Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 19. November 2024
1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Der Kirmesmarkt wird leider immer weniger besucht. Auch von 50 angeschrieben Marktständen hatten letztlich nur fünf zugesagt. Evtl. müssten die ausrichtenden Vereine und die Ortsgemeinde das Konzept der Kirmes und des Kirmesmarktes überdenken.
Nach erneuten starken Regenfällen und dem Eindringen von Wasser in ein gewerblich genutztes Gebäude wurde an der Kreuzung Friedhof/Westring eine zweite Regenrinne errichtet.
Im Rahmen des Hochwasserschutzes wurden zwei Feldwege mit Schotter neu profiliert. Dadurch wird das Wasser in den Graben bzw. auf angrenzende Wiesenflächen abgeleitet. Zuvor floss das abfließende Wasser in Richtung Wohnbebauungen.
Auf dem Flachdach über den Umkleiden der Carl-Lefknecht-Halle haben sich Blasen gebildet und der Wandanschluss zur Grundschule hat sich gelöst.
Ein besonderer Dank geht an André Graw für die Unterstützung bei Sankt Martin.
Die Frauengemeinschaft hat wie in den Vorjahren die Fenster des Rathauses geschmückt. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Das Hochwasserschutzkonzept wurde fertiggestellt und der Ortsgemeinde übergeben.
2. Bekanntgabe der Betriebsergebnisse aus dem Körperschaftswald für das Haushaltsjahr 2023
Beschluss:
Das Betriebsergebnis des Jahres 2023 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025
Beschluss 3.1:
Der Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 wird in der vorgelegten Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Beschluss 3.2:
Die Gemeinde Irmtraut bietet für das Jahr 2025 Fichtenholz zum Preis von 30 €, Weichholz zum Preis von 35 € und Laubholz zum Preis von 50 € pro Festmeter gerückt an den Weg für Brennholzwerber an.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Es wurde durch Ratsmitglieder folgende Punkte angesprochen:
1. Sauberkeit des Küchenbodens in der CLH
Da es sich bei dem Boden um rutschhemmende raue Fliesen handelt, ist eine Reinigung aufwändig. Durch die Struktur der Fliesen muss in mehreren Richtungen und am besten mit einem Schrubber gereinigt werden. Wischtuch ungeeignet. Sehr zeitaufwändig. Daher sieht der Boden ungepflegt aus.
2. Pflege der Blumenbeete, Verkehrsinseln und Grünstreifen
In der Ortsgemeinde sind über 50 Blumenbeete verschiedenster Größen zu pflegen. Einige Beete wurden auch mal durch Anlieger gepflegt. Je nach Wetterlage wächst das Unkraut schneller, als man mit der Pflege nachkommt. Langfrist sollte man die Beete mit Rindenmulch bedecken, was die Pflege deutlich vereinfacht. Gerne können auch Anlieger von Beeten deren Pflege übernehmen.
3. Neue Rechen für den Friedhof
Werden zum kommenden Frühjahr neu angeschafft
5. Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner stellte 3 Fragen:
| 1) | Warum seine Eingabe zum Haushalt 24 dem Gemeinderat nicht vorlag? |
| 2) | Warum Geburtstage ab 70 nicht mehr veröffentlicht werden? |
| 3) | Warum die Ortsgemeinde nicht dem Klimapakt des Landes beitritt? |
Zu 1)
Die Eingabe wurde direkt an die Verbandsgemeinde gerichtet. Hier wurden u. a. folgende Punkte angesprochen:
1. Zustand des Sportplatzes und das dazu gehörige Umfeld
In der Amtszeit des vorherigen Ortsbürgermeisters wurde ein Pachtvertrag mit dem Sportverein über die Pflege des Sportplatzes und des Umfeldes geschlossen. In diesem ist der Sportverein für die Pflege zuständig.
2. Zustand Außenbereich Carl-Lefknecht-Halle
Nach dem Bau des Sportlerheims stehen noch Restarbeiten, die durch den Sportverein zu erledigen sind aus. Diese Restarbeiten hätten auch unter der Amtszeit des vorherigen Ortsbürgermeisters erledigt werden können.
Da unmittelbar an der Fassade und im näheren Umfeld Hecken bzw. Büsche während der Amtszeit des vorherigen Ortsbürgermeister gepflanzt wurden, bleibt es nicht aus, dass sich an der Fassade Moos und Grünspan bildet. Ein regelmäßiges Reinigen der Fassade führt zu erheblichen Kosten. Daher wurden bereits die Hecken entfernt. Die Büsche werden erst mal weiter zurückgeschnitten, sollten aber am besten auch entfernt werden. Privat zuhause setzt man sich auch keine Büsche direkt an die Hauswand.
Die Eingabe zum Haushalt hatte an der Sitzung vorgelegen. Da der zuständige Mitarbeiter der Verbandsgemeinde die Meinung vertreten hatte, dass es sich bei den angesprochenen Punkten um Dinge des laufenden Haushaltes handelt, wurde die Eingabe in der Haushaltsberatung nicht angesprochen.
Zu 2)
Weil die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten mit der neuen DSGVO erschwert wurde. Auf Nachfrage beim GStB ist es möglich, dennoch wird eher davon abgeraten, Geburtstage zu veröffentlichen.
Zu 3)
Für die Ortsgemeinde ergibt sich keinen nennenswerten Vorteil dem Klimapakt beizutreten (Titel ohne Mittel). Vorgeschlagene mögliche Maßnahmen wurden ohnehin bereits von der Ortsgemeinde durchgeführt (Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED).
Seit Mitte 2023 (Start des KKP) sind nur ca. 160 von 2300 Rheinland-Pfälzischen Kommunen beigetreten.