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Hoher Westerwald - Wochenkurier für die Verbandsgemeinde Rennerod
Ausgabe 3/2022
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
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Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 01. Dezember 2021

1.

Bericht des Ortsbürgermeisters gem. § 33 GemO

Der Ortsbürgermeister informiert über geplante Baumfällarbeiten der Firma Ambrion unter der Hochspannungsleitung, im Bereich des Radweges hinter dem Industriegebiet (Holzpavillon). Die Maßnahme dient zur Sicherung der Hochspannungsleitungen.

Der Ortsbürgermeister informiert über eine Mitteilung vom Tourismusbüro zu Kosten für die Wanderwegebeschilderung. Auf die Ortsgemeinde kommt dabei ein Betrag in Höhe von 119,35 € zu.

Der Glasfaseranschluss im Rathaus wurde eingerichtet.

2.

Beratung und Beschlussfassung zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Rehe Nord“ der Ortsgemeinde Rehe

Beschluss:

1. Abwägungsentscheidung zu 1 - 13:

Die Stellungnahmen Nr. 1 bis 13 enthalten keine die Bauleitplanung betreffenden, abwägungsrelevanten Anregungen oder Bedenken gegen die Planung. Sie werden daher zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Abwägungsentscheidung zu 14:

Die Anregungen der Naturschutzinitiative e.V. werden zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde Rehe hält jedoch an der Planung fest. Änderungen an den Planunterlagen ergaben sich durch diese Eingabe daher nicht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Abwägungsentscheidung zu 15:

Die Hinweise der SGD Nord, obere Naturschutzbehörde, werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Änderungen an den Planunterlagen ergeben sich aus dieser Eingabe nicht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Abwägungsentscheidung zu 16:

Die Hinweise und Anregungen der SGD Nord, Regionalstelle Montabaur werden zur Kenntnis genommen und entsprechend der Abwägung beachtet. Für die Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes wird zeitnah ein geeignetes Ingenieurbüro beauftragt. Änderungen an den Planunterlagen zur Bauleitplanung ergeben sich aus dieser Eingabe nicht, jedoch wird die Begründung bezüglich des Entwässerungskonzeptes klarstellend ergänzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Abwägungsentscheidung zu 17:

Die Hinweise und Anregungen des Regierungspräsidiums Gießen, Dezernat 41.1, werden zur Kenntnis genommen und fanden bei der Planung bereits Berücksichtigung. Änderungen an den Planunterlagen ergeben sich aus dieser Eingabe daher nicht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

2. Der Gemeinderat beschließt die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Rehe Nord“ als Satzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

3. Der Gemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister die Satzung auszufertigen und anschließend ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

3.

Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2020

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Benjamin Weber, berichtet über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020.

Die Rechnungen wurden am 30.11.2021 in Rennerod geprüft. Es gab keinerlei Beanstandungen und Auffälligkeiten.

4.

Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2020

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2020 und stellt das Ergebnis gem. § 114 Abs. 1 S. 1 GemO fest.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

5.

Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, den Ortsbürgermeister sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten

Beschluss:

Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

6.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages über den Nutzungsverzicht zum Schutz des Schwarzstorches zwischen der Ortsgemeinde Rehe und dem Land Hessen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt zum Schutz des Schwarzstorches den Abschluss eines Vertrages mit dem Land Hessen.

Abstimmungsergebnis: Ja 1, Nein 10, Enthaltung 1

7.

Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

Florian Schmidt informiert über die Corona Teststelle der Firma ABUS im DGH unten. Dies ist im Moment bis Ende des Jahres geplant. Die Firma ABUS möchte das DGH aber längerfristig mieten. Der Gemeinderat diskutiert das Thema.

Die Ortsgemeinde vermietet das Untergeschoss des DGH der Firma ABUS bis Ende März 2022 und zu den gleichen Bedingungen wie im Jahr 2018.

Christian Beul merkt an, dass 40-Tonnen-LKWs durch das Erholungsheim über die Nörr fahren und auf der Nörr Düngemist abladen. Dabei sind die Ränder der Wege stark beschädigt worden. Der Ortsbürgermeister spricht mit den betreffenden Personen.

8.

Einwohnerfragestun

Ein Anwohner äußert den Wunsch, dass der Gemeinderat eine Ortsbegehung im Buchenweg durchführen sollte. Sachgegenstand ist der dort geparkte Anhänger. Es ist bereits ein Termin mit Ordnungsamt und Polizei geplant, um eventuelle Parkverbote auszusprechen.

Klaus Borchert fragt an, ob der Gemeinderat Einfluss auf die Gestaltung des Bahndamms hat. Er wünscht sich eine Teerdecke auf dem Bahndamm. Der Wunsch wird zur Kenntnis genommen.

Niklas Hahnenstein äußert den Wunsch, eine kleine Eisfläche im Alsbergweg 16 aufzubauen. Diese soll für alle Ortsansässigen frei nutzbar sein. Der Gemeinderat stimmt diesem Wunsch zu.

Dorothe Ospald erfragt den Stand der Anfrage der Bürgerinitiative, bezüglich der Verkehrssicherungsmaßnahmen am Bahndamm. Der Gemeinderat wird diese in der nächsten Sitzung besprechen.

Benjamin Weber erfragt, wer für die Verkehrssicherungsmaßnahme am Bahndamm die Kosten trägt. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass die Unterhaltung der Radwege zu den Aufgaben der Verbandsgemeinde gehören und somit diese Kosten über den Haushalt der VG abgedeckt werden.