Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 13. April 2023
1. Bericht des Ortsbürgermeisters gem. § 33 GemO
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass:
| - | Beim Waldbegang am 25.03.2023 insgesamt 18 BürgerInnen anwesend waren. |
| - | Der Personalkostenanteil der Ortsgemeinde für den Kindergarten im Jahr 2023 bei 63.049,00 € liegt. |
| - | Die Baumpflegearbeiten an die Firma JP Gartentraum vergeben wurden. |
| - | Für die Wahl der Schöffen die Gemeinde eine Vorschlagsliste einreichen soll. |
| - | Die neuen Spielgeräte für die Spielplätze geliefert wurden und demnächst durch Eltern in Eigenleistung aufgebaut werden können. |
2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021. Es gab nichts zu beanstanden.
3. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2021 und stellt das Ergebnis gem. § 114 Abs. 1 S. 1 GemO fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, den Ortsbürgermeister sowie die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Beschluss:
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit der Anlage Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Einwohnerfragestunde
Entfällt
7. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Für die nächsten Sitzungen werden folgende Termine festgelegt:
Donnerstag, 22.06.2023, Donnerstag, 07.09.2023, Donnerstag, 02.11.2023.
Über den Ankauf des Hauses Hauptstraße 41 seitens der Gemeinde sollte nachgedacht werden. Der Gemeinderat wird das Gebäude zeitnah besichtigen.
Die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 wurden im nichtöffentlichen Teil behandelt.
11. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil