Rennerod - Bericht zur Sitzung des Stadtrates vom 18. März 2024
1. Bericht des Stadtbürgermeisters gemäß § 33 GemO
./.
2. Vorstellung der ergänzenden Straßenbaumaßnahmen zur Sanierung der Straßensituation in der Kernstadt
Frau Sprenger vom Planungsbüro Brendebach wird einstimmig Rederecht erteilt.
Sie stellt dem Stadtrat die vom Ausbau betroffenen Flächen vor.
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt die vorgestellten Pläne zustimmend zur Kenntnis. Zur Ausführung soll eine Variante mit einer Hochbordanlage in der Weiherstraße und in der Straße Am Krautgarten/Bergstraße erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2024
Revierleiter Johannes Römpler wird einstimmig Rederecht erteilt.
Er erläutert den Forstwirtschaftsplan 2024 und steht für Rückfragen zur Verfügung.
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt dem Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2024 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit den Anlagen Haushaltsplan und Stellenplan
Herrn Hans-Werner Hering, Verbandsgemeindeverwaltung, wird einstimmig Rederecht erteilt.
Er stellt die Eckdaten des Haushaltsplanes vor und erläutert diesen in seinen Grundzügen.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit den Anlagen Haushaltsplan und Stellenplan.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der Brunnenstraße (südl. Teil);
hier: Beschluss bezüglich der Erweiterung des Bauprogrammes
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, das am 11.12.2023 durch den Stadtrat beschlossene Bauprogramm um die Straßenbeleuchtung gemäß dem Angebot der Firma Zoth in Höhe von 15.128,90 € (Brutto) zu erweitern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Beratung und Beschlussfassung zur Erschließung der Verkehrsanlage "Wies", Flur 22, Flurstück 115, 146 und 88/20 im Baugebiet "Vor dem Mengelshain"
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Verkehrslage „Wies“ (Gemarkung Emmerichenhain, Flur 22, Flurstücke 115, 146 und 88/20) im Baugebiet „Vor dem Mengelshain“ zu erschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Ingenieurleistungen bezüglich der endgültigen Erschließung der Verkehrsanlage "Wies" Flur 22, Flurstück 115, 146 und 88/20 im Baugebiet "Vor dem Mengelshain"
Beschluss:
1) Der Stadtrat beschließt, die Ingenieurleistungen für die endgültige Erschließung der Verkehrsanlage „Wies“, Parzellen 115, 146 und 88/20 in Flur 22 im Baugebiet „Vor dem Mengelshain“ aufgrund der vorliegenden Honorarbenennung vom 28.02.2024 an das Planungsbüro Planeo, Hachenburg zum Bruttoangebotspreis von 82.525,77 € zu vergeben.
2) Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus den liquiden Mitteln.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
8. Finanzangelegenheiten
8.1 Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des WSV Salzburger Kopf e.V. für die Sanierung der Wintersportanlage Salzburger Kopf
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den WSV Salzburger Kopf e.V. mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € zur Sanierung der vorhandenen Liftanlage auf dem Salzburger Kopf zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
8.2 Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des Tennisclub Rennerod e.V. für die Sanierung der Tennisplätze
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Unterstützung der Sanierung der Tennisanlage des Tennisclub Rennerod e.V. mit insgesamt 50.000,00 €. Die Gesamtsumme wird in vier Raten in den Jahren 2024 bis 2027 zu je 12.500,00 € ausgezahlt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
9. Beratung und Beschlussfassung über die Konzepterstellung zur Neugestaltung des ZOB Rennerod
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt bei den Planungsbüros
Fa. Planeo, Beratende Ingenieure, Hachenburg
Fa. Dr. Sieckmann & Partner, Westerburg
Fa. Brendebach Ingenieure, Wissen
Honorarangebote für die Erstellung eines Gestaltungs- und Ausbaukonzeptes für den ZOB Rennerod einzuholen. Zudem ist abzustimmen, welche Fördermöglichkeiten seitens des Landes, des Kreises u.a. bestehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
10. Beratung und Beschlussfassung über die Konzepterstellung zur Umgestaltung des Sportplatzes Emmerichenhain
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt bei den Planungsbüros
Fa. Planeo Beratende Ingenieure, Hachenburg
Fa. Dr. Sieckmann & Partner, Westerburg
Fa. Heus, Sportstättenbau, Elz
DP Freiraum, Dirk Pott, Dornburg
Honorarangebote für die Erstellung eines Gestaltungs- und Ausbaukonzeptes für den Sportplatz Emmerichenhain einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
11. Beratung und Beschlussfassung über die Konzepterstellung zur Erneuerung der Brunnenanlage an der Westerwaldhalle Rennerod
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt bei den Planungsbüros
Fa. Planeo, Beratende Ingenieure, Hachenburg
Fa. Gartenbau Werner, Breitscheid
Fa. Dr. Sieckmann & Partner, Westerburg
Fa. Heus, Sportstättenbau, Elz
Fa. Reuscher, Rennerod
Fa. JP Gartentraum, Rennerod
Honorarangebote für die Erstellung eines Konzeptes zur Erneuerung der Brunnenanlage einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
12. Beratung und Beschlussfassung zur Widmung der Ortsstraße „Am Aspen“, Flurstück 178/3
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Straße „Am Aspen“ wie folgt zu widmen:
Die Straße „Am Aspen“ Flur 34, Flurstück 178/3, beginnend an der Einmündung Friedhofsweg/Am Aspen (gemeinsame Grundstücksgrenze Flurstück 178/20 in Flur 34 und Flurstück 178/3 in Flur 34) und endend an der gemeinsamen Grundstücksgrenze Flurstück 178/3 in Flur 34 und Flurstück 171/4 in Flur 34 erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße (Ortsstraße im Sinne des § 3 Ziffer 3 a des Landesstraßengesetzes von Rheinland-Pfalz). Die Widmung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
13. Bekanntgaben/ Verschiedenes
Von Seiten der Ratsmitglieder wird auf verschiedene örtliche Belange hingewiesen:
| - | Rückschnitt der Bäume am Kindergarten Falterswiese |
| - | Herstellung einer sauberen Anbindung des Forstwegs Heisbel bis Waldhaus |
| - | notwendige Reparaturmaßnahme (Beseitigung eines Schlagloches) im Bereich der Straße Wiesenmauer |
| - | Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen am Friedhof in Rennerod |
14. Einwohnerfragestunde
./.
20. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurden Beschlüsse zu Bauangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten, Vergabeangelegenheiten und Finanzangelegenheiten gefasst.