Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 20. Februar 2024
1. Bericht der Ortsbürgermeisterin gemäß § 33 GemO
Die Europa- und Kommunalwahl findet am 09.06.2024 statt, es werden alle Ratsmitglieder als Wahlhelfer berufen und müssen sich also den Tag entsprechend dafür freihalten.
Die Ausschreibung für den Umbau der Strominstallationen von Kindergarten und Rathaus ist nun fertig. Im Erdgeschoss wird ein Raum abgeteilt für den neuen Zählerschrank.
Nach dem Karnevalwochenende ist sehr viel Müll im Ort, da während des Umzuges Konfettikanonen mit Plastikstreifen abgeschossen wurden. Die Kreisverwaltung hat hier nach der Beschwerde eines Bürgers auch noch einmal auf die Säuberung der Straßenzüge bestanden. Hier muss der Karnevalsverein sich für nächstes Jahr ein Konzept zur Müllvermeidung überlegen. Es sollten entsprechende Bedingungen auf die Zugteilnehmer festgelegt werden in Bezug auf Einwegbecher und Wurfmaterial etc.
Die Ortsbegehung für das Hochwasser- und Starkregenschutzkonzept wurde trotz Beschwerde der Ortsbürgermeisterin vom Ingenieurbüro auf einen Wochentag in die Mittagszeit gelegt, so dass der Termin am 04.03.2024 um 13:00 Uhr stattfindet.
Beim Einsammeln der Weihnachtsbäume wurde eine Straßenlampe Am Stein beschädigt, hier hat die Versicherung des Traktors die Kosten übernommen. Grundsätzlich ist hier bis auf Kreisebene nun das Thema der Kostenübernahme aufgekommen, da die ehrenamtlichen Helfer in so einem Einsatz schadlos gehalten werden sollten.
In der Mittelstraße wurde durch den WAB eine Straßenlampe, ebenfalls witterungsbedingt, beschädigt. Auch hier wird die Reparatur von der entsprechenden Versicherung übernommen.
An Sankt Martin wurden durch den Brezelverkauf 108 € eingenommen.
Vom 24. – 26.05.2024 findet in Neustadt/ Weinstraße ein Demokratiefest statt, wir werden nicht daran teilnehmen.
Das Dach an der Garage auf dem Friedhofsgelände wurde repariert, hier trat Wasser ein.
Mit der evm wurde der Vertrag über die Beteiligung am Windpark Höhn abgeschlossen. Hier werden wir in Zukunft ca. 7.500 € / Jahr erhalten, da wir als Gemeinde in einem gewissen Umkreis zu den Windenergieanlagen liegen und z. B. durch Sicht, Schattenschlag, Geräusche etc. mit eingebunden sind.
2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024
Beschluss:
Unser neuer Revierförster Herr Römpler gab einen Überblick über den Ist-Zustand unseres Waldes und wie die Aufforstung für dieses Jahr geplant ist. Wir werden keinen gesonderten Einschlag für Brennholz machen, Windwurf und Verkehrssicherung liefern genügend Holz.
Die Brennholzversteigerung wird aufgrund der nassen Böden nicht vor Mai erfolgen. Das Holz wird dann gerückt versteigert, Startpreis 55 €/ Festmeter.
Der vorgelegte Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 inklusive der Anpassung des Brennholzpreises wurde beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2022
Dazu wird Markus Schmidt Rederecht erteilt (20:52 Uhr bis 21:00 Uhr).
Das Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Schmidt, berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022. Es gab keine Auffälligkeiten.
4. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt somit den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Neustadt zum 31.12.2022 ohne Beanstandungen fest.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat,
| 1) | Die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2022 zu beschließen und das Ergebnis gemäß § 114 I S. 1 GemO festzustellen und |
| 2) | Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, der Ortsbürgermeisterin, sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten Entlastung zu erteilen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, die Ortsbürgermeisterin sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Beschluss:
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, der Ortsbürgermeisterin und den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Beratung und Beschlussfassung über die Besteuerung von Assistenzhunden ab 2025
Es wurde eine Anfrage gestellt über die Anpassung der Besteuerung von Assistenzhunden.
Grundlage hierfür ist das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, mit dem der Status von anerkannten Assistenzhunden im normalen Lebensalltag gestärkt werden soll. Die Anerkennung einer Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft ist in der Assistenzhundeverordnung (AHundV) vom Ministerium für Arbeit und Sozialen klar definiert.
Nach Beratung wird ein Beschlussentwurf verfasst, in dem die Bedingungen für den Entfall der Besteuerung eines Assistenzhundes geregelt wird.
Der Beschluss wird somit auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Verhandlungen zu Tagesordnungspunkt 7 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.
8. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
9. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Der Spielplatz wird während der Haupttage an Karneval (Freitag und Sonntag), sowie an Kirmes (Freitag und Samstag) geschlossen. Hier sollte dann auch die Security kontrollieren.
Der Bordstein in der Hubertusstraße, Ecke Hohe Straße, Richtung Spielplatz soll abgesenkt werden. Beschlossen wurde das bereits bei einer Ortsbegehung mit dem Bauamt vor zwei Jahren, nun sollte das auch umgesetzt werden.
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 10. April 2024, um 19:00 Uhr im Rathaus statt.