Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 27. Mai 2025
1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO
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Das Hochwasserschutzkonzept ist fertiggestellt und wurde der Ortsgemeinde in der Abschlussveranstaltung übergeben. Aktuell werden Oberflächenmodelle erstellt und hydraulische Berechnungen der Gewässerverrohrungen durchgeführt.
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Der Feldweg (Bollersheeg) wurde neu profiliert. Hierdurch soll eine Reduzierung des Wasserabflusses durch die Lerchenstraße in der Helgenhof erreicht werden. Das Aufbringen des neuen Schotterbelages muss noch erfolgen.
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Der Parkstreifen vor dem Friedhof wurde verbreitert.
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Das Zertifikat für die „Wäller Tour“ wurde für weitere 3 Jahre erteilt.
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Der Umbau der letzten alten Seilleuchten hin zu LED-Standleuchten ist abgeschlossen. Somit ist die komplette Straßenbeleuchtung in LED.
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Die Jährliche Kindergartenabrechnung für das Haushaltsjahr 2024 liegt vor. Gemäß der Umlageberechnung hat die Ortsgemeinde Irmtraut 54.381,17 € an die Ortsgemeinde Seck zu zahlen. Abzüglich der bereits gezahlten Vorausleistung in Höhe von 52.000 € ergibt sich eine Nachzahlung von 2.381,17 €. Für geplante Investitionen in 2025 erhebt die Ortsgemeinde Seck eine Vorauszahlung in Höhe von 7.000 €.
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Für das Kita-Jahr 2025/2026 liegen die Bedarfszahlen aus der Ortsgemeinde Irmtraut erstmals über dem Bedarf aus der Ortsgemeinde Seck. Nach Prognose werden die Bedarfszahlen voraussichtlich ab dem Kita-Jahr 2026/2027 auf ca. 80 Plätze sinken.
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In allen Gebäuden der Ortsgemeinde (Rathaus, Friedhofshalle und CLH) wurden eine Grundreinigung durchgeführt.
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Die marode Holzsichtabtrennung zu den Müllbehältern am Friedhof wird in den kommenden Tagen durch eine neue Abtrennung ersetzt.
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Sachstand Ausbau Mühlenstück: Das Planungsbüro hat die Planungen abgeschlossen und bereitet die Ausschreibungsunterlagen vor.
2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2023
Beschluss:
Die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2023 wird beschlossen und das Ergebnis gem. § 114 I S. 1 GemO festgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Entlastung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, den Ortsbürgermeister sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Beschluss:
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Anbringung einer Gedenktafel
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Anbringung einer Gedenktafel in der „farbigen“ Variante. Der Standort muss noch abschließend besprochen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat:
| - | Im Vorfeld der Sitzung hatte Martina Jung (an der Sitzung verhindert) dem Ortsbürgermeister ein Mail zukommen lassen, mit der bitte diese dem Gemeinderat vorzutragen. Nachfolgend der Text von Martina Jung: |
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| Thema Windräder, wodurch einige Bürger verunsichert sind. Sie wünschen sich mehr Informationen durch die Gemeinde, da durch Briefe an verschiedene Grundstückseigentümer wegen Stromtrasse, die Gerüchteküche anfängt zu kochen. Außerdem sind Bürger beunruhigt wegen der Zuwegung über "Hiemel/Furchtfeld), dass die Gemeinde es zulässt, Bäume zu fällen und extreme "Schneisen" in den Wald zu schlagen, wie es an anderen Orten passiert ist. Dieser Bereich ist ein stark frequentierter Freizeitweg der örtlichen Bevölkerung. Meine Meinung ist hierzu, dass auch eine gewisse finanzielle Entschädigung den Schaden nicht aufwiegen kann, der verbleibt. Man muss sich nur andere Zuwegungen (Mengerskirchen/Knoten) ansehen, dann weiß man welcher Schaden da verbleibt. Es wurde im letzten Jahr erst eine Aufforstung des Waldes hinter der Jagdhütte vorgenommen. Wenn vom "Wasserhäuschen" aus dem Weg hinter der Jagdhütte in Richtung "Hauser Wald" als Zuwegung genommen wird, empfinde ich es als noch einen größeren Schaden an unserem Waldgebiet. Wir müssen die Zuwegung nicht willenlos hinnehmen, auch wenn evtl. gesetzlicher Widerstand zu erwarten ist. Man könnte ja auch mit anderen Ortsgemeinden Kontakt aufnehmen, die Bereits solche Zuwegungen und Vorhaben hinter sich haben. Vielleicht kann man daraus auch noch eine Lehre ziehen. |
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| Nachfolgend eine kurze Stellungnahme des Ortsbürgermeisters: |
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| Nach § 11 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Betreiber von Windenergieanlagen grundsätzlich das Recht, Wege, die für die Errichtung, den Betrieb und die Wartung der Anlagen und auch Kabeltrassen notwendig sind, auch dann zu nutzen, wenn diese Wege in privatem oder kommunalem Eigentum stehen. Das bedeutet, dass unsere Gemeinde als Eigentümerin der Wege die Nutzung für das Windparkprojekt nicht verweigern kann. Diese Regelung dient dazu, die Umsetzung von Windenergieprojekten zu erleichtern und Engpässe durch fehlende Zufahrten zu vermeiden, die sonst Projekte verzögern oder verhindern könnten. Der Ortsbürgermeister hat bereits mit andern Kommunen Kontakt aufgenommen und sich über deren Erfahrungen ausgetauscht. Da zurzeit die Ortsgemeinde Irmtraut in Verhandlungen mit der Betreiberfirma steht, wird es demnächst eine Veröffentlichung über den Sachstand geben. |
| - | In Verlängerung der Lerchenstraße (Feldweg) muss ein Eigentümer seine Hecke zurückschneiden, da diese sehr stark in den Weg gewachsen ist und der landwirtschaftliche Verkehr bereits auf der gegenüberliegenden Seite übers Bankett fahren muss. |
| - | In dem kleinen Wäldchen am „Irmtrauter Kreuz“ liegen abgeschnittene Bäume und ein großer Haufen Hecken. Da der Ort von vielen Wanderern angelaufen wird, sollte man überlegen, diese zu entfernen. |
| - | Es wurde die Anschaffung eines Defibrillators vorgeschlagen. Jan Röthig merkte an, dass es im Altersheim einen öffentlich zugänglichen Defibrillator gibt, dieser aber schon seit längerem nicht mehr betriebsbereit sei. Jan Röthig wird sich mit der Überprüfung und Instandsetzung des Gerätes beschäftigen. |
| - | Der Feldweg im „Langenstück“ müsste ausgebessert werden. Dieser ist durch Regenfälle stark ausgewaschen. |
7. Einwohnerfragestunde
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Wann der Haushalt 2025 veröffentlicht wird.
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Anmerkung eines Bürgers zum Defibrillator: Dieser wurde 2007 durch die Björn-Steiger-Stiftung beschafft und im Altenheim installiert.
Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 8, 9 und 10 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.
11. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Der Gemeinderat stimmte zweier Bestattungen und einer Bauvoranfrage zu.