Liebenscheid
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die Ratsmitglieder werden unter Hinweis auf die Einhaltung der Pflichten gemäß der Gemeindeordnung durch die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Mechthild Hoffmann namens der Gemeinde durch Handschlag verpflichtet.
2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
Durch die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin erfolgt die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt des neu gewählten ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters Michael Seyfarth.
Die Leitung der Sitzung übernimmt Ortsbürgermeister Michael Seyfarth.
3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Wahl von Ratsmitgliedern zur Bildung eines Wahlvorstandes
Ingo Theis und Uwe Hermann
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
a) Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Zur Wahl der/des I. Beigeordneten werden vorgeschlagen:
Uwe Hermann
Ingo Theis
Die mittels Stimmzettel geheim durchgeführte Wahl ergab:
| Zahl der Stimmberechtigten | 11 |
| Zahl der abgegebenen Stimmzettel | 11 |
| Davon ungültig | 0 |
| Davon Enthaltungen | 0 |
| Demnach gültige Stimmzettel | 11 |
| Von den gültigen Stimmabgaben entfielen auf: | |
| Uwe Hermann | 5 Stimmen |
| Ingo Theis | 6 Stimmen |
Somit ist Herr Ingo Theis zum I. Beigeordneten gewählt.
Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Zur Wahl der/des 1. weiteren Beigeordneten werden vorgeschlagen:
Stefan Wehr
Uwe Hermann
Die mittels Stimmzettel geheim durchgeführte Wahl ergab:
| Zahl der Stimmberechtigten | 11 |
| Zahl der abgegebenen Stimmzettel | 11 |
| Davon ungültig | 0 |
| Davon Enthaltungen | 0 |
| Demnach gültige Stimmzettel | 11 |
| Von den gültigen Stimmabgaben entfielen auf: | |
| Stefan Wehr | 4 Stimmen |
| Uwe Hermann | 7 Stimmen |
Somit ist Herr Uwe Hermann zum 1. weiteren Beigeordneten gewählt.
Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Zur Wahl der/des 2. weiteren Beigeordneten wird vorgeschlagen:
Volker Peter
Die mittels Stimmzettel geheim durchgeführte Wahl ergab:
| Zahl der Stimmberechtigten | 11 |
| Zahl der abgegebenen Stimmzettel | 11 |
| Davon ungültig | 0 |
| Davon Enthaltungen | 0 |
| Demnach gültige Stimmzettel | 11 |
| Von den gültigen Stimmabgaben entfielen auf: | |
| Volker Peter | 8 Stimmen |
Somit ist Herr Volker Peter zum 2. weiteren Beigeordneten gewählt.
Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.
b) Ernennung / Ernennung, Vereidigung und Einführung der ehrenamtlichen Beigeordneten
Durch Ortsbürgermeister Michael Seyfarth erfolgt die Ernennung, Vereidigung und Einführung des
| I. Beigeordneten | Ingo Theis |
| 1. weiteren Beigeordneten | Uwe Hermann |
| 2. weiteren Beigeordneten | Volker Peter |
4. Bildung der Ausschüsse
a) Rechnungsprüfungsausschuss
b) Bauausschuss
Der Gemeinderat beschließt, die Wahlen der Ausschüsse gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Beschluss:
a) In den Rechnungsprüfungsausschuss werden folgende Mitglieder gewählt:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Guido Köppen | Steffen Scholtyschik |
| Hartmut Kaiser | Sandra Schwerer-Pletz |
| Stefan Theis | Axel Gimbel |
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
b) In den Bauausschuss werden folgende Mitglieder gewählt:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Axel Gimbel | Steffen Scholtyschik |
| Stefan Wehr | Meik Hick |
| Volker Peter | Hartmut Kaiser |
| Anton Boerkamp | Stefan Theis |
| Micha Hast | Ingo Theis |
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kindergarten Hoher Westerwald"
Der Gemeinderat beschließt die Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kindergarten Hoher Westerwald“ gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zur Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kindergarten Hoher Westerwald“ werden vorgeschlagen:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Michael Seyfarth | Ingo Theis |
| Sandra Schwerer-Pletz | Hartmut Kaiser |
| Guido Köppen | Stefan Wehr |
| Meik Hick | Anton Boerkamp |
| Uwe Hermann | Micha Hast |
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Beschluss:
Die Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz wird in der jeweils geltenden Fassung als Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Ortsgemeinde Liebenscheid beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder