod
Beschluss:
Die Neuvergabe der Baumpflegemaßnahmen an sonstigen Bäumen der Ortsgemeinde, bei denen die allgemeine Grundstückseigentümerhaftung greift, wird nach submittierten Ergebnis und Benennung des Mindestfordernden beschlossen.
Der Rahmenvertrag für die Baumpflegemaßnahmen wird über eine Laufzeit von 4 Jahren geschlossen. Der neue Vertrag beginnt somit am 01.04.2023 und endet am 31.03.2027.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die Auftragserteilung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Ortsgemeinde Neunkirchen
Beschluss:
Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Ortsgemeinde Neunkirchen wird in vorgelegter Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
Die bisherige Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen der Ortsgemeinde Neunkirchen vom 24.04.1989 zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 16.12.2002 tritt gleichzeitig außer Kraft.
Der Ortsgemeinderat Neunkirchen beauftragt den Ortsbürgermeister die Satzung auszufertigen und anschließend öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Katholischen Kindertagesstätte Elsoff (Bistroerweiterung und Anbau 5. Gruppe)
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Neunkirchen stimmt der in der Sachlage dargestellten Finanzierungsregelung für die Baumaßnahmen an der Katholischen Kindertagesstätte Elsoff zu.
Es wird eine Einzelvereinbarung mit einem Anteil des Bistum Limburg als Einzelfallregelung ausschließlich für die Küchen-/Bistroerweiterung mit 10 % zugestimmt.
Die Kosten für die Erweiterung um eine 5. Gruppe tragen die Ortsgemeinden.
Für die zukünftige Regelung der finanziellen Beziehungen wird einer landes- oder kreiseinheitlichen vertraglichen Regelung absoluten Vorrang gegeben.
Der Kostenanteil der Ortsgemeinde Neunkirchen gilt auch dann, wenn sich aufgrund von Ausschreibungen, Preissteigerungen oder unvorhersehbaren Kosten für die geplanten Maßnahmen Erhöhungen des Anteils der Ortsgemeinde Neunkirchen ergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Antrag auf Bezuschussung für die Anschaffung von Allwetterjacken für die Jugendfeuerwehr
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Kosten von 13 Allwetterjacken für die Jugendfeuerwehr zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
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Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 fand in nichtöffentlicher Sitzung statt.
10. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurden keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 04.05.2023 um 19:00 Uhr statt.