Bericht zur Sitzung des Stadtrates vom 11. Dezember 2023
1. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2024
Wurde zu Sitzungsbeginn von der Tagesordnung abgesetzt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung des Straßennutzungsplanes der Stadt Rennerod
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Straßennutzungsplanung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Ausbau der betroffenen Straßen entsprechende Zuschussanträge bei der Straßenverwaltung Rheinland-Pfalz (LBM) zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der Brunnenstraße (südl. Teil) und Schimmelwies;
hier: Beschluss des Bauprogrammes
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Ausführungsplanungen des Planungsbüro Brendebach als Bauprogramm. Weiterhin wird beschlossen, dass die Straßenbeleuchtung, die notwendigen Vermessungsarbeiten, evtl. Gutachten (Bodengutachtung etc.) und evtl. Grundstückskäufe auch Bestandteil dieses Bauprogrammes werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Bauleistungen im Straßenbau im Bereich Schimmelwies/ südl. Brunnenstraße/ Stadt Rennerod
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Leistungen zu den erforderlichen Straßenbaumaßnahmen im Bereich Schimmelwies / südlich Brunnenstraße, an die mindestfordernde Firma Reuscher Tiefbau GmbH aus Rennerod zum Bruttopreis von 851.982,76 Euro zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Erschließungsanlage "Am Aspen";
Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der Grundsätze gemäß § 1 Abs. 4 bis 7 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 125 Abs. 2 BauGB
Beschluss:
Aufgrund der vorstehenden Ausführung stellt der Stadtrat fest, dass nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange auf der Grundlage des § 125 Abs. 2 BauGB durch die Herstellung der Erschließungsanlage „Am Aspen“ die Anforderung des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB erfüllt sind. Die hierin angeführten Belange werden nicht verletzt. Für die Maßnahme ist sowohl ein öffentliches als auch ein privates Interesse gegeben. Die Herstellung der Erschließungsanlage entsprechend der vom Büro Brüll und Löwenguth, Montabaur vorgelegten Planung ist damit als rechtmäßig anzusehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Satzung der Stadt Rennerod über das Friedhofs- und Bestattungswesen für den Friedhof „Ruhewald Arboretum“
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Erstellung „Satzung der Stadt Rennerod über das Friedhofs- und Bestattungswesen für den Friedhof „Ruhewald Arboretum“.
Abstimmungsergebnis: Ja 12, Nein 0, Enthaltung 1
Protokollnotiz:
Das Planungsbüro Planeo wird gebeten, die Planungsvarianten nochmals im Stadtrat vorzustellen.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung der Satzung der Stadt Rennerod über die Erhebung von Friedhofsgebühren für den Friedhof „Ruhewald Arboretum“
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Erstellung „Satzung der Stadt Rennerod über die Erhebung von Friedhofsgebühren für den Friedhof „Ruhewald Arboretum“.
Abstimmungsergebnis: Ja 12, Nein 0, Enthaltung 1
8. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung von Marktsonntagen in der Stadt Rennerod nach § 12 Abs. 2 Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) im Jahr 2024
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die nachfolgend aufgeführten Sonntage als Marktsonntage der Stadt Rennerod gemäß § 12 Abs. 2 LMAMG festzulegen:
So., 10.03.2024 Spezialmarkt Simplex-Team
So., 05.05.2024 Trödelmarkt
So., 02.06.2024 Trödelmarkt
So., 28.07.2024 Trödelmarkt
So., 08.09.2024 Trödelmarkt
So., 29.09.2024 Lichternacht
So., 13.10.2024 Trödelmarkt
So., 03.11.2024 Spezialmarkt Simplex-Team
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
9. Beratung und Beschlussfassung über die Annahmen von Spenden
9.1 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Firma AB Autoservice GmbH, Inh. Achim Blum, Am Wolfsgestell 2, 56477 Rennerod
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Annahme der Geldspende in Höhe von 500,00 € für die Kindertagesstätte „In der Falterswiese“ durch die Firma AB Autoservice GmbH, Inh. Achim Blum, Am Wolfsgestell 2, 56477 Rennerod.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
9.2 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Firma Getränke-Paradies Fachhandels GmbH
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Annahme der Geldspende in Höhe von 150,00 € durch die Firma Getränke-Paradies Fachhandels GmbH, Gewerbestraße 23-24, 56477 Rennerod zur Unterstützung der Seniorenbetreuung der Stadt Rennerod.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
10. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung der funkvernetzten Brandmelder in der Kommunalen Kindertagesstätte "In der Falterswiese"
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag in Höhe von 5.867,65 € an die Firma Jürgen Frensch zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
11. Ermächtigung des Stadtbürgermeisters zu Vergaben in der sitzungsfreien Winterpause
Beschluss:
Der Stadtrat ermächtigt den Stadtbürgermeister im Zeitraum bis zur nächsten regulären Stadtratssitzung notwendige Auftragsvergaben vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
12. Bekanntgaben/ Verschiedenes
Ratsmitglied Johannes Deller spricht die schon seit längerem vorgesehenen Kindergarten-Umbaumaßnahmen an und bemängelt den schleppenden Verlauf des Baufortschritts.
Stadtbürgermeister Raimund Scharwat verweist hierzu auf den nichtöffentlichen Teil.
Darüber hinaus weist Ratsmitglied Johannes Deller auf die im Zuge der Rechnungsprüfung ermittelten hohen Kosten für den Weihnachtsmarkt hin und bittet darum, den Stadtrat zukünftig über derartige Ausgaben vorab zu informieren.
Außerdem erkundigt er sich zum Sachstand „Mengelshainer Brücke“ in Emmerichenhain und zur bisherigen Vorgehensweise bei dieser Baumaßnahme.
Stadtbürgermeister Raimund Scharwart erläutert die bisherige Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung. Anschließend erfolgt eine kurze Aussprache im Stadtrat.
13. Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner erkundigt sich zum Stand des Hochwasserschutzkonzeptes basierend auf der letztjährigen Begehung und zum bisherigen Fortschritt hierzu.
Stadtbürgermeister Raimund Scharwat gibt einen kurzen Überblick zum derzeitigen Planungsstand.
18. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil