Rennerod
1. Bericht des Stadtbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Bekanntgabe zur Verfügung zum Haushalt der Stadt Rennerod
Der Stadtbürgermeister verlas das Schreiben der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises vom 19.03.2024:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Rennerod für das Haushaltsjahr 2024.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbauarbeiten Ausbau und Erschließung „Nisterweg“
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Straßenbauarbeiten Ausbau und Erschließung „Nisterweg“ an die Firma Reuscher Tiefbau GmbH, Rennerod, die das gesamtwirtschaftlichste Angebot mit 564.039,47 € abgegeben hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Beratung und Beschlussfassung zur Widmung einer Ortsstraße in der Stadt Rennerod
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Straße in der Stadt Rennerod wie folgt zu widmen:
Die Straße Rudolf-Loh-Straße (Flurstück 22/4, Flur 3)
beginnend an der Einmündung B 54 (gemeinsame Grundstücksgrenze Flurstück 1/4 in Flur 3 und Flurstück 22/4 in Flur 3) und endend an der Grundstücksgrenze Flurstück 22/4 in Flur 3 mit den Flurstücken 22/5 bzw. 22/9 in Flur 3 erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße (Ortsstraße im Sinne des § 3 Ziffer 3 a des Landesstraßengesetzes von Rheinland-Pfalz).
Die Widmung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Finanzangelegenheiten
Antrag auf Behandlung der Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 im nichtöffentlichen Teil.
Nichtöffentlichkeit hergestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja 7, Nein 8, Enthaltung 2
Öffentlichkeit wiederhergestellt.
4.1 Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag des Fußballvereins 1920 Rennerod e. V. zum Ankauf eines Containers als Ballraum
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dem Fußballverein 1920 Rennerod e. V. einen einmaligen Zuschuss zur Anschaffung des gebrauchten Containers für die Unterbringung der Sport- und Trainingsgeräte in Höhe von 2.000,-- € zu geben.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus den vorhandenen liquiden Mitteln.
Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0 Enthaltung 5
4.2 Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag der Stadtkapelle e. V. zur Anschaffung neuer Uniformen
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt der Stadtkapelle einen einmaligen Zuschuss zur Anschaffung weiterer Uniformen in Höhe von 2.000,-- € zu geben.
Die Finanzierung erfolgt nach Beschaffung der Uniformen aus den liquiden Mitteln.
Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0 Enthaltung 5
5. Vergabeangelegenheiten
5.1 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Mähroboters für den Sportplatz Emmerichenhain
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird an den Haupt-, Bau- und Finanzausschusses zur erneuten Beratung abgegeben.
Abstimmungsergebnis: Ja 16, Nein 0, Enthaltung 1
5.2 Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung des Bauhofes in der Gewerbestraße um eine Garageneinheit zur Unterstellung von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt
a) die Auftragsvergabe an die wirtschaftlich günstigere Fa. Zapf GmbH, Dülmen zum Bruttoangebotspreis von 43.963,93 €,
b) den Stadtbürgermeister zu ermächtigen einen entsprechenden Bauantrag zu stellen,
c) Die baurechtlichen Genehmigungen sind vor Beauftragung einzuholen,
d) Die Kostenermittlung für die Fundamente sind vorher durch den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss zu beraten und zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 4 Enthaltung 1
6. Beratung und Beschlussfassung über die I. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Stadt Rennerod
Beschluss:
Der Stadtrat entscheidet, die I. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Stadt Rennerod in vorgelegter Form zu beschließen und rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft zu setzen.
Der Stadtrat beauftragt den Stadtbürgermeister die Satzung auszufertigen und anschließend öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Bekanntgaben/Verschiedenes
Ratsmitglied Johannes Deller trägt folgende Anregungen vor:
- Das Türchen am Spielplatz Kindergarten schließt immer noch nicht automatisch.
- Innerörtliche Straßenschäden
- Im nichtöffentlichen Teil wird ein Anliegen zu
Grundstücksangelegenheiten folgen.
8. Einwohnerfragestunde
Es werden folgende Fragen gestellt:
-
Welche Stelle wird derzeit bei der Stadtverwaltung ausgeschrieben?
-
Wie ist die Rechtslage hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung von Stadtratssitzungen? Wie sind die gesetzlichen Bekanntmachungsfristen?
Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10 fanden in nichtöffentlicher Sitzung teil.
11. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurde ein Beschluss zu Bauangelegenheiten gefasst.