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Hoher Westerwald - Wochenkurier für die Verbandsgemeinde Rennerod
Ausgabe 14/2018
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Trauriges Jubiläum:

25 Jahre Planung B 54 – Ortsumgehung Rennerod

Ein trauriges Jubiläum „feiern“ in diesem Jahr die Planungen und Bemühungen für den Bau der B 54 - Ortsumgehung Rennerod. Seit nunmehr schon 25 Jahren wird an diesem Projekt gearbeitet und geplant, ohne dass zwischenzeitlich eine Baugenehmigung vom Land erlassen wurde, geschweige denn ein Baubeginn zu verzeichnen ist.

Mit einem Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages im April 1993 sollte die Umgehung Rennerod in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans, sprich die vordringlichste Priorisierung, aufgenommen werden. Seitdem befindet sich die B 54 - Ortsumgehung Rennerod auch im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und wurde auch bei der letzten Fortschreibung wieder an vorderster Stelle gelistet. Auch stehen von Seiten der Bundesregierung ausreichend finanzielle Mittel zum Bau der Umgehung in Rennerod zu Verfügung.

Leider hängt es aber immer noch an dem Erlass der erforderlichen Baugenehmigung. Hierfür ist die Landesregierung Rheinland-Pfalz vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM), zuständig. In regelmäßigen Abständen fragen die Politiker vor Ort und allen voran die Verbandsgemeinde dort den Sachstand des Baugenehmigungsverfahrens an und drängen darauf, die noch offenen Schritte bis zum Erlass der Baugenehmigung endlich abzuarbeiten. Dies ist ein zähes Unterfangen.

In der jüngsten, öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Rennerod wurde folgendes bekannt: Auf die letzte Anfrage des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rennerod, Gerrit Müller, wurde ihm seitens des LBM Diez kürzlich folgende - unverbindliche, vage - Zeitschiene mitgeteilt: Ende 2017 / Anfang 2018 sei die sog. Deckblattplanung fertiggestellt worden und werde derzeit intern geprüft. Anschließend solle im März 2018 das weitere Vorgehen mit der Planfeststellungsbehörde des LBM in Koblenz abgestimmt werden. Die Deckblattplanung müsse sodann in einem ergänzenden Verfahren offengelegt werden und im Anschluss ein Erörterungstermin stattfinden. Dann könne es Ende 2018 / Anfang 2019 zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, sprich der Baugenehmigung, kommen. Sofern diese nicht beklagt wird, sei ein Baubeginn sodann frühestens Ende 2019 / Anfang 2020 realistisch." Das ist leider immer noch eine sehr lange Zeit und die tatsächliche Bauzeit ist in den Überlegungen noch gar nicht mit eingerechnet.

Wir alle sind daher gefordert permanent und mit Nachdruck für eine zügige Genehmigung und Umsetzung der Maßnahme zu kämpfen. Wir sind es den betroffenen Bürgern vor Ort, aber auch der positiven Zukunftsentwicklung unserer gesamten Verbandsgemeinde Rennerod schuldig", so Bürgermeister Müller.

Er habe nochmals mit Nachdruck einen zügigen Fortgang der Maßnahme beim LBM Diez angemahnt, teilte er mit und fuhr fort: "Darüber hinaus habe ich mich schriftlich - unter Schilderung der Sachlage - an den Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, gewandt mit der Aufforderung, seine Fachbehörde LBM anzuweisen, dass Genehmigungsverfahren B 54-Ortsumgehung Rennerod zügig und nach immerhin 25 Jahren der Planung nun endlich zeitnah zum Abschluss zu bringen. Eine Antwort hierzu steht noch aus."

Insgesamt werden für die Umgehung Rennerod 12 Mio. Euro an Kosten veranschlagt. Mehr als nur bedenklich und verwunderlich erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz seit 2016 immerhin 74,6 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Bau von Bundesstraßen, davon allein im Jahr 2017 einen Betrag von 28,6 Millionen Euro, ungenutzt an die Bundesregierung hat zurückfließen lassen. Müller betonte: "Mit dem Geld hätte man die relativ kleine Maßnahme B54-Umgehung Rennerod ganze sechs Mal bauen können. Dafür fehlt allerdings das vom Land zu verantwortende Baurecht. Das zurückfließende Bundesgeld kommt nun zusätzlich den Bundesländern, wie z.B. Bayern, zu Gute, die schneller und effizienter ihre Straßenplanungen/-genehmigungen verwirklichen". Elke Hufnagl