Waldmühlen
1. Bericht des Ortsbürgermeisters gem. § 33 GemO
Der Ortsbürgermeister informiert den Gemeinderat über:
in Absprache genommene Dienstleistungen
angelegten Entwässerungsgraben am Wirtschaftsweg parallel der Neustraße
das Konzept des Westerwaldkreises zur Förderung der Einrichtung von Notfalltreffpunkten in den Gemeinden im Westerwaldkreis
die Teilnahme der Ortsgemeinde Waldmühlen an der neuerlichen Ausschreibung zur Sachverständigungsprüfung der Spielplatzanlage
den Begehungstermin mit Kevag Telekom, Fa. Infraline, Forstamt Rennerod, Revierförster, Bauamt Verbandsgemeinde Rennerod und dem Ortsbürgermeister zur Verlegung eines Glasfaserkabels vom Friedhof Waldmühlen bis zur Gemarkungsgrenze Richtung Westernohe
die beabsichtigte Vertragsverlängerung mit dem Jagdpächter
die Teilnahme der Ortsgemeinde an der Aktion Saubere Landschaft am 13.04.2024, Treffpunkt 10:00 Uhr am Backes
den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung am 17.04.2024
2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2022
Der Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses 2022 wird vom Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses Thomas Neeb, vorgetragen und zustimmend zur Kenntnis genommen.
Es lagen keine Beanstandungen vor.
3. Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2022
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2022 und stellt das Ergebnis gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, den Ortsbürgermeister sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Beschluss:
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, dem Ortsbürgermeister sowie die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: Ja 7 Nein 0 Enthaltung 0
5. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Es soll eine Begehung auf dem Friedhof sowie auf dem Wirtschaftsweg zum „Hubenstein“ erfolgen.
In der Zeit vom 04.05.2024 bis 19.05.2024 wird der Ortsbürgermeister von der I. Beigeordneten Alexandra Janz vertreten.
7. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil