Irmtraut

1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

Durch das Ausscheiden des Ratsmitgliedes Matthias Müller wurde Maximilian Etschmaier als Ordentliches Ratsmitglied vereidigt.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Rederecht an den Mitarbeiter der VG Rennerod Hans Werner Hering

Beschluss:

Der Haushaltsplan für das Jahr 2024

Ergebnishaushalt

festgesetzt

Die Steuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

3. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO

• Heckenschnitt und Baumfällung am Spielplatz/Bach mussten nach Schneebruch im Winter und vor der Erneuerung der Spielgeräte durchgeführt werden.

• Ausbaggern Wegebegleit- und Vorflutgräben in den Gemarkungsteilen „Forstfeld und Betz“

• Die jährliche Kindergartenabrechnung für das Haushaltsjahr 2023 liegt vor. Gemäß Umlageberechnung hat die Ortsgemeinde 36.070,37€ an die Ortsgemeinde Seck zu zahlen. Abzüglich der bereits gezahlten Vorausleistung in Höhe von 51.900€ ergibt sich eine Überzahlung von 15.829,63€. Für investive Kosten und Endabrechnung des Erweiterungsbaues sind 16.094,32€ zu zahlen.

• Der Umbau der letzten Seilleuchten zu Standleuchten hat begonnen.

• Am Spielplatz wurden die durch die Gemeinnützige Stiftung Irmtraut geförderten Spielgeräte aufgebaut. Bis zur Nutzung der Spielgeräte müssen sich die Kinder noch ein wenig gedulden.

• Die Ortsgemeinde Irmtraut hat Anfang Nov. 23 beim Westerwaldkreis eine Zuwendung zur Errichtung eines Notfalltreffpunktes im Rathaus beantragt. Für die Errichtung des Notfalltreffpunktes in der Ortsgemeinde Irmtraut stellt des Westerwaldkreis eine Zuwendung von 80% der förderfähigen Kosten, maximal jedoch 7.500€ in Aussicht.

• Der Ortsgemeinde wurde ein erstes Konzept zum Hochwasserschutz vorgelegt. Dieses muss noch weiter überarbeitet werden und soll dann dem Gemeinderat und den Bürgern vorgestellt werden.

• Nach der mehrmonatigen Testphase der Verkehrsinsel in der Weilburger Straße soll eine Nachbesprechung mit den beteiligten Behörden zum weiteren Vorgehen stattfinden. Der Termin wird noch bekanntgegeben.

4. Annahme einer Spende

Beschluss 4.1:

Der Gemeinderat nimmt die Spende über 450 € des TuS Irmtraut an

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Beschluss 4.2:

Der Gemeinderat nimmt die Spende über 410 € von Jan Röthig an

Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 0, Enthaltung 0

Beiden Spenden sollen für die Modernisierung des Spielplatzes verwendet werden.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer neuen Zaunanlage am Spielplatz

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, dem kostengünstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 1, Enthaltung 0

6. Einwohnerfragestunde

• Es wurde angeregt den Fußweg zwischen der Waldstraße und Bollerheeg mit einem neuen Schotterbelag zu versehen. Auch der Hundekot entlang des Weges stellt ein erhebliches Problem dar.

• Eine Anwohnerin aus dem Mühlenstück bemängelt, dass seit der Parkplatzerneuerung am Altenheim mehrfach bei stärkerem Regen das Regenwasser jetzt die Böschung hinunter und über die Grundstücke im Mühlenstück abfließt. Die sei vor der Erneuerung nicht der Fall gewesen.

7. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

• Die Internetseite der Ortsgemeinde wurde durch den Beigeordneten Maximilian Etschmaier überarbeitet und ist wieder online.

• Bei Tischtennisspielen in der Carl-Lefknecht-Halle soll die Beleuchtungsstärke (min. 300Lux) nicht ausreichend sein. Die Ortsgemeinde wird dies überprüfen.

• Am alten Wasserhaus wurden durch den Gemeindemitarbeiter Raimund Rittweger 5 Hochstammapfelbäume gepflanzt. Die Bäume wurden von Jens Peter Heun beschafft und zur Verfügung gestellt.

Die Verhandlungen zu Tagesordnungspunkt 8 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.

9. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Einem Kaufinteresse von gemeindeeigenen Flurstücken wird nicht zugestimmt.