Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 18. Juni 2026

1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO

Die Räumlichkeiten des Pfarrer/in-Raumes und des WCs in der Friedhofshalle haben einen neuen Anstrich erhalten, zudem wurden die Toiletten und das Waschbecken in beiden Räumen erneuert. Außerdem wurde im Pfarrerraum ein Heißwassergerät installiert und der Spiegel und die Deckenlampen wurden ersetzt.

Unser Hausmeister hat den Fußboden der Friedhofshalle maschinell abgeschliffen und anschließend neu versiegelt.

Im DGH ist durch leckende Wasserrohre ein Wasserschaden entstanden. Trocknungsgeräte wurden bereits aufgestellt, die Reparatur der Heizungsrohre wurde beauftragt.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem Dörn 2“ (Gemarkung Niederroßbach)

2.1 Festsetzung des Namens des Bebauungsplanes „Auf dem Dörn 2“

2.2 Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

2.3 Beschluss der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB

Sachverhalt:

Es ist beabsichtigt, dass auf den Grundstücken in Flur 26, Flurstücke 27 bis 31 ein Gewerbegebiet entwickelt wird und somit ermöglicht wird, dass die Firma Baunik den bestehenden Betriebshof erweitern kann. Laut dem aktuellen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rennerod ist auch für diese Grundstücke die Nutzung als Gewerbegebiet vorgesehen.

Auf den im Ratsinfoportal hinterlegten Auszug aus dem Lageplan für die Grundstücke in Flur 26, Flurstücke 27 bis 31 wird verwiesen.

Beschluss zu 2.1.:

Der Gemeinderat beschließt, dass der aufzustellende Bebauungsplan den Namen „Auf dem Dörn 2“ erhalten soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Beschluss zu 2.2.:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem Dörn 2“ (Gemarkung Niederroßbach) wird nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der Beschluss ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Planungsziel ist, dass ein zusätzliches Gewerbegebiet in der Ortsgemeinde Niederroßbach entwickelt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Beschluss zu 2.3:

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren. Die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde wird mit der Durchführung des Verfahrens in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Planeo, Hachenburg, beauftragt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

3. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2024

Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2024, vorgestellt durch Susanna Walk.

4. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2024

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2024 und stellt das Ergebnis gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO fest.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

5. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, den Ortsbürgermeister sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten

Beschluss:

Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

6. Beratung und Beschlussfassung über einen Bauantrag im Außenbereich

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, einem Bauvorhaben zuzustimmen, mit der Auflage, die Zuwegung vorschriftsgemäß instand zu halten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

7. Beratung und Beschlussfassung über die Wiederherstellung eines geräumten Grabfeldes

Es wird beabsichtigt, ein auf dem Friedhof abgeräumtes Grabfeld mit Mutterboden aufzufüllen und einzusäen.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Arbeiten ausführen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

8. Verschiedenes

Die Toilette auf dem Friedhof bekommt eine neue Decke, die Toilette und das Waschbecken wurden erneuert.

Polizeieinsatz am Dorfplatz: Die Schadensmeldung wurde aufgenommen. Der Verursacher soll den Schaden beheben, ansonsten die Kosten der Instandsetzung übernehmen.

Angebote für die Küche werden eingeholt.

Die Seniorenfeier wird am 10.10.2026 unter dem Motto „Kartoffelfest“ stattfinden.

Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.

11. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Der Gemeinderat beschließt, dass keine gemeindeeigenen Entwässerungsgräben verkauft werden.