Bericht zur Sitzung des Stadtrates vom 04. Juli 2022
Die Verhandlungen zu Tagesordnungspunkt 1 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.
2. Bericht des Stadtbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Kein Beitrag.
3. Neuanlage einer Begräbnisstätte
Es wurde ein Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes gestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja 4 Nein 10 Enthaltung 1
Der Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wurde abgelehnt.
Beschluss:
| 1. | Der Stadtrat beschließt die Einrichtung einer Begräbnisstätte im Bereich des „Arboretum“ Flur 33, Flurstück 6. |
| 2. | Die Festsetzungen der Kreisverwaltung aus dem Schreiben vom 13.08.21 sind zu beachten. |
| 3. | Mit den Planungsarbeiten wird das Büro Planeo Ingenieure GmbH, Hachenburg, auf der Grundlage der Honorarbenennung von 27.06.2022 in Höhe von 10.944,69 € brutto beauftragt. |
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 4 Enthaltung 0
4. Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen in 2023
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Verbandsgemeindewerken für das Jahr 2023 als Maßnahmen die Erschließung des Teilgebiets „Auf dem großen Seifen II“, den Ausbau der Bahnhofstraße (nur Planung), Ausbau Brunnenstraße (Teilstück), neu zu erschließenden „Gewerbe- und Dienstleistungspark Süd II“, Gewerbefläche „Hinter dem Löhchen“, Nisterweg, Emmerichenhain. zu melden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Ermächtigung des Stadtbürgermeisters zu Vergaben in der sitzungsfreien Sommerpause
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, im Zeitraum bis zur nächsten regulären Stadtratssitzung notwendige Auftragsvergaben vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Verschiedenes
Folgende Anregungen wurden vorgebracht:
In Bezug auf das Bauvorhaben Ärztehaus sollten die Gespräche mit den Investoren fortgeführt werden.
Aufstellen von weiteren Ruhebänken im Stadtgebiet. Einrichtung eines Blühstreifens entlang der Koblenzer Straße.
7. Einwohnerfragestunde
Kein Beitrag.
Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 8 - 11 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.
12. Bekanntgaben der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurden drei Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten, zwei Beschlüsse zu Bauangelegenheiten sowie drei Beschlüsse zu Vergabeangelegenheiten gefasst.