Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 21.05.2026
1. Bericht der Ortsbürgermeisterin gemäß § 33 GemO
-
Bei der angekündigten Standfestigkeitsprüfung wurden 154 Grabmale überprüft, 0 Grabmale beanstandet. Die Kosten dafür belaufen sich auf 126,45 €.
-
Die Firma JP hat die Beete am Friedhof gesäubert und mit Rindenmulch aufgefüllt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 1.000 € netto.
-
Für die Hüpfburgen an der Kirmes wurden 298 € gezahlt.
-
Die Rechnung der Firma Elektro Kreuels für die entsprechenden Arbeiten am Solarzaun des Friedhofs inkl. Wechselrichter belief sich auf 6.722,69 € und liegt damit unter dem angebotenen Preisrahmen.
-
Da unser bisheriger Landrat Achim Schwickert einen Ministerposten in der neuen Landesregierung übernimmt, hat er sein Amt als Landrat niedergelegt. Die dadurch notwendige Landratswahl wurde auf den 16. August 2026 festgelegt. Wir haben bereits die Dienste für die Durchführung der Wahl in der Turnhalle des Kindergartens festgelegt, aufgrund der Urlaubszeit wurden auch Bürger außerhalb des Ortsgemeinderates berufen.
2. Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Unter dem Plakenbusch“ der Ortsgemeinde Neustadt/Westerwald im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der Offenlage, Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentliche Belange im Parallelverfahren (§§ 3,4 Abs. 2 BauGB)
b) Satzungsbeschluss
c) Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung
Beschluss zu a:
Anregungen aus der Öffentlichkeit wurden keine vorgetragen.
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat im Rahmen der Offenlage keine abwägungsrelevanten Anregungen oder Bedenken gegen die Planung.
Der Ortsgemeinderat Neustadt/Westerwald nimmt die Stellungnahme der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Beschluss zu b:
Der Ortsgemeinderat Neustadt/Westerwald beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Unter dem Plakenbusch“ als Satzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Beschluss zu c:
Der Ortsgemeinderat Neustadt/Westerwald beauftragt die Ortsbürgermeisterin die Satzung auszufertigen und anschließend ortsüblich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Von zwei Kindern aus dem Dorf kam ein Brief mit der Anfrage nach einem kleinen Kiosk, in dem sich z. B. die Schulkinder morgens eine Kleinigkeit kaufen können. Es wurde mal überlegt, einen Automaten mit diversen Lebensmitteln aufzustellen, wir haben uns aber dagegen entschieden. Für ein Kiosk findet sich leider kein Anbieter, da hier nicht genug Umsatz generiert werden kann. Wir freuen uns aber, dass die beiden Jungs sich so Gedanken gemacht und den Vorschlag eingebracht haben!
| - | Ein Bürger macht sich Sorgen, dass Bäume im Randgebiet des Plakenbusches auf die Gebäude fallen könnten, weil zur Zeit des Baus kein Baumfallgrenzen eingehalten werden mussten. Wir werden das Thema beim Förster ansprechen. |
| - | Am Sportplatz stehen ebenfalls ein paar sehr morsche Bäume, die im Rahmen des Baumkatasters zur Fällung bestimmt wurden. Diese sollte man vielleicht vorziehen. |
| - | Die Zufahrt zum Festplatz von der Hauptstraße aus wird an Kirmes und Karneval durch die LKWs beschädigt. Hier stellt sich die Frage nach einer Verbreitung der Einfahrt, eventuell mit Rasengittersteinen. Allerdings liegen hier aufgrund des felsigen Untergrundes Kabel etc. sehr hoch, dass hier die Gefahr von anderen Schäden besteht. |
| - | Für das Notstromaggregat der Ortsgemeinde soll ein kleiner Anhänger angeschafft werden, wo das Gerät mit Zubehör drauf passt. Jörg Schmidt hat sich damit befasst und schlägt eine passende Lösung vor. |
| - | In Verbindung mit dem Solarzaun am Friedhof soll eine Solarleuchte beschafft und in der nordwestlichen Ecke nahe dem Hundekotmüllbehälter aufgestellt werden. Thomas Reusch holt dazu ein Angebot ein. Von der Friedhofshalle aus soll dorthin auch ein Leerrohr gelegt werden. Das Pflaster der nördlichen Zufahrt wird für den Anschluss des Solarzauns angehoben und wieder eingebaut, im Bereich des nahegelegten Tores wird der Asphalt aufgeschnitten und mit Pflastersteinen wieder verfüllt. Thomas Reusch holt auch Angebote für neue Friedhofslampen ein. |
| - | Es soll in naher Zukunft ein interner Ortstermin im Bereich des Toilettenhäuschen am Kirmesplatz stattfinden, um den Sanierungsbedarf zu ermitteln. |
Ein Termin für die nächste Sitzung wird noch festgelegt.