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Hoher Westerwald - Wochenkurier für die Verbandsgemeinde Rennerod
Ausgabe 14/2018
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Kein zusätzliches Geld für die Kommunen?

Landesregierung beabsichtigt Änderung des kommunalen Finanzausgleichs

Unser Westerwälder Landrat Achim Schwickert hat die Bürgermeister der Verbandsgemeinden in der letzten turnusmäßigen Dienstbesprechung über die geplante Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz informiert. Der Landesfinanzausgleich regelt die finanziellen Unterstützungsleistungen und allgemeinen Schlüsselzuweisungen, die das Land im Rahmen der kommunalen Finanzausstattung an die Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise zu leisten hat.

„Die derzeitigen Überlegungen der Landesregierung kommen für den ländlichen Westerwaldkreis einer Hiobsbotschaft gleich. Kernbotschaft der Reform ist: „Es gibt kein zusätzliches Geld für die Kommunen, es wird nur anders verteilt!“. Es erfahren vorrangig die meist hoch verschuldeten kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz eine Stärkung, für Kommunen mit besonders hohen Soziallasten wird eine Schlüsselzuweisung C 3 eingeführt. Insgesamt handelt es sich um eine Verkomplizierung des Finanzausgleichs“, ließ Bürgermeister Gerrit Müller den Verbandsgemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung im März wissen.

Seitens des Landes wurde betont, so Müller, dass die anstehende Änderung zumindest für das laufende Jahr keine Verschlechterung für die betroffenen Kommunen bringen soll. Nachdem landesseitig aber nun die ersten Zahlen genannt und einzelne Berechnungsmodelle veröffentlicht wurden, stellt sich die Situation anders dar: Bereits im laufenden Jahr 2018 würde der Westerwaldkreis bereits rund 3 Mio. Euro weniger an Landesmitteln erhalten. Ab 2019 hätte der Landkreis sogar jährlich und damit dauerhaft 7,3 Mio. Euro weniger, bezieht man die Westerwälder Orts- und Verbandsgemeinden mit ein, sind es sogar insgesamt 7,8 Mio. Euro weniger. Mit dieser Schlechterstellung ist der Westerwaldkreis - neben dem Landkreis Mainz-Bingen - landesweit Spitzenreiter. Diese Verschlechterung würde sich dann ab 2019 jährlich und dauerhaft auswirken.

Dass die kritische Haltung zu dem geplanten Gesetz von vielen Kommunen geteilt wird, zeigt eine gemeinsame Resolution aller drei kommunalen Spitzenverbände, den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner Gänze abzulehnen.

Achim Schwickerts Amtsvorgänger, der verstorbene Landrat a.D. Peter Paul Weinert, hat ihm mit auf den Weg gegeben: „Pass auf unsere Dörfer auf!“. Mit diesen Vorzeichen wird das leider für den Landrat, die Bürgermeister der Verbandsgemeinden sowie für die gesamte kommunale Familie immer schwerer.

Gerrit Müller hob hervor: „Es heißt seitens des Landes immer, man sei im Dialog - allerdings, mit dem Landrat oder den kommunalen Vertretern vor Ort hat seitens des Landes noch niemand über die Thematik gesprochen. Die geplante Änderung ist ein sehr massiver und heftiger Eingriff in die Zukunftsentwicklung des ländlichen Raumes bei uns im Westerwald. Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt und das Gesetz ist ja noch nicht beschlossen, aber es ergeht an dieser Stelle der Appell an alle, auf die Unterstützung und den Einsatz über alle Wege, diese Gesetzesänderung der Landesregierung noch zu stoppen. Denn Fakt ist: Ein In-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzesentwurfs hat neben einer merklichen Verschlechterung der Haushaltslage 2018 enorme Einbußen im Bereich der Schlüsselzuweisungen zu Ungunsten des Westerwaldkreises - und damit verbunden auch seiner Orts- und Verbandsgemeinden - zur Folge“. Elke Hufnagl