Amtliche Bekanntmachung der Ortsgemeinde Oberroßbach

Bericht zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20. Mai 2025

1. Bericht des Ortsbürgermeisters gem. § 33 GemO

Der Ortsbürgermeister unterrichtete den Gemeinderat über:

• Aktueller Stand zum Bau des Wirtschaftsweges Waldhof. Mit dem Bau des Wirtschaftsweges wurde am 05.05.2025 begonnen.
• Bei der Standsicherheitsprüfung der Grabmale wurden 18 Grabmale durch die Fa. Grabstein Inspektor GmbH überprüft. Es wurden keine Grabmale beanstandet.
• Die bei einem Unfall beschädigten Natursteinpalisaden am Buswendeplatz wurden mittlerweile erneuert.
• Der Ortsbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über die kommunalaufsichtliche Verfügung der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises zum Haushalt der Ortsgemeinde. Darin wird festgestellt, dass der Ergebnishaushalt des Jahres 2025 in der Planung nicht ausgeglichen ist. Der Finanzhaushalt 2025 ist ausgeglichen.
• Die Wahl zum 19. Landtag Rheinland-Pfalz wird am Sonntag, den 22. März 2026, stattfinden.
• Nichtausübung des Vorkaufrechts bei 3 Grundstücken.
• Am Samstag, den 17.05.2025 hat die diesjährige Waldbegehung stattgefunden.
• Am Samstag, den 24.05.2025 ab 14.00 Uhr feiert die Kita Sonnenschein in Neustadt ihren 50. Geburtstag.

Kenntnisnahme und Zustimmung: einstimmig dafür

2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende über 1.500 € von Frau Maria Manzei. Im Gedenken auch an ihren bereits verstorbenen Ehemann Karl-Heinz und Maria Manzei wird ein Schild mit den Namen der beiden Spender an die Bank angebracht werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Pflegearbeiten der Streuobstwiesen und Ausmähen von Gräben in der Gemarkung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe für das Ausmähen von drei Gräben und die Pflege der Flächen der Streuobstwiesen incl. Ausgleichsflächen zum angebotenen Preis an die Grünpflege Vohl.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

4. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für die neuen Ausgehuniformen der Feuerwehr

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme von 67 % der Anschaffungskosten der neuen Ausgehuniformen für die Feuerwehr gem. dem vorliegenden Angebot der Fa. Giebeler - Feuerschutz.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

5. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

Es wird der Vorschlag gemacht, mal wieder zu einem Hahretreff zusammen zu kommen.

6. Einwohnerfragestunde

./.

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden im nichtöffentlichen Teil behandelt.

9. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Es wurden Beschlüsse zu Finanzangelegenheiten und zum Ankauf von Grundstücken gefasst.