Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 23. Mai 2023

1. Bericht des Ortsbürgermeisters gem. § 33 GemO

In der letzten Ortsbürgermeisterbesprechung wurde der Jugendatlas des Westerwaldkreises durch Frau Lisa Schmidt von der Kreisverwaltung vorgestellt.

2. Beratung und Beschlussfassung zur Fertigstellung der Erschließung der Verkehrsanlage „Buchenweg“

hier: Beschluss des Bauprogramms

Beschluss:

Die in der Anliegerversammlung am 08.09.2022 durch das Planungsbüro Planeo, Hachenburg vorgestellten Ausführungsplanungen werden anerkannt und als Bauprogramm beschlossen. Weiterhin sind die Straßenbeleuchtung, die notwendigen Vermessungsarbeiten, evtl. Bodengutachten und evtl. Grundstückskäufe Bestandteil dieses Bauprogrammes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

3. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge der Verkehrsanlage „Buchenweg“,hier: Erhebung von Vorausleistungen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Erschließung der Verkehrsanlage “Buchenweg” die Erhebung einer Vorausleistung auf der Grundlage des Submissionsergebnisses und weiterer, bisher tatsächlich entstandener beitragsfähiger Kosten, die nicht im Leistungsverzeichnis bzw. dem Submissionsergebnis enthalten sind, bzw. auch auf Grundlage von geschätzten Kosten.

Die Vorausleistungen sollen 90% des Anliegeranteils betragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

4. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

Kein Beitrag

5. Einwohnerfragestunde

Kein Beitrag

Der Tagesordnungspunkt 6 wurde im nichtöffentlichen Teil behandelt.

7. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Der Ankauf eines Mulchers und die Sanierung der Beleuchtung im Buchenweg wurden beschlossen.