Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 28. Februar 2023

1. Bericht der Ortsbürgermeisterin gemäß § 33 GemO

Fa. Müller (Schilder) bekam für die Lieferung von Straßenschildern und Zubehör 659,14 €.

Fa. Zoth, Straßenlaterne defekt, Reparaturkosten 474,55 €.

Für die Montage von zwei Geschwindigkeitsmessanlagen wurde an Fa. Zoth 1.268,40 € gezahlt.

Fa. Gartentraum erhält für die Baumpflege „Im Trift“ 1.220,11 €.

Für Schornsteinfegerarbeiten in der MZH wurden 53,34 € überwiesen.

Die Lüftungs- und Heizungsanlage in der MZH war defekt. Die Reparatur kostete 258,99 €.

2. Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg

Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg wird in vorgelegter Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.

Die bisherige Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen der Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg vom 04.11.1988 zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 18.02.1998 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Der Ortsgemeinderat Hellenhahn-Schellenberg beauftragt die Ortsbürgermeisterin die Satzung auszufertigen und anschließend öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0

3. Einwohnerfragestunde

Entfällt.

4. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

Anregung VDK zur Lokalität im Mehrzweckgebäude

Verkehrssicherung Haus Secker Straße

Nächste Gemeinderatssitzung am 28.03.2023 um 19:30 Uhr