Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 20. Mai 2026

-

Der offizielle Beginn der Orts-App steht kurz bevor. In den letzten Wochen hat das Admin-Team diverse Beiträge und Termine als Test erstellt, Bilder und Dateien bereitgestellt und sich mit der Bedienung der App vertraut gemacht. Am 01.06. erfolgt noch ein letzte Admin-Schulung und dann kann die App von allen Bürgern zeitnah im Apple App-Store oder dem Google Playstore geladen und auf jedem Smartphone installiert werden.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Hohen Westerwald werden den App-Nutzern hier zukünftig News, Termine, Berichte und Nachrichten direkt auf das Handy geschickt.

Parallel zur Veröffentlichung der Orts-App wird auch die neue Website der Ortsgemeinde unter der Domain https://liebenscheid-westerwald.de online gehen.

-

Ein Schreiben von Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist eingegangen zum Thema Wolfsmanagement. Hier wird ein Gesprächsangebot formuliert, um konkrete Erfahrungen und Einschätzungen aufzunehmen und zu erörtern, welche Maßnahmen sinnvoll und erforderlich sind. Bei Interesse an einer Terminierung können sich die Ratsmitglieder gerne melden.

-

Das für den 06.05. terminierte Unternehmerfrühstück bzw. der Frühjahrsempfang hat aufgrund mangelnden Interesses der Gewerbetreibenden nicht stattgefunden. Die Absage erfolgte, da sich von den ca. 60 angeschriebenen Firmen nur 9 Teilnehmer angemeldet hatten. Leider meldete sich ein Großteil der Eingeladenen gar nicht zurück, weder mit einer Zu- noch einer Absage. Um trotzdem mit den Unternehmern unserer Region in Kontakt zu bleiben, wurde seitens der Ortsgemeinde das Angebot ausgesprochen, Einzeltermine für persönliche Gespräche zu vereinbaren.

-

Am gleichen Tag fand nachmittags der von der Ortsgemeinde geplanten Senioren-Grillnachmittag statt. Ca. 30 Teilnehmer verlebten bei Grillwurst, Salaten und dem ein oder anderen Kaltgetränk einige schöne Stunden in unserem DGH. Einhellig wurde großes Lob für die gelungene Veranstaltung gespendet. Ein ganz herzlicher Dank geht an dieser Stelle noch einmal an das Organisationsteam dieser Feier: Meik Hick, Guido Köppen, Sandra Pletz und Ingo Theis sowie den mithelfenden Partnerinnen und Partner.

-

Die Wahl zum Nachfolger des ins Innenministerium RLP gewechselten Landrates Achim Schwickert findet am 16.08.2026 statt. Für eine mögliche Stichwahl ist der 30.08.2026 vorgesehen. Da das DGH Liebenscheid an beiden Terminen bereits vermietet ist, wird das Wahllokal in der Mehrzweckhalle eingerichtet.

-

Der TÜV Rheinland hat die turnusmäßige Prüfung der Öltanks DGH Liebenscheid durchgeführt. Ergebnis: keine Beanstandung.

-

Im Zuge des Anbaus des Feuerwehrgerätehauses ist der ENM aufgefallen, dass der vorhandene Stromanschluss, der von der Trafostation Triftstraße aus kommend sowohl die FFW als auch das DGH und die MZH versorgt, zukünftig zu klein dimensioniert ist. Als Lösung wird vorgeschlagen, ein neues Erdkabel von der Triftstraße bis zur FFW/DGH zu verlegen und in diesen Graben den Breitbandanschluss für beide Objekt direkt mit einzubauen.

-

Am 19.03.2026 fand ein Ortstermin zum Thema Erneuerung des Durchlasses in der Hauptstraße und geplante Deckensanierung der Ortsdurchfahrt in Liebenscheid statt. Anwesend waren Vertreter von Landesbetrieb Mobilität, Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Kreisverwaltung und betroffene Anwohner. Der LBM zeigte sich erstaunt darüber, dass die Ortsdurchfahrt nicht nur eine flüchtige ausgeführte Fahrbahndeckensanierung erhalten soll, sondern gleichzeitig natürlich auch Ver- und Entsorgungsleitungen, Telekommunikation und die Nebenanlagen erneuert werden sollen. Hierzu wird dann ein deutlich umfangreicheres Planungsverfahren, als bisher angenommen erforderlich und die bisher angestrebte Lösung des LBM wird wohl nicht funktionieren.

Im Nachgang zu diesem Termin wurden, um zumindest die Erneuerung des Durchlasses jetzt zu beschleunigen, je ein Schreiben an den LBM und an die Kreisverwaltung mit der Aufforderung versandt, das notwendige Wasserrechtsverfahren schnellstmöglich zu beginnen.

Ein weiteres Schreiben wurde dem für uns zuständigen Bundestagesabgeordneten Harald Orthey, Mitglied im Verkehrsausschuss, mit der Bitte übergeben, sich auch politisch für einen zügigen Ausbau unserer Ortsdurchfahrt einzusetzen.

Die beauftragten Instandsetzungsarbeiten an den drei Brücken in unserer Ortsgemeinde wurden durch die Firma Schönberger alle erledigt und sind ausgeführt.

-

Aktion Saubere Landschaft fand am 18.04. mit großem Erfolg statt. Ca. 60 Helferinnen und Helfer waren dieses Jahr dabei und konnten eine ansehnliche Menge Müll aus der Natur entfernen. Vielen Dank an alle Akteure.

-

In der letzten Sitzung wurde über den Gedanken zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates informiert. In einem ersten Schritt auf dem Weg dorthin hat sich ein Arbeitskreis aus Ortsbürgermeister, I. Beigeordneten und einem sachkundigen Bürger getroffen, um Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Konzeptideen zu besprechen. Mit der Präsentation einer entscheidungsreifen Beschlussvorlage kann der Gemeinderat ggfs. schon in der nächsten Sitzung rechnen. Wer mitmachen möchte ist gerne eingeladen.

-

Die Wählergruppe Gimbel beantragt für die nächste Sitzung einen Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über den Pachtvertrag der gemeindlichen Viehweide“.

-

Die Wählergruppe Gimbel beantragt für die nächste Sitzung einen Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über eine Parkeinschränkung Kirchplatz“. Ziel ist, Kirchenbesucher - zum Beispiel zum Gottesdienst- das Parken an der Kirche zu ermöglichen. Bisher ist der Parkplatz oft von über langer Zeit abgestellten Firmenwagen etc. blockiert.

-

Die Wählergruppe Gimbel beantragt bis zur nächsten Sitzung die vier Brücken über Erlenbach (oberhalb der Landesstraße Richtung Erlenhof und unterhalb der Landesstraße) und Weierbach (kurz unterhalb der Fischweiher und unterhalb der Herrenwiese) zu prüfen und in einem Tagesordnungspunkt zu behandeln.

-

Einige Lampen im DGH sind immer noch kaputt. Es werden von Stefan Wehr und Volker Peter Angebote eingeholt.

-

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2026 ist den Gemeinderäten noch nicht zugegangen.

-

Es wird um Weiterarbeit an der Liste mit Maßnahmen, die der Gemeinderat bereits aufgestellt hatte, gebeten.

-

Sachstand Wohn- und Gewerbegebiet:

Die bisherigen Planungen wurden von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rennerod als nicht genehmigungsfähig abgelehnt. Der Gemeinderat bespricht Möglichkeiten, wie weiter vorgegangen werden könnten. Es sollen diesbezüglich Anfragen an den Bundestagsabgeordneten Orthey und den Landtagsabgeordneten Behner gestellt werden.