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Hoher Westerwald - Wochenkurier für die Verbandsgemeinde Rennerod
Ausgabe 15/2021
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Nachhaltigkeitsprämie Wald für alle 23 Gemeinden bewilligt

Die jüngste Sitzung des Rates der Verbandsgemeinde Rennerod fand dieses Mal in der Aula der Realschule plus Hoher Westerwald statt. Bürgermeister Gerrit Müller teilte dem Rat das Folgende mit:

„Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in Montabaur hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Rennerod sowie die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Haushaltsjahr 2021 beanstandungsfrei genehmigt. Der Ergebnishaushalt sowie auch der Finanzhaushalt 2021 der Verbandsgemeinde sind ausgeglichen. Ebenso ist eine freie Finanzspitze, die Rückschlüsse über die dauernde Leistungsfähigkeit einer Gemeinde zulässt, vorhanden. Gegen die nicht genehmigungspflichtigen Bestimmungen der Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplans einschließlich seiner Bestandteile wurden ebenfalls keine kommunalaufsichtlichen Bedenken erhoben“.

Des Weiteren wurde bekannt, dass die Bundesregierung zur Unterstützung der kommunalen Waldbesitzer zur Bewältigung der großen Trockenheits-/Borkenkäfer Schadenslagen eine „Nachhaltigkeitsprämie Wald“ im Rahmen der Corona-Konjunkturpaket Regelungen vergibt. Hierbei handelt es sich um eine einmalige, pauschale und flächenbezogene Prämie (100 Euro je Hektar zertifizierte Waldfläche), deren Verteilung im sog. „Windhund-Prinzip“ in Reihenfolge der Antragseingänge und Verfügbarkeit der Bundesmittel erfolgt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Fördermöglichkeit Ende 2020 für ihre 23 waldbesitzenden Ortsgemeinden bzw. die Stadt diese Prämie beantragt, in der Hoffnung, dass sie für alle Gemeinden diese Förderung erhält, teilte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod mit.

Erfreulich nun, dass zwischenzeitlich der Verbandsgemeindeverwaltung alle 23 Bewilligungsbescheide vorliegen. Die Fördermittel wurden in einer Gesamthöhe von 322.100 Euro positiv beschieden. Die Auszahlung dieser Bundesmittel ist für alle 23 Ortsgemeinden schon erfolgt.

Zum Thema Feststellungsbeschluss zur 6. punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rennerod in der Gemarkung Rennerod im Bereich „Landstruth“. Nachdem die Zustimmungen der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 GemO vorliegen, beschloss das Gremium die o. g. Feststellung der 6. punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der abschließenden Fassung „Feststellung 10. Dezember 2020“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung gem. § 6 Abs. 1 BauGB gegenüber der höheren Verwaltungsbehörde (Kreisverwaltung Westerwaldkreis) vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Im Rahmen des Projektes EWOIS2020 erfolge am Pfingstwochenende 2020 die landesweite Umstellung der seit dem 1.4. 2003 eingesetzten Software MESO-Classic für die Melde- Pass- und Personalausweisbehörden auf die neue browserbasierte Nachfolgeversion VOISIMESO. Seitdem übernimmt der Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR) die hoheitliche Aufgabe des Betriebs des Fachverfahrens Meldewesen VOIS. Zur Inanspruchnahme dieser Leistungen insbesondere unter Beachtung von IT-Sicherheit und Datenschutz haben nun die kommunalen Körperschaften in Rheinland-Pfalz jeweils eine separate Vereinbarung mit dem ZIDKOR zu treffen und hierüber einen entsprechenden Ratsbeschluss herbeizuführen. Die jährlich anfallenden Hosting-Kosten bemessen sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl und belaufen sich nach dem aktuellen Leistungs- und Entgeldverzeichnis des ZIDKOR derzeit auf 0,345 Euro je Einwohner. Die hierzu benötigten finanziellen Mittel stehen haushaltsmäßig in ausreichender Höhe zur Verfügung. Der Verbandsgemeinderat beschloss die Aufgabenwahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Betriebs der zentralen IT-Plattform „VOIS“ für den Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen seitens der Verbandsgemeinde Rennerod ab 1.6.2020 auf den Zweckverband ZIDKOR zu übertragen und darüber eine entsprechende, zeitlich unbefristete Zweckvereinbarung abzuschließen.

Elke Hufnagl